Budapest: Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, spricht während einer Pressekonferenz zur Lage Ungarns.
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Viktor Orbán prägt seit den Neunzigern die ungarische Politik.

Der ungarische Ministerpräsident

Viktor Orbán prägt seit den Neunzigern die ungarische Politik - und polarisiert

Er wird Populist und Autokrat genannt - seit Jahrzehnten führt Viktor Orbán Ungarn mit seiner Partei Fidesz immer weiter nach rechts.

  • Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán wird schon im Jugendalter politisch aktiv und gründet noch während des Studiums die Partei Fidesz.
  • Zwischen 1998 und 2002 ist er erstmals Ministerpräsident, seit 2010 hat er das Amt erneut inne. Durch die errungene Zwei-Drittel-Mehrheit kann Orbán 2011 eine neue Verfassung verabschieden.
  • Seine politischen Einstellungen gelten als rechtspopulistisch und nationalkonservativ. Internationale Kritiker werfen ihm einen autokratischen Führungsstil vor.

1963 im ländlichen Ungarn geboren, interessiert sich Viktor Orbán schon früh für die Politik. Während er in seiner Jugend noch in der kommunistischen Partei aktiv ist, ändern sich seine politischen Einstellungen spätestens im Studium, wo er mit Gleichgesinnten den ungarischen Bürgerbund Fidesz gründet. Durch seinen konsequenten Einsatz kann Orbán mit seiner jungen Partei Erfolge erzielen - 1998 wird er dann erstmals zum ungarischen Ministerpräsidenten gewählt. Es reicht nur für eine Legislaturperiode, doch Orbán hat keinesfalls vor, sich aus der Politik zu verabschieden. Als Parteichef des Fidesz arbeitet er in der Opposition und kann die Wahl 2010 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für sich entscheiden.

Kurz nachdem er das Parlamentsgebäude in Budapest als Regierungschef betreten hat, kündigt Orbán bereits eine neue Verfassung an. Das 2012 in Kraft tretende Grundgesetz löst teilweise Empörung aus - spätestens nach der erneuten Änderung 2013 wird Orbán ein autokratischer Führungsstil vorgeworfen. Mit der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 werden die Kritiker des ungarischen Regierungschefs lauter: Sein vermeintlicher Rechtspopulismus und die nationalkonservative Politik seiner Partei sorgen für Empörung.

Trotz der Kritik an ihm kann Orbán sowohl 2014 als auch 2018 erneut die Parlamentswahlen für sich entscheiden. Sein Erfolg scheint eng verbunden mit dem sogenannten Rechtsruck in der internationalen Politik; nicht selten fällt Orbáns Name in einem Zug mit Donald Trump, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan. Kritische Stimmen kommen nicht nur aus der europäischen Linken. Auch EU-Politiker wie Angela Merkel und Jean-Claude Juncker machten in der Vergangenheit keinen Hehl aus ihrer Besorgnis über Orbáns Politik.

Viktor Orbán: Seine Kindheit und der Weg in die Politik

Viktor Orbán wird am 31. Mai 1963 in Székesfehérvár in eine ländliche Mittelklassefamilie geboren. Er ist das älteste Kind eines Agronomen und einer Sprachtherapeutin, außer ihm haben die Eltern noch zwei weitere Söhne. In seiner Kindheit zieht Orbán mehrfach um, 1981 beendet er an der Blanka Teleki High School seine Ausbildung. Im Alter von 14 Jahren ist er aktiv in die Jugendorganisation der kommunistischen Partei, KISZ, involviert. Nach dem Schulabschluss absolviert er zwei Jahre lang seinen Militärdienst und beginnt danach ein Jurastudium an der Eötvös Loránd University in Budapest. Später erklärt Orbán, seine Zeit beim Militär habe seine politische Einstellung drastisch verändert. Seine Masterarbeit schreibt Orbán über die polnische Gewerkschaftsbewegung Solidarność.

