Verfassung an der Urne ändern

Volksentscheide 2013: Darüber stimmen die Bürger ab

München - Wenn schon gewählt wird, dann richtig. Am 15. September steht in Bayern nicht nur die Landtagswahl an. Die Bürger entscheiden auch über fünf Verfassungsänderungen, per Volksentscheid. Aber was bedeuten sie im Einzelnen?

Absichtserklärungen ohne praktische Folgen. Sagen die Grünen. Fünf grundlegende Richtungsfestlegungen. Heißt es aus der Staatskanzlei. Die Verfassungsänderungen, über die Bayerns Wähler bei der Landtagswahl entscheiden, sind nicht ganz unumstritten. Immerhin haben alle Fraktionen im Landtag an ihrer Entwicklung mitgewirkt – abgesehen von den Grünen. Fragt sich nur, was hinter den sperrigen Formulierungen steckt. Und bleiben sie in der Praxis tatsächlich wirkungslos?

Gleiche Bedingungen in Stadt und Land

Volksentscheid Nummer eins packt ein Dauerthema an: die unterschiedlichen Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land. Künftig soll die Schaffung gleichwertiger, nicht gleicher, Bedingungen als Staatsziel in der Verfassung stehen. „Wir legen das als Richtschnur unseres Handelns verbindlich fest“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unserer Zeitung.

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Zudem hätten „strukturschwächere Regionen Anspruch auf gezielte Förderung“. Fraglich nur, warum es dