Lehren aus der Großen Koalition

Kauder lehnt erneute Koalition mit SPD ab

Berlin - Noch bis kommendes Jahr regieren Union und SPD gemeinsam. Damit soll nach der Bundestagswahl 2017 Schluss sein - sagt Volker Kauder. Der CDU-Politiker denkt an die Demokratie.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich gegen eine neuerliche große Koalition nach der Bundestagswahl 2017 ausgesprochen. Eine Fortsetzung sollte es nach der nächsten Wahl "möglichst nicht geben, auch wenn wir nach wie vor gut mit der SPD regieren", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Samstagsausgabe).

Das Parlament müsse wieder zum Regelfall der Demokratie zurückkehren - nämlich, dass den Regierungsfraktionen wieder eine stärkere Opposition im Plenum gegenüberstehe, sagte Kauder. "Bei einem größeren Gleichgewicht von Regierungsfraktionen und Opposition fühlen sich die Bürger mit ihren unterschiedlichen Ansichten parlamentarisch besser vertreten."

Der CDU-Politiker geht davon aus, dass CDU und CSU trotz aktueller Differenzen ein gemeinsames Wahlprogramm vorlegen werden, das die bayerische Partei dann um einen eigenen "Bayernplan" ergänzen werde. "Ich bin zuversichtlich, dass es klappt", sagte Kauder. "Das ist für die CDU kein Problem."

afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Israel: Nach Tod eines Soldaten massive Luftangriffe in Gaza
Israel und die Hamas stehen an der Schwelle eines neuen Kriegs: Nach tödlichen Schüssen auf einen Soldaten an der Gaza-Grenze bombardiert die israelische Luftwaffe Ziele …
Israel: Nach Tod eines Soldaten massive Luftangriffe in Gaza
Merkel: Vertrauen verloren durch rüde Töne im Asylstreit
Die Kanzlerin macht demnächst ein paar Tage Urlaub. Doch bevor sich die vom Streit mit Seehofer gezeichnete Regierungschefin eine Auszeit gönnt, gibt sie noch einmal den …
Merkel: Vertrauen verloren durch rüde Töne im Asylstreit
Note fünf - Deutsche strafen Seehofer und die CSU nach dem Asylstreit ab
In der Schule wäre die Versetzung stark gefährdet: Nach dem Asylstreit geben die Deutschen Horst Seehofer und der CSU für ihre Leistung in der Regierung die Note fünf. 
Note fünf - Deutsche strafen Seehofer und die CSU nach dem Asylstreit ab
Italien bedroht mit Anti-Migrationskurs EU-Mission
In der Migrationsdebatte stiftet Italien wieder Unruhe. Nun steht der Militär-Einsatz vor Libyen infrage. Werden künftig noch Menschen von EU-Schiffen gerettet?
Italien bedroht mit Anti-Migrationskurs EU-Mission

Kommentare