„Zweifelsfrei auf rechtstaatlichem Boden“

Orbán feuert Tirade gegen Union und Co: Söder wird deutlich - und muss sich an Seehofer-Zitat erinnern lassen

  • Josef Forster
    vonJosef Forster
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Die ungarische Fidesz-Partei verlässt die christdemokratische Fraktion im EU-Parlament. Der Fidesz-Vorsitzende Viktor Orban teilt dies EVP-Fraktionschef Manfred Weber in einem Brief mit.

  • Die Fidesz-Partei zieht ihre Abgeordneten aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament zurück.
  • Fidesz-Vorsitzender und Regierungschef Ungarns Vikor Orbán kommt so einer Suspendierung durch die christdemokratische Parteienfamilie zuvor.
  • Jetzt fordert CSU-Chef Markus Söder den kompletten Austritt der Fidesz aus der EVP (Update vom 5. März, 19.59 Uhr).

Update vom 5. März, 22.00 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat sich nach den jüngsten Entwicklungen im Europaparlament scharf von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán distanziert - muss sich aber von der SPD herbe Vorwürfe gefallen lassen. „Vom Saulus zum Paulus“, urteilte SPD-Europapolitikerin Katarina Barley am Freitag auf Twitter. Die CSU habe Orbans Rauswurf aus der EVP-Fraktion jahrelang verhindert. „Mehr als das: noch 2018 war er Ehrengast und laut Söder ‚zweifelsfrei auf rechtsstaatlichem Boden‘.“ Allerdings musste Barley selbst nachbessern. „Korrektur: Das Zitat war von Horst Seehofer. Sorry!“, schob sie nach.

Orbán feuert Tirade gegen Union und Co. - Nun wird Söder deutlich

Update vom 5. März, 19.59 Uhr: Noch vor drei Jahren besuchte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán die CSU auf ihrer Klausur in Seeon. Damals war noch Horst Seehofer Chef der Christsozialen. Jetzt distanziert sich Söder drastisch. Er forderte den Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus dem Verbund der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP). Es brauche jetzt „eine klare Linie und einen klaren Kurs“, sagte Söder der Süddeutschen Zeitung. Man müsse „ohne Groll einen Strich ziehen“.

Der CSU-Chef ging bei seiner Forderung auf die Aussagen Orbáns ein, der zuvor ankündigte, Europas Rechte um sich sammeln zu wollen. Damit habe sich Fidesz „endgültig von der EVP und ihren christdemokratischen Werten und Fundamenten verabschiedet“, sagte Söder. Die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, ist derzeit ausgesetzt. „Wir dürfen die Suspendierung nicht endlos verlängern, sondern müssen als Parteien getrennte Wege gehen“, so der bayerische Ministerpräsident.

Orbán will die europäischen Rechten hinter sich vereinen

Update vom 4. März, 15.55 Uhr: Nach dem Austritt seiner Partei Fidesz aus der Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban jetzt die rechten Kräfte in Europa um sich sammeln. „Jetzt gilt es, die europäische demokratische Rechte ohne die EVP aufzubauen“, schrieb der rechtsnationale Politiker am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite. Er ließ in dem Posting eine populistische Tirade folgen. „Die EVP ist endgültig zu einem Anhängsel der europäischen Linken geworden.“

Die neue Rechte werde „allen europäischen Bürgern eine Heimat bieten, die keine Migranten haben wollen, keinen Multikulturalismus, die nicht dem LGBT-Wahn verfallen sind, die die christlichen Traditionen schützen, die nationale Souveränität respektieren und ihre Nationen nicht als Teil ihrer Vergangenheit, sondern als Teil ihrer Zukunft betrachten“, schrieb Orban am Donnerstag. 

Sein Facebook-Posting ging nicht darauf ein, ob und in welcher Form er mit Kräften rechts von der EVP zusammenarbeiten will. Dazu zählen im Europaparlament die rechtsnationale EKR und die noch weiter rechts stehende Gruppe ID.

Orbán-Knall in Brüssel: AfD wirbt nun um Fidesz-Politiker - Grüner richtet pikante Frage an die CSU

Update vom 3. März, 14.30 Uhr: Der Rückzug der Fidesz-Abgeordneten aus der Fraktion der Konservativen schlägt im EU-Parlament hohe Wellen. Nach dem Bruch mit der EVP-Fraktion wirbt nun der AfD-Politiker Jörg Meuthen um die Politiker der Orbán-Partei: „Es ist offenkundig, dass Viktor Orbán und der Fidesz unserer Fraktion Identität und Demokratie (ID) inhaltlich viel näher sind als der EVP“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Der rechtspopulistischen Fraktion gehören neben der AfD auch die französische Rassemblement National (ehemals Front National) und die italienische Lega-Partei an.

„Aufseiten der AfD, und sicherlich auch seitens der anderen ID-Delegationen, würde sich keiner einem Beitritt des Fidesz zur ID versperren“, zitierte die AFP Meuthen. Besonders beim Thema Migration gebe es Überschneidungen. Der AfD-Ko-Parteivorsitzende betonte: „Orbán ist bei uns willkommen“.

 AfD wirbt um Fidesz: „Orbán ist bei uns willkommen“ - heikle Fragen an CSU

Brisante Fragen gibt es unterdessen an die Adresse der CSU. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fragte CSU-Generalsekretär Markus Blume nach dem parlamentarischen Beben auf Twitter: „Wird die CSU trotzdem ‚ihren Freund‘ Orbán weiter zu den Parteitagen einladen?“ In der Vergangenheit war der ungarische Regierungschef bei der CSU ein gern gesehener Gast. Im Jahr 2018 luden die Christsozialen Orbán sogar zu ihrer traditionellen Klausurtagung in Seeon ein.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber, warf Fidesz unterdessen eine Abkehr von christdemokratischen Grundwerten vor. Die Partei stehe nicht länger auf derselben Grundlage wie die christdemokratischen Gründerväter einschließlich Konrad Adenauer, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch. „Es ist der Fidesz, der sich abgewandt hat.“ Weber sagte, er bedaure den Rückzug. „Dies ist kein Tag, wo ich sagen könnte, ich wäre glücklich, über das, was passiert ist.“

Eklat in Brüssel: Orbán-Partei verlässt Fraktion mit CDU und CSU - mit einem Knall

Erstmeldung vom 3. März: Brüssel - Viktor Orbáns Fidesz-Partei war jahrelang Gegenstand erbitterter Streitereien innerhalb der christdemokratischen Parteienfamilie im EU-Parlament. Zuletzt änderte die EVP-Fraktion ihre Geschäftsordnung, um die Fidesz-Partei aus dem Parteienverbund auszuschließen, die Differenzen schienen unüberbrückbar. Diesem Schritt kam nun Ungarns Regierungschef und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán zuvor.

In einem Brief erklärt er den Rückzug der zwölf Abgeordneten aus der EVP-Fraktion. „Ich informiere Sie hiermit, dass die Fidesz-Europaabgeordneten ihre Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion beenden“, teilte Orbán am Mittwoch in einem Schreiben an EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) mit.

Viktor Orbán: Fidesz-Partei sorgt für Knall in Brüssel

Seine Stellvertreterin Katalin Novak veröffentlichte das Schreiben auf Twitter. „Wir werden es nicht zulassen, dass unsere Abgeordneten mundtot gemacht oder in ihrer Möglichkeit Wähler zu repräsentieren eingeschränkt werden“, schreibt die Fidesz-Politikerin.

Mit dem Rückzug aus der Fraktion kommt Orbán einer Suspendierung zuvor. Unmittelbar davor hatte die EVP-Fraktion in einer Online-Sitzung mit der nötigen Mehrheit für eine Änderung der Geschäftsordnung gestimmt, die einen generellen Ausschluss der Fidesz-Gruppe in der Fraktion ermöglicht hätte.

Orbán hatte bereits am letzten Sonntag in einem Brief an Weber damit gedroht, die Fidesz-Abgeordneten aus der Fraktion zurückzuziehen, falls die Fraktion die Änderung der Geschäftsordnung billigen sollte. Zuletzt sorgte der Streit um den ungarischen Radiosender „Klubradio“ für Schlagzeilen. Orbáns Medienrat entzog dem Medium das Recht, auf UKW-Frequenz zu senden. „Klubradio“ war der letzte unabhängige Sender, nun ist er nur noch über das Internet empfangbar. Die EU-Kommission bezeichnete die Gründe für die Entscheidung als „extrem fragwürdig“.

Orbáns Fidesz: Wechsel zur den rechtsnationalen im Europa-Parlament?

Die Beendigung der Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion setzt einen Schlusspunkt unter den jahrelangen Streit, den der rechtsnationale Orbán mit den europäischen Christdemokraten ausfocht, denen auch CDU und CSU angehören. Auf Parteiebene ist die Mitgliedschaft des Fidesz in der EVP bereits seit 2019 suspendiert, unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte sowie wegen Verbalattacken gegen den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Zur Fraktion gehörten die Fidesz-Abgeordneten bis zu ihrem Austritt am Mittwoch weiter. Der nun vollzogene Bruch bedeutet auch eine Zäsur für EVP-Fraktionschef Weber, der lange zu vermitteln versuchte, zuletzt aber in scharfen Konflikt mit Orbán geriet. Denkbar wäre in weiterer Folge ein Wechsel der Fidesz-Abgeordneten zur rechtsnationalen EKR oder zur noch weiter rechts stehenden Gruppe ID im Parlament. Beides würde die Rechte stärken. Die EVP bliebe aber stärkste Fraktion.

Der Unions-Bundestagsfraktions-Vize Arnold Vaatz hatte die Fidesz jüngst erst in einem Interview verteidigt - und dafür harte Kritik einstecken müssen. (dpa/jjf)

Rubriklistenbild: © Andreas Gebert/dpa

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