Visa-Affäre: Bamf vom Baerbock-Ministerium „durchaus angefressen“
Wie wird die Visa-Vergabe im Auswärtigen Amt gehandhabt? Einige Fälle stellen die Methoden des Baerbock-Ministeriums infrage. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Berlin – Die Visa-Affäre um Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt eine neue Wendung. In Berlin und Cottbus ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen hochrangige Beamte des Auswärtigen Amts, weil sie andere Mitarbeiter dazu gedrängt haben sollen, Visa auszustellen, obwohl Individuen gefälschte oder ungültige Pässe vorgelegt hatten. Die deutsche Botschaft in Islamabad, in Pakistan, soll beispielsweise angewiesen worden sein, einem jungen Afghanen ein Visum auszustellen, der offensichtlich einen gefälschten Pass vorgelegt hatte. Business Insider berichtet nun, dass es sich dabei wohl um keinen Einzelfall gehandelt haben soll.
Laut einer investigativen Recherche von Business Insider und den Nürnberger Nachrichten, soll sich ähnliches im Juni 2024 in der deutschen Botschaft in Addis Abeba abgespielt haben. Fünf äthiopische Studenten hätten ein Visum bekommen, obwohl sich die Botschaftsmitarbeiter vor Ort dagegen entschieden hatten. Business Insider zitiert die Beamten der deutschen Botschaft in Äthiopien es habe „begründete Zweifel“ gegeben, dass die Antragssteller „vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ausreisen“.
„Verfolgung politischer Agenda“ – Harte Kritik aus der Union an Visa-Vergabe von Baerbock-Ministerium
Die Beamten der Botschaft spekulierten, dass die Äthiopier in Deutschland ihren Aufenthalt nutzen würden, um einen Asylantrag zu stellen. Die Beamten in Berlin setzten sich jedoch durch und ein Visum wurde ausgestellt. Doch die Vermutung der Botschaftsmitarbeiter stellte sich schnell als zumindest nicht gänzlich unbegründet heraus. Eine 24-jährige Äthiopierin der Studentengruppe beantragte Asyl – und reiste nicht zurück nach Äthiopien. Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei man über die Anschuldigung im Auswärtigen Amt „durchaus angefressen“. Denn das Amt müsse die Asylanträge so oder so bearbeiten. Egal auf welchem Weg der oder die Antragssteller in das Land gekommen waren.
Als die Visa-Affäre Mitte des Jahres erstmals Aufmerksamkeit erlangte, prangerte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion Alexander Throm (CDU) vor allem die Außenministerin an: „Frau Außenministerin Baerbock scheut offensichtlich nicht davor zurück, Abstriche bei der Sicherheit zu machen, wenn es um die Verfolgung ihrer politischen Agenda geht“, wie das ZDF den Politiker im August zitierte. Ob Baerbock jedoch direkt in die Affäre involviert ist, ist nicht klar.
Visa-Affäre um Baerbocks Außenministerium: Kritik aus anderer Richtung
Vom Think-Tank „Afghanistan Analyst Network“ gibt es am Visaverfahren des Ministeriums ebenfalls Kritik. Allerdings aus anderer Richtung. Thomas Ruttig äußerte sich gegenüber dem ZDF: „Es gab das Versprechen, wir lassen Euch nicht im Stich, aber dann hat die Bundesregierung sehr hohe Hürden aufgestellt.“ Dabei geht es vor allem, um Afghanen und Afghanerinnen, die die deutschen Behörden im Land unterstützt hatten und nach dem Truppenabzug ebenfalls aus dem Land geholt werden sollten.
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Über das Verfahren in Cottbus und Berlin äußerte sich das Außenministerium, man habe eine „Reihe von Sicherheitsschleifen“ die bei einer Vergabe der Visa beachtet wird. „Wenn es zum Beispiel zu Ungereimtheiten kommt oder wenn wir Hinweise auf Ungereimtheiten bekommen, gehen wir diesen umgehend nach, klären diese auf und ziehen die daraus notwendigen Konsequenzen.“ (sischr)
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