+
Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder .

Kritik an SPD-Minister

Kauder: Schlechter Start für die GroKo

Berlin - Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder  hat über den Start der großen Koalition Unmut geäußert. Ein SPD-Minister ist dem führenden CDU-Politiker dabei besonders unangenehm aufgefallen.

Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte der CDU-Politiker am Mittwoch, die „GroKo“ starte nicht so, wie er sich das vorstelle. Schwarz-Rot solle zeigen, „dass wir eine Regierung sind, die dem Land dient“.

Unangenehm aufgefallen ist Kauder der Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas  (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung. Er kritisierte, dass sich Maas vorab nicht ausreichend abgestimmt habe. „Die Chancen, dass ein Vorschlag eines Ministers umgesetzt wird, sind dann am größten, wenn er vorher mit den Fraktionsvorsitzenden gesprochen hat - nicht über die Zeitung, sondern direkt.“

Maas hatte angekündigt, er werde keinen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, solange der Europäische Gerichtshof dazu nicht abschließend entschieden hat. Kauder sagte dazu: „Wir haben die Vorratsdatenspeicherung vereinbart, und sie wird deshalb auch kommen. Der Koalitionsvertrag ist da klar und eindeutig.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkur exklusiv: Merkel will mit der CSU-Basis reden
München - Unter den letzten Begegnungen Angela Merkels mit der CSU waren einige der unheimlicheren Art dabei.  Nun unternimmt die Kanzlerin einen neuen Anlauf, sich mit …
Merkur exklusiv: Merkel will mit der CSU-Basis reden
Kommentar zu Trumps Kampf gegen Illegale: Detail wird übersehen
Unser US-Korrespondent beobachtet sehr genau, wie der amerikanische Präsident gegen illegal im Land lebende Einwanderer vorgeht. Ein Detail wird in den Diskussionen …
Kommentar zu Trumps Kampf gegen Illegale: Detail wird übersehen
Wien will Österreicher-Bonus an Firmen zahlen
Wien - Österreichs Regierung möchte Firmen finanziell unterstützen, die Österreicher einstellen - um den Zuzug aus anderen EU-Staaten zu stoppen.
Wien will Österreicher-Bonus an Firmen zahlen
Trump kippt Schutz für Transgender 
Washington - US-Präsident Donald Trump fährt mit seiner Politik einen deutlich anderen Kurs als sein Vorgänger Barack Obama. Jetzt macht er eine wichtige Entscheidung …
Trump kippt Schutz für Transgender 

Kommentare