Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Bayern: Argumente Pro und Contra
Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Hier finden Sie alle Argumente Pro und Contra. Die wichtigsten Infos zum Volksbegehren in Bayern.
München - Mit einem zweistündigen Musik-Spektakel auf dem Münchner Marienplatz (unter anderem mit La Brass Banda) startete am 31. Januar offiziell das Volksbegehren Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern „Rettet die Bienen!“. Zwei Wochen lang (bis zum 13. Februar) hat jeder Wahlberechtigte die Gelegenheit, per Unterschrift das Volksbegehren zu unterstützen – sofern er die Ziele gut findet.
Um einen Volksentscheid für mehr Naturschutz zu erzwingen, müssen die Initiatoren (unter ihnen etwa. ÖDP und Grüne) in zwei Wochen rund eine Million Stimmen sammeln. Bis Donnerstagabend werden nach Angaben der Macher des Volksbegehrens wohl rund 700.000 Menschen unterschrieben haben. Bis Dienstag waren 500.000 Unterschriften gezählt worden.
CSU und Bauernverband warnen vor einer Gefahr vor allem für Kleinbauern. Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten - über die Links springen Sie direkt zum passenden Teil des Artikels:
- Was sind die Ziele und Forderungen des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“?
- Wer sind die Unterstützer? Wer die Gegner?
- Wer ist stimmberechtigt?
- Wo kann man beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“ unterschreiben?
- Wie viele Unterschriften sind für den Erfolg nötig?
- Wie geht es nach dem 13. Februar weiter?
- Das ist die Kritik am Volksbegehren „Rettet die Bienen“ - und die Antwort der Befürworter
- Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Pro und Contra
- Wichtige Links zum Selbstinformieren
Was sind die Ziele und Forderungen des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“?
Es geht nicht nur um Bienen – aber auch: Ziel ist es, das Bayerische Naturschutzgesetz in vielen Punkten zu ändern.
- Eine der umstrittensten Forderungen steht gleich am Anfang: Der Ökoanbau soll stark steigen – auf mindestens 20 Prozent bis 2025 und mindestens 30 Prozent bis 2030. Heute sind es unter zehn Prozent.
- Zahlreiche weitere Änderungsvorschläge betreffen ebenfalls die Landwirtschaft. So soll es verboten werden, Dauergrünland in Ackerflächen umzuwandeln, Feldgehölze und natürliche Totholzsammlungen zu zerstören oder (ab 2022) auf Dauergrünland Pflanzenschutzmittel einzusetzen.
- Weitere Regelungen schreiben vor, ab ein Hektar Agrarfläche nur noch von innen nach außen zu mähen (um verborgenen Tieren die Flucht zu ermöglichen),
- den Biotopanteil auf zehn Prozent der unbebauten Fläche (bis 2023) und 13 Prozent (bis 2027) zu steigern
- sowie bei der Bewirtschaftung fünf Meter Abstand von Gewässern zu halten. Das alles soll die Bildung von „Blühwiesen“ unterstützen, um so die Insektenvielfalt zu fördern.
Video: Volksbegehren "Rettet die Bienen" kurz und knapp erklärt
Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Wer sind die Unterstützer? Wer sind die Gegner?
Initiator war die ÖDP, im Trägerkreis sind zudem Landesbund für Vogelschutz und die Grünen. Als Unterstützer firmieren u. a. Bund Naturschutz, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und der Imker-Verband, als Bündnis-Partner neben SPD und Die Linke auch Firmen wie Basic, Biomichl, die Sparda-Bank oder die GLS Bank. Auch katholische Bischöfe und evangelische Kirchengruppen sind Unterstützer.
Für die Freien Wähler hat der Abgeordnete Hans Friedl ein von der Fraktion unterstütztes Positionspapier gegen das Volksbegehren verfasst. Hauptkritikpunkt ist, dass das Begehren „auf Veränderungen in der Landwirtschaft“ ziele, obwohl der Schutz der Natur alle angehe. Auch der Jagdverband („geplante Gesetzesänderung fatal“) ist Gegner, der Bauernverband prüft sogar eine Klage. Die CSU hat sich offiziell nicht gegen das Begehren positioniert, Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich aber skeptisch. CSU-Vertreter wie der Umweltpolitiker Josef Göppel sind indes dafür.
Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Wer ist stimmberechtigt?
Unterschreiben darf – analog zur Landtagswahl – jeder Wahlberechtigte ab 18. Personalausweis mitnehmen! EU-Ausländer dürfen nicht mitmachen. Wer während der Eintragungsfrist 18 wird, darf auch unterschreiben – sogar schon vor seinem Geburtstag.
