Ungarns Regierungschef Viktor Orban verlässt das Gebäude nach einem EU-Gipfel.
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Ungarns Regierungschef Viktor Orban verlässt das Gebäude nach einem EU-Gipfel.

Katarina Barley zeigt sich empört

CDU-Fraktionsvize lobt Ungarns Viktor Orbán - heftige Kritik nach Interview: „zum Fremdschämen“

  • Anna-Katharina Ahnefeld
    vonAnna-Katharina Ahnefeld
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Der Streit zwischen der EU und Ungarn und Polen schwelt seit Jahren. Grund sind Einschränkungen der demokratischen Rechtsstaatlichkeit. Nun äußert sich ein CDU-Fraktionsvize sehr umstritten zu Orbán.

Budapest/Brüssel - Aufregung um ein Interview des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Im Gespräch mit der Budapester Zeitung äußerte sich Arnold Vaatz wohlwollend über Viktor Orbáns Regierungspartei Fidesz. Das kam in politischen Kreisen Deutschlands und der Europäischen Union nicht gut an. Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD) bezeichnete die Haltung von Vaatz zu Ungarn als „Schande“.

Ende 2020 schlitterten die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten Ungarn und Polen in einen handfesten Streit um den Sieben-Jahres-Haushalt. Damals wollten die zwei Staaten die EU von einem geplanten Rechtsstaatsmechanismus abhalten. Der Streit mündete in einem Kompromiss. Nur, um wieder an Fahrt aufzunehmen, als bekannt wurde, dass dem letzten unabhängigen Sender Ungarns, dem „Klubradio“, die UKW-Frequenz entzogen wurde. Die EU-Kommission bezeichnete die Entscheidung als „extrem fragwürdig“. Der Skandal um den Radiosender befeuerte den schwelenden Konflikt um die Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn.

CDU-Vize Arnold Vaatz mit Interview zu Ungarn - EU-Politikerin Katerina Barley reagiert kritisch

Für den Zeit-Journalisten Stefan Schirmer ist das aktuelle Interview mit Arnold Vaatz „zum Fremdschämen“. „Orbans Partei, die er da lobt, hat die Unabhängigkeit der Justiz, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die akademische Freiheit und den Minderheitenschutz in Ungarn demoliert!“, argumentiert Schirmer. Sein Tweet wird von der SPD- und EU-Politikerin Katarina Barley aufgegriffen, die sich ebenfalls entrüstet äußert. Was war passiert?

Im Gespräch mit der Budapester Zeitung, einer deutschsprachigen, ungarischen Wochenzeitung, sagt Vaatz, Ungarn sei für die Europäische Union eine „narzisstische Kränkung“. „Gesellschaften, die es ablehnen, Feminismus, Gendersternchen, erneuerbare Energien oder Feinstaub für die Kernfragen der Menschheit zu halten, machen die Vertreter unseres Mainstreams wütend“, äußert sich der CDU-Fraktionsvize. Sein Resultat: „Der Fidesz bezieht heute in wesentlichen Fragen Positionen, die die CDU vor zwanzig Jahren vertreten hat.“ Weiter kritisiert er den Umgang deutscher Medien mit Ungarn, die Nachrichtenauswahl bezeichnet er als „selektiv“: „Man wird ausschließlich mit den Kommentaren der Ankläger bombardiert.“

Orbans Partei Fidesz in Ungarn - CDU-Politiker äußert sich über „Mainstream“ in Deutschland

Weiter noch: Die Pressefreiheit in Ungarn sei Vaatz Erachtens nach „weit vielfältiger und regierungskritischer“ als in der Bundesrepublik. Auch sehe er in bestimmten Themen wie NATO, Gesundheitspolitik und Wirtschaftspolitik „große politische Schnittmengen“ zwischen CDU und Fidesz. Ein großes Thema ist für den CDU-Politiker offenbar der „Mainstream“, auf den er immer wieder zu sprechen kommt. Wobei er eine genauen Definition schuldig bleibt. „Je krampfhafter sich die CDU am Mainstream festklammert, umso mehr wird sie verlieren“, urteilt er. Dem Land Ungarn gibt er am Ende des Gesprächs eines auf den Weg: „Und entwickeln Sie ein bisschen Mitleid mit Leuten, die an dem Verlust ihres Ansehens leiden, sich von einer Hysterie in die nächste hineinsteigern und nicht mehr herausfinden.“

Katarina Barley tweetet daraufhin: „Orbán und die Fidesz demontieren die Demokratie in Ungarn und versuchen dasselbe in der EU .
Dass CDU und CSU das dulden oder sogar begrüßen, ist eine Schande.“

Der Streit um die Zugehörigkeit der ungarischen Regierungspartei zu der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) könnte am Mittwoch (3. März) in Brüssel an Fahrt aufnehmen. Wie die Agence-France Press berichtet, stimmt an diesem Tag die EVP-Europaparlamentsfraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, über eine neue Geschäftsordnung ab. Diese soll den Ausschluss ganzer Delegationen ermöglichen. Viktor Orbán drohte daraufhin: „Wenn Fidesz nicht willkommen ist, fühlen wir uns nicht gezwungen, in der Fraktion zu bleiben“. Das schrieb der afp zufolge der Regierungschef am Sonntag an Fraktionschef Manfred Weber (CSU). Damit könnte es zu einem Showdown eines seit Jahre bestehenden Streites kommen, bei dem EVP-Parteien den Ausschluss von Fidesz aufgrund der Einschränkungen demokratischer Grundrechte in Ungarn fordern. (aka)

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