Nach der Beendigung seines Studiums im Jahr 1987 lebt der politikinteressierte junge Mann zwei Jahre lang in Szolnok, arbeitet jedoch in der nahegelegenen Hauptstadt als Soziologe für das ungarische Landwirtschaftsministerium. 1989 geht er für einige Zeit ins englische Oxford, um dort als Stipendiat Politikwissenschaft am Pembroke College zu studieren.

Viktor Orbán: Seine politischen Anfänge und der Durchbruch mit Fidesz

Bereits 1988 ist Viktor Orbán Mitbegründer der nationalkonservativen Partei Fidesz - Ungarischer Bürgerbund. Entstanden aus einer Protestorganisation junger Intellektueller, die das kommunistische Regime kritisieren, wird Fidesz teilweise als rechtspopulistisch eingestuft. Orbán fungiert als Wortführer der jungen Partei und erlangt mit einer viel beachteten Ansprache am 16. Juni 1989 erstmals nationale Bekanntheit. In seiner Rede verlangt der Nachwuchspolitiker freie Wahlen und den Abzug der sowjetischen Truppen. Nach seiner Rückkehr aus Oxford wird Orbán führendes Mitglied des Fidesz und zieht als Abgeordneter ins ungarische Parlament ein. 1993 wählt ihn seine Partei zum Vorsitzenden.

1998 schafft Orbán dann den Sprung an die Regierungsspitze: Er gewinnt die Wahl und bildet eine Koalition mit FKgP, der Unabhängigen Partei der Kleinlandwirte, der Landarbeiter und des Bürgertums, sowie mit MDF, dem Ungarischen Demokratischen Forum. Damit wird er im Alter von 35 Jahren zum zweitjüngsten Ministerpräsidenten Ungarns.

Im Jahr 2000 tritt Orbán als Parteivorsitzender des Fidesz zurück und konzentriert sich auf sein Amt als Regierungsvorsitzender. Nach einer Legislaturperiode muss Orbán seinen Posten jedoch bereits wieder abgeben: Bei der Wahl 2002 verliert er gegen Péter Medgyessy, der für die oppositionellen Sozialisten antritt.

Viktor Orbán: Oppositionsführer und erneuter Aufstieg zum Ministerpräsidenten

Nach der Wahlniederlage wird Viktor Orbán 2003 erneut zum Parteichef des Fidesz gewählt. Ab 2002 ist er außerdem Vizepräsident der Europäischen Volkspartei, einer Sammelpartei verschiedener (national)konservativer Parteien der Europäischen Union. Orbán schafft es, den Fidesz in den Folgejahren zu stärken und zahlreiche neue Mitglieder anzuwerben, trotzdem muss er sich bei der Wahl 2006 gegen den amtierenden Ministerpräsidenten geschlagen geben. Während Orbáns Zeit als Oppositionsführer wird Ungarn im Zuge der EU-Erweiterung 2004 Teil der Europäischen Union.

Eine Wahlperiode später kann der damals 46-Jährige jedoch wieder die Siegesglocke läuten: Mit über 52 Prozent der abgegeben Stimmen im ersten Wahlgang gelingt dem Fidesz im April 2010 ein klarer Wahlsieg - im zweiten Wahlgang sichert sich Orbán sogar die Zwei-Drittel-Mehrheit und wird erneut zum ungarischen Ministerpräsidenten. Gemeinsam mit der KDNP, der Christlich-Demokratischen Volkspartei Ungarns, mit der der Fidesz zuvor ein Wahlbündnis eingegangen war, können nun Verfassungsänderungen vorgenommen werden.

Vier Jahre später gewinnt die Koalition aus Fidesz und KDNP erneut die Wahl. 2018 kann das Bündnis seine Regierung ebenso bestätigen. Beide Male wird eine für Änderungen der Verfassung benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht.

Viktor Orbán: Leistungen als Ministerpräsident und Besonderheiten seiner Amtszeit

Bereits während seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident nimmt Viktor Orbán radikale Reformen des staatlichen Verwaltungsapparates vor. Er lässt tausende Beamtenstellen neu besetzen und stärkt das Amt des Ministerpräsidenten systematisch. Wirtschaftlich konzentriert sich die Regierung unter Orbán auf Steuersenkungen und die Bekämpfung von Inflation und Arbeitslosigkeit.

Im März 1999 wird Ungarn ebenso wie Tschechien und Polen Mitglied der NATO. Nach einer Modernisierung der ungarischen Armee muss sich diese daraufhin im Kosovokrieg engagieren. Internationale Aufmerksamkeit erregt im selben Jahr außerdem ein Gesetz, das Auslandsungarn Bildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitnehmerrechte zusichern soll. Nachbarstaaten, insbesondere Rumänien, sehen durch das Gesetz ihre Innenpolitik beeinflusst.

Bereits kurz nach seiner erneuten Wahl im Jahr 2010 kündigt Viktor Orbán eine neue Verfassung an. Im April 2011 wird diese unterzeichnet, am 1. Januar 2012 tritt sie in Kraft. 2013 nimmt das ungarische Parlament erneut Änderungen am Grundgesetz vor, die vor allen Dingen die Befugnisse des Verfassungsgerichtes einschränken sollen.

Besondere Aufmerksamkeit erlangt Orbán 2015 durch seine Reaktion auf die sogenannte „Flüchtlingskrise„. Um die Einreise Geflüchteter - voranging aus muslimischen und afrikanischen Ländern - zu unterbinden, lässt die ungarische Regierung einen Grenzzaun zu Serbien und Kroatien errichten. Der Fidesz lehnt außerdem vehement die Einführung EU-weiter Flüchtlingsquoten ab.

Im März 2020 beschließt das Parlament in Budapest aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie umstrittene Notstandsgesetze, die es dem ungarischen Ministerpräsidenten erlauben, per Dekret zu regieren und den Notstand auf beliebige Zeit zu verlängern. Die über 100 Verordnungen, die Orbán bis zur Aufhebung der Notstandsgesetze im Juni 2020 verabschiedete, bleiben weiterhin in Kraft.

Viktor Orbán: Politische Einstellungen und Wahrnehmung im Ausland

Viktor Orbáns latente EU-Kritik, sein Populismus und die nationalkonservative Politik seiner Partei inspirieren häufige Vergleiche mit Politikern wie Donald Trump, Recep Tayyip Erdoğan oder Wladimir Putin. Unter seiner Führung orientierte sich der Fidesz über die Jahre hinweg immer weiter nach rechts.

Insbesondere die Einführung der neuen Verfassung von 2011 löste internationale Empörung aus. Vielfach wurde Orbán vorgeworfen, durch die Änderungen des Grundgesetzes die Gewaltenteilung auszuhebeln, die Rede- und Meinungsfreiheit einzuschränken und bürgerliche Freiheiten zu untergraben. Nicht selten wird Orbán deshalb als „Autokrat“, „Rechtspopulist“ oder „Diktator“ betitelt.

Zu Orbáns Kritikern gehören hochrangige Politiker wie Angela Merkel, Hillary Clinton und der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker.

Viktor Orbán: Familie und Privatleben

Viktor Orbán ist seit 1986 mit der Juristin Anikó Lévai verheiratet. Gemeinsam haben die beiden fünf Kinder: Seine älteste Tochter Ráhel ehelichte einen Unternehmer, dem Bevorzugung bei öffentlichen Ausschreibungen vorgeworfen wird. Orbáns Sohn Gáspár ist ein ehemaliger Fußballprofi. Die jüngeren Töchter tragen die Namen Sára, Róza und Flóra. Orbán ist Mitglied der calvinistisch geprägten ungarischen reformierten Kirche. Seine Frau ist römisch-katholisch.

Seit seiner Kindheit ist Viktor Orbán begeisterter Fußballfan. Zeitweise stand er sogar bei seinem Heimatverein FC Felcsút unter Vertrag. Den Club unterstützt Orbán auch finanziell und begründete unter anderem die Puskás Akadémia, eine der modernsten Trainingsanlagen für Nachwuchsspieler in Ungarn.

Orbán pflegt eine enge Beziehung zum israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Die beiden Politiker kennen sich bereits seit Jahrzehnten und nicht selten wird der ungarische Regierungschef als Netanyahus engster Verbündeter in Europa bezeichnet.

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