Wer verhindert ist, kann einen Eintragungsschein beantragen – und dann woanders unterschreiben.
Wo kann man beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“ unterschreiben?
In den Rathäusern und Kreisverwaltungsbehörden. Gemeinden sind verpflichtet, mindestens eine Abendöffnung (bis 20.00 Uhr) zu organisieren. Zahlreiche Gemeinden haben extra am Wochenende geöffnet, vereinzelt sogar am Sonntag. Auf der Homepage www.volksbegehren-artenvielfalt.de gibt es einen Rathausfinder.
Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Wie viele Unterschriften sind für den Erfolg nötig?
Das Volksbegehren gilt als angenommen, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben haben. Das sind rund 950.000 Bürger. Die exakte Zahl ergibt sich erst aus den für das Begehren angelegten Wählerverzeichnissen der Gemeinden.
Wie geht es nach dem 13. Februar weiter?
Erreicht das Volksbegehren die geforderte Unterstützerzahl, ist der Landtag am Zug. Er kann die im Begehren vorgeschlagenen Gesetzesänderungen annehmen oder ablehnen – im letzteren Fall käme es zum Volksentscheid.
Dabei kann die Staatsregierung, wie es Ministerpräsident Markus Söder und Umweltminister Thorsten Glauber schon angedeutet haben, dem Volksbegehren einen eigenen Gesetzesvorschlag entgegensetzen.
Das ist die Kritik am Volksbegehren „Rettet die Bienen“
1. Quoten für ökologische Landwirtschaft
Es ist eine der zentralen Forderungen der Initiatoren des Volksbegehrens: Mehr ökologisch bewirtschaftete Flächen in Bayern. Derzeit sind es rund zehn Prozent, nach dem Wunsch der ÖDP und ihrer Unterstützer sollen zwei neue Zielmarken ins bayerische Naturschutzgesetz geschrieben werden: Ein Anteil von 20 Prozent bis zum Jahr 2025 und von 30 Prozent bis 2030. Im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern ist hingegen nur eine „mittelfristige“ Verdopplung ohne explizites Datum vereinbart.
Kritiker wie der Bayerische Bauernverband oder die Freien Wähler befürchten durch eine ins Gesetz diktierte Zielvorgabe einen negativen Effekt auf den Bio-Markt. Schon heute gebe es ein Überangebot von ökologisch erzeugten Lebensmitteln, kritisierte etwa der FW-Abgeordnete Hans Friedl. Ist der Markt also schon gesättigt?
Zumindest im Bereich der Milchprodukte ist die Sorge nicht unbegründet. Noch immer setzt etwa ein Drittel aller landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern auf Milchviehhaltung. Weil der Preis für konventionell erzeugte Milch aber extrem niedrig und die staatliche Förderung verlockend war, stellten in den vergangenen Jahren viele Milchbauern auf Bio um. „Da waren auch einige darunter, die noch keinen Vertrag mit einer Molkerei hatten“, erklärt Johannes Enzler von der Landesanstalt für Landwirtschaft. Nicht alle fanden einen Abnehmer. „Manche Molkereien haben aus Sorge vor einer Überproduktion und einem daraus folgenden Preisverfall die Notbremse gezogen.“ Sie nahmen keine neuen Lieferanten mehr auf.
So gibt es etwa bei der Molkerei Berchtesgadener Land aktuell Wartelisten. „Für Bio- Milch in Naturland-Qualität ist aktuell aufgrund der Nachfragesituation kein weiterer Bedarf“, sagt eine Sprecherin.
Wer dagegen Mitglied beim Demeter-Verband wird, habe gute Chancen, denn hier sei die Nachfrage aktuell sehr gut. Demeter-Mitglieder dürfen etwa die Kühe nicht enthornen und ihre Milch wird nicht homogenisiert. Wie sich der Markt für Bio-Milchprodukte in Zukunft entwickelt, sei schwer abzuschätzen, sagt Johannes Enzler. Seiner Meinung nach ist es schwierig, eine Quote „von oben“ festzulegen. „Der Markt muss schon mitspielen.“
Cordula Rutz von der Landesvereinigung für ökologischen Landbau sieht trotz Wartelisten noch Luft nach oben für den Bio-Milchmarkt. „Etwa 30 Prozent der Bio- Milch wird noch immer importiert. Und auch beim Gemüse ist die Nachfrage da.“ Klar sei aber auch, dass der Staat die Entwicklung mit Anreizen begleiten müsse. Bei der Gemeinschaftsverpflegung, zum Beispiel in Schulkantinen, gebe es noch Förderpotenzial.
