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Ungarn blockiert Russland-Sanktionen: Viktor Orbán – Putins Agent in der EU

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Von: Klaus Rimpel

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Viktor Orbán und Kreml-Chef Putin
Viktor Orbán (r) hält sich nahe an Kreml-Chef Putin. Das hat Folgen für die EU. © picture alliance / Alexei Druzhinin/POOL SPUTNIK KREMLIN/dpa /Alexei Druzhinin/Marcus Schlaf/MM

Viktor Orbán stellt sich in den Abstimmungen der EU zur Ukraine quer. Das rührt von seiner Nähe zu Kreml-Chef Putin. Ein Kommentar von Klaus Rimpel.

München/Brüssel - Die Ungarn hatten sich 1956 dem Moskauer Machtanspruch entgegengestemmt. Dass ausgerechnet der Präsident dieser damals so tapferen Ungarn jetzt der einzige in der EU ist, der den vergleichbaren Freiheitsanspruch der Ukrainer in Frage stellt, ist schwer zu ertragen.

Viktor Orbán und der Ukraine-Krieg: Pro-russische Berichterstattung in Ungarn

Eine Erklärung für Viktor Orbáns Putin-Nähe ist, dass sein Konzept einer „illiberalen Demokratie“ sich an Putins Autokratie orientiert. So versucht auch Orbán – trotz aller Proteste der EU –, Justiz und Medien auf Regierungskurs zu bringen. Mit Erfolg: Dank der jahrelangen pro-russischen Berichterstattung ist Ungarn laut Umfragen der einzige EU-Staat, in dem Wladimir Putin populärer ist als Wolodymyr Selenskyj und Joe Biden. Insofern kann sich der Präsident auf die Stimmung seiner Bürger stützen, die er selbst geschürt hat. Darüber, ob neben der ideologischen Nähe auch handfeste Korruption hinter Orbáns Putin-Nähe steckt, wird seit Jahren spekuliert.

Ungarn blockiert Russland-Sanktionen: Orbán ist in der EU nun isoliert

Fakt ist, dass sich der Präsident des Zehn-Millionen-Volks inzwischen wie Putins Agent innerhalb der EU benimmt. Er blockiert gegen Moskau gerichtete Sanktion, er verweigert Waffen-Hilfe an die Ukraine über ungarischen Boden. Aber da sich Orbán damit auch gegen seinen bisherigen Verbündeten, die Pis-Regierung in Warschau, stellt, ist er nun in der EU isoliert. Diese Chance sollte Brüssel nutzen, um den finanziellen Druck auf Budapest massiv zu erhöhen – und endlich ein Ende des Einstimmigkeits-Prinzips in der EU durchzusetzen.

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