EU-Justizkommissarin träumt

Reding für Vereinigte Staaten von Europa

Berlin - Die luxemburgische EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat sich für die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu den "Vereinigten Staaten von Europa" ausgesprochen.

"Das wäre ein Gebilde, das ungefähr so aussehen würde wie Deutschland", sagte die Kommissions-Vizepräsidentin am Sonntag dem rbb-Inforadio. Die EU-Kommission würde die Zentralregierung.

"Deutschland ist ja auch 'Vereinigte Staaten'", sagte sie. "Es ist ja auch eine Föderation von Ländern und einer Zentralregierung." Die Länder hätten eigene Befugnisse und es gebe ein Zwei-Kammer-System mit Bundestag und Bundesrat. "Ein solches Gebilde schwebt mir vor."

Das Europäische Parlament würde nach Redings Vorstellung den Präsidenten der EU-Regierung bestimmen, würde aber bei einem Sturz der Regierung aufgelöst werden. Dieses Modell könne das "schnell, schnell, schnell" zwischenstaatlicher Maßnahmen ablösen, sagte sie. In Frankreich und Deutschland gebe es allerdings Widerstände in der Bevölkerung gegen ein solches Modell.

Reding widersprach der deutschen Auslegung des Artikels 125 der EU-Verträge, dass kein EU-Staat für die Schulden eines anderen haften dürfe. Der Vertrag schließe nicht aus, dass ein Staat aus freien Stücken einem anderen einen Kredit gewähre. Artikel 122 mache zudem klar, dass ein EU-Land, das sich wegen außergewöhnlicher Ereignisse in Schwierigkeiten befinde, finanziellen Beistand der Union erhalten dürfe. "Ich würde mir in Deutschland etwas weniger Diskussion über Spitzfindigkeit in den Verträgen wünschen" und etwas mehr Verständnis dafür, dass man den Nachbarn in Not helfen müsse, sagte sie.

dpa

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