Gerade im Bereich Bio-Gemüse und Bio-Obst ist der Selbstversorgungsgrad aber noch sehr niedrig. „Hier wird immer noch sehr viel importiert“, erklärt Enzler. Sei es der Apfel aus Südtirol oder die Karotte aus Holland. In vielen Bereichen wird also tatsächlich „Bio“ aus dem Ausland importiert, darauf weisen die Unterstützer des Volksbegehren hin. Hier könne eine Chance für die bayerischen Bauern liegen.
2. Fördermittel für ökologische Landwirtschaft
Gestritten wird auch über Fördermittel. Über das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) werden Mittel für freiwillige umweltschonende Bewirtschaftungsmaßnahmen der Landwirte ausgeschüttet. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft sieht diese Förderung durch höhere Öko-Quoten nicht per se in Gefahr.
Der Bauernverband warnt laut einem Bericht des BR hingegen, für gesetzliche vorgeschriebene Wirtschaftsweisen könne keine Förderung gewährt werden. Das Landwirtschaftsministerium widersprach zumindest nicht direkt. "Derzeitige Förderungen könnten wegfallen oder reduziert werden“, erklärte ein Sprecher dem Sender.
3. Die Schuldfrage
Hier geht es um einen eher abstrakten Streit. Tatsächlich fokussiert sich das Volksbegehren in großen Teil auf die Arbeitsweise der Landwirte. Der Bauernverband will Einschränkungen für die Landwirte vermeiden - und wirft auf seiner Homepage des Befürwortern des Volksbegehrens „Bauernbashing“ vor. Verbandspräsident Heidl wünscht sich mehr Aktivität anderer Akteure: „Wo bleiben im Zusammenhang mit dem Volksbegehren Faktoren wie die Flächenversiegelung, Mähroboter und Steinwüsten in Hausgärten, die zunehmende Lichtverschmutzung, steigende Freizeitaktivitäten in sensiblen Bereichen – und deren Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt?“, fragt er in einem offenen Brief.
Die Initiatoren des Volksbegehrens sehen hingegen die Landwirtschaft als einen der wichtigsten Hebel für mehr Artenschutz. „Einer der Hauptgründe für den Artenschwund im ländlichen Raum ist die starke Intensivierung der Landwirtschaft“, schreiben sie. Probleme seien unter anderem „die häufige und immer früher durchgeführte Mahd von Wiesen, der Einsatz von Pestiziden, Überdüngung, das Umbrechen von Wiesen in Ackerfläche und das Entfernen und Dränage von wichtigen Lebensräumen wie Hecken, Alleen und kleinen Feuchtgebieten“.
Video: Warum sterben Bienen aus?
Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Pro und Contra
Wir lassen Befürworter und Gegner des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ mit einem Pro & Contra zu Wort kommen.
Pro: Richard Mergner, der Vorsitzende von Bund Naturschutz. Wir wollten von ihm wissen: Herr Mergner, Wollen Sie die Bauern ärgern?
„Nein, die Bäuerinnen und Bauern sollen mit diesem Volksbegehren nicht geärgert werden. Gerade sie benötigen eine funktionierende Natur. Das Volksbegehren will das größte Artensterben seit dem Aussterben der Dinosaurier stoppen. Wir beobachten einen dramatischen Verlust an Allerweltsarten, wie der Feldlerche oder dem Kiebitz. Dieses Artensterben muss gestoppt werden.
Zudem benötigen Tiere unzerschnittene Lebensräume, deshalb brauchen wir 13 Prozent Biotopverbund. Wenn das Volksbegehren Erfolg hat, bekommt Bayern das fortschrittlichste Naturschutzgesetz Deutschlands. Auch nachfolgende Generationen sollen Vogelstimmen nicht nur als Klingelton auf dem Smartphone hören. Auch Bäuerinnen und Bauern benötigen eine vielfältige Landschaft – ohne Insekten gibt es zum Beispiel keine Bestäubung vieler Nutzpflanzen. Deshalb unterstützen auch Organisationen wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, die Bioanbauverbände oder die Imker das Volksbegehren. Das Volksbegehren will den Ökolandbau ausbauen, denn der Bedarf für Biolebensmittel ist da und kann aus Bayern allein nicht bedient werden. Außerdem ist Ökolandbau für die Landwirte ökonomisch attraktiver.
Jeder, der etwas gegen das Artensterben tun möchte, muss ins Rathaus gehen. Denn es geht um mehr Lebensraum für Bienen und Schmetterlinge, gesundes Essen durch Ökolandwirtschaft und weniger Gifteinsatz.“
Contra: Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. Wir wollten von ihm wissen: Herr Heidl, Sind Sie gegen Bienenschutz?
