Horst Seehofer 2016 auf Besuch bei Viktor Orbán in Ungarn
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Erhobener Zeigefinger für einen (Ex-)Freund: Horst Seehofer 2016 auf Besuch bei Viktor Orbán.

„Rechte der Nicht-Liberalen respektieren“

„Er ist zu weit gegangen“: Seehofer distanziert sich von Ex-Spezl Orban - der stichelt weiter

  • Florian Naumann
    VonFlorian Naumann
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Lange übte Horst Seehofer den Schulterschluss mit Viktor Orban. Das hat nun offenbar ein Ende. Der Ungar stichelt unterdessen weiter gegen Deutschland - und die EU streitet.

München/Budapest - Über lange Jahre pflegte die CSU gute Beziehung zu Viktor Orban und seiner Fidesz: Noch Anfang 2018 war der Ungar Stargast bei der CSU-Klausur in Seeon. Doch diese Zeiten sind offenbar vorbei: Der damalige Chef der Christsozialen, Horst Seehofer, hat sich nach dem Eklat um ein homophob angelegtes ungarisches Gesetz - und den folgenden wilden EM-Debatten - distanziert.

„Viktor Orban ist zu weit gegangen“: Seehofer will Ungarn nun EU-Gelder kürzen

„Mit diesem Gesetz ist Viktor Orban zu weit gegangen, es verletzt zentrale Werte der Europäischen Union“, sagte Seehofer der Augsburger Allgemeinen. Er fügte hinzu: „Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen.“

Eine Möglichkeit „zu zeigen, dass wir nicht tatenlos zuschauen“, sei die Kürzung von EU-Fördergeldern. „Wir müssen die europäischen Werte entschlossen vertreten.“ Das könne auf unterschiedliche Weise passieren. Seehofer galt lange Jahre als Unterstützer Orbans auch in der Europäischen Volkspartei. Zuletzt hatte die Fidesz die EVP-Fraktion im Europaparlament verlassen - aus eigener Initiative.

Orban stichelt erneut gegen Deutschland: „Ob es klug ist, wieder mit Armbinden zu demonstrieren ...“

Das kürzlich in Ungarn verabschiedete und höchst umstrittene Gesetz verbietet jede „Werbung“ für Homosexualität, die sich an Minderjährige richtet. Betroffen sind etwa Filme, Bücher oder Anzeigen, die das Leben von Schwulen oder Lesben als normal darstellen. Aus der EU gab es harsche Kritik an dem Gesetz.

Orban selbst legte im Streit um die Novelle nach. In einer seiner „Samisdat“ betitelten Mitteilungen stichelte er am Montag erneut gegen die deutsche Fußball-Nationalmannschaft - und rechtfertigte sein Gesetz mit Kritik an „liberalen Demokratien“ einerseits sowie nationaler Selbstbestimmung und kultureller Differenzen andererseits. Der Titel der Schriften kokettiert mit einer in Ungarn für den Fidesz-Politiker sicherlich nicht gegebenen Dissidenten-Rolle: „Samisdat“ bezeichnete nicht systemkonforme, privat verbreitete Literatur in der Sowjetunion.

„Ob es klug ist, wieder mit Armbinden zu demonstrieren und während der ungarischen Hymne im Münchner Fußballstadion mit Regenbogenfahne aufs Feld zu stürmen - bin ich mir nicht sicher“, erklärte Orban. „Aber ich bin mir sicher, dass es Sache der Deutschen ist, zu entscheiden, wie sie deutsche Kinder erziehen. Und auch darin, dass nur Ungarn über die Erziehung ungarischer Kinder entscheiden können.“ Ein jeder habe „seine eigene Wahrheit“, fügte Orban hinzu: „Wenn wir die Europäische Union zusammenhalten wollen, müssen die Liberalen die Rechte der Nicht-Liberalen respektieren.“

Ungarn: Kommen EU-Sanktionen? Streit schwelt weiter, Grüne machen Druck

Orban wetterte zugleich, die liberalen Demokratien hätten „ihre Ansichten zu einer öffentlichen Ordnung erhoben“. Gleichwohl geht es zum einen in dem Streit nicht um „erzieherische“ Restriktionen für Eltern seitens der EU, sondern um ein Verbot bestimmter Medien durch Ungarn. Zum anderen zielt die EU nicht darauf, Ungarn oder anderen Staaten Gesetze zu diktieren - sondern finanzielle Sanktionen für Verstöße gegen bereits vor Orban und dem Eintritt Ungarns bestehende Verträge zu erlassen. Wie scharf und schnell dabei vorgegangen werden kann, wird dabei derzeit auch zwischen den Institutionen teils heftig diskutiert.

So gerieten Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihre Unions- und SPD-Pendants Armin Laschet und Olaf Scholz zuletzt bei einem TV-„Triell“ in einen Streit über das Thema und die frühere Nähe der Union zur Fidesz: Laschet unterbrach Baerbock mehrfach. Inhaltlicher Kern des Zoffs ist, dass CDU/CSU und SPD vor konkreten Maßnahmen gegen Ungarn ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zum Rechtsstaatsmechanismus der EU abwarten wollen.

Die Grünen möchten schneller handeln. Das bekräftigte auch ihr Europa-Abgeordneter Sven Giegold am Mittwoch erneut. „Mehrmals hat der EUGH Ungarn verurteilt - dafür muss die EU-Kommission endlich finanzielle Strafen verhängen“, forderte er in einem Tweet. Auch andere Politiker sehen Zeitdruck: Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley warnte in einem Gespräch mit Merkur.de unlängst vor einer Ausbreitung rechtsstaatsfeindlicher Haltungen - und einem Ende der EU „wie wir sie kennen“. (fn/AFP)

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