+
Ungarns Regierungschef Viktor Orban (R) im Herbst 2015 bei einem Treffen mit Manfred Weber. Foto: Szilard Koszticsak/MTI/dpa

Wahl des EU-Kommissionschef

Viktor Orban kündigt Manfred Weber die Unterstützung auf

Keine Stimme von rechts in Ungarn bei der Wahl des EU-Kommissionschefs für den CSU-Politiker Manfred Weber. Das betont der "beleidigte" Regierungschef Orban.

Budapest (dpa) - Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban verweigert dem CSU-Politiker Manfred Weber die Unterstützung für dessen angestrebte Wahl zum Präsidenten der EU-Kommission.

Orban begründete seine Entscheidung am Montag damit, dass der CSU-Politiker gesagt habe, dass er nicht mit ungarischen Wählerstimmen EU-Kommissionschef werden wolle. Dies sei ein so "beleidigender" und "schwerwiegender Standpunkt", dass er als ungarischer Regierungschef Weber nicht weiter unterstützen könne, sagte Orban bei einem Treffen mit dem österreichischen Vizekanzler und Vorsitzenden der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache. Wen er stattdessen in diesem Amt sehen wolle, sagte er nicht.

Orban und Strache betonten, dass sie in "strategischen Fragen" wie der Sicherheits- und Migrationspolitik dieselbe Meinung hätten. Es gelte, die "hoffnungslos migrantenfreundliche Linke" zu besiegen, sagte Orban.

Strache betonte, Orban habe durch seine "verantwortungsvolle" Sicherung der südöstlichen Grenzen gegen Flüchtlinge in dieser Frage in Europa "ein Umdenken" bewirkt. Dafür sei er Orban dankbar. Ungarn hatte im Sommer 2015 auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsandrangs an den Grenzen zu Kroatien und Serbien einen Zaun gebaut.

Orban verweigerte aber eine Aussage über einen eventuellen Übertritt seiner Partei zu einer Fraktion, der auch die FPÖ, die italienische Lega des Rechtspopulisten Matteo Salvini und die Französin Marine Le Pen angehören würden. Diese Frage solle erst nach der Europawahl entschieden werden. Vier Tage zuvor hatte Orban den Lega-Chef Salvini in Budapest empfangen.

"Leider war das zu erwarten", kommentierte CSU-Chef Markus Söder das Treffen in Budapest. "Wer sich Woche für Woche mit Rechtspopulisten trifft, sendet ein klares Signal. Damit nimmt er wohl die Entscheidung der EVP vorweg."

"Für Manfred Weber und die europäische Volkspartei ist das die Blamage schlechthin", sagte Sven Giegold, Europa-Spitzenkandidat der Grünen. "Webers Versuch ist gescheitert, zu Orban auf Distanz zu gehen, ihn und die Mandate seiner Fidesz-Partei aber gleichzeitig in der Parteienfamilie zu halten." Dies sei "machtpolitische Taktiererei", die ein Ende haben müsste. "Am Ausschluss der Fidesz aus Webers Europäischer Volkspartei führt genauso wenig ein Weg vorbei, wie am Ausschluss der korrupten rumänischen Regierungspartei aus Timmermanns Sozialdemokraten."

Die Europäische Volkspartei (EVP), der neben den deutschen Unionsparteien auch Orbans Fidesz angehört, hatte die ungarische Regierungspartei im März dieses Jahres suspendiert. Kritisiert wurde dabei unter anderem Ungarns Kampagne gegen Brüssel, speziell gegen den scheidenden Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der auch dem Lager der EVP angehört.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Neue Umfrage: Grüne bleiben obenauf - SPD mit niedrigstem Wert seit 1949
Die Grünen können derzeit ihre Werte fast verdoppeln. Die SPD fällt auf historischen Tiefstand.
Neue Umfrage: Grüne bleiben obenauf - SPD mit niedrigstem Wert seit 1949
„Sichere Häfen“: Diese Städte wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen - und machen Druck auf Seehofer
In manchen deutschen Städten verursacht die Aufnahme von Flüchtlingen viel Streit - andere wollen weiteren Migranten Asyl bieten. Nun hat sich ein neues Bündnis …
„Sichere Häfen“: Diese Städte wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen - und machen Druck auf Seehofer
Grüne weiter stärkste Kraft - SPD nur noch bei 11 Prozent
Jetzt dürften auch die Skeptiker verstummen, die direkt nach der Europawahl an den sensationellen Umfrageergebnissen der Grünen zweifelten. Der Abstand zur Union …
Grüne weiter stärkste Kraft - SPD nur noch bei 11 Prozent
Angriff auf Öltanker vor Oman: Iran bestellt britischen Botschafter in Teheran ein
Im Golf von Oman sind zwei Tanker angegriffen worden. Ein Video der USA soll den Iran belasten, auch die Arabische Liga und Großbritannien sind nun von der Schuld …
Angriff auf Öltanker vor Oman: Iran bestellt britischen Botschafter in Teheran ein

Kommentare