„Im Gegenteil, Bauern tun sehr viel für Bienen und Insekten. Bereits seit 2011 setzt sich der Bauernverband mit den bayerischen Imkern für blühende Rahmen rund um die Felder ein. Allein im vergangenen Jahr haben bayerische Bauern 140 Millionen Quadratmeter Blühflächen angelegt. Und der Einsatz der Landwirte geht weit über das hinaus: 20 Prozent des Grünlandes werden extensiv bewirtschaftet. Das geht nur dank der Förderung für Umweltmaßnahmen mit mehr als 300 Millionen Euro jährlich in Bayern. Jeder zweite Bauer macht mit, auf 40 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche. Tendenz steigend.
Das Volksbegehren verschweigt das nicht nur, es wird sogar behauptet, dass die Freiwilligkeit nicht funktioniere. Maßnahmen gegen immer mehr Beton und Teer, gegen Mähroboter und Steinwüsten im Garten, gegen grelle Beleuchtung und Freizeitaktivitäten auch im entlegensten Eck Bayerns sucht man im Gesetzesentwurf dagegen vergeblich. Dort ist ausschließlich eine lange Liste mit neuen Vorschriften für uns Landwirte zu finden.
Ist den Initiatoren klar, dass dadurch künftig die Förderung für Blühflächen oder Gewässerrandstreifen wegfallen würde? Dass viele partnerschaftlich durchgeführte Naturschutzmaßnahmen aufs Spiel gesetzt werden? Vor dem Weg ins Rathaus sollte jeder das Kleingedruckte unter der Überschrift ‚Rettet die Bienen‘ lesen und überlegen, ob das wirklich die versprochene Unterstützung für eine umweltschonende, bäuerliche Landwirtschaft ist.“
Pro: Der Deutsche Alpenverein. Auch der Deutsche Alpenverein spricht sich dafür aus, das Volksbegehren zu unterstützen. Das hat das Präsidium der Bergsportvereinigung, die auch anerkannter Naturschutzverband ist, beschlossen.
„Wir treten nicht als Bündnispartner auf, empfehlen aber die Unterstützung“, sagt Steffen Reich, Leiter des DAV-Naturschutz-Ressorts. Einzelne Sektionen wie etwa Augsburg, Coburg oder Regensburg werben bereits als Bündnispartner für das Volksbegehren. Der Dachverband werde nun alle Sektionen noch einmal anschreiben und eine Empfehlung für das Volksbegehren abgeben, sagt Reich. Außerdem soll über die sozialen Medien für Unterstützung geworben werden. „Das Volksbegehren bietet eine einmalige Chance, beim Thema Artenschutz einen großen Schritt zu machen.“
Contra: Christine Singer, die Bezirksbäuerin von Oberbayern. Sie hat diesen Brief an den Münchner Merkur verfasst:
„Am 31. Januar geht’s los. Dann werden die Rathäuser gestürmt. Begeisterung und Aufbruchstimmung in der Bevölkerung – es bewegt sich was. ‚Rettet die Bienen‘ – eine sympathische Überschrift.
Bei Nachfragen an die Befürworter des Volksbegehrens kann ich mich nur wundern. Ein Gesetzesentwurf? Einschränkungen? Nein, das sind nur Vorschläge für die Bauern. Wir brauchen eine andere Landwirtschaft. Die Bauern müssen wieder mehr mit der Natur arbeiten. Es gibt jede Menge Vorschläge und Anregungen, was wir alles verbessern können.
Anscheinend wissen wir Bauern nicht, was wir tun. Unsere tägliche Sorge für Tiere, Feld und Flur, der Erhalt einer vom Tourismus hochgelobten Kulturlandschaft, hochwertige Lebensmittel für unsere Bevölkerung, all das eine Selbstverständlichkeit? Wertschätzung schaut anders aus. Ich hoffe, alle die ins Rathaus gehen, wissen, was sie tun.
Der Inhalt des Volksbegehrens bezieht sich bis auf einen Punkt nur auf die Landwirtschaft – zum Beispiel wird verpflichtend 30 Prozent Ökolandbau gefordert. Ohne Rücksicht auf den Markt. Wer das unterschreibt, von dem erwarte ich, dass er bei jedem Lebensmitteleinkauf 30 Prozent Bio aus der Region in seinem Korb hat – sonst zahlen die Zeche wir Landwirte! Hoffentlich geht es den Bayern mit dem Volksbegehren ‘Rettet die Bienen‘ nicht wie den Briten mit dem Brexit.“
Wichtige Links zum Selbstinformieren:
Die Homepage des Volksbegehrens: www.volksbegehren-artenvielfalt.de
Die Replik des Bauernverbandes: „Nein zum Volksbegehren“
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dpa/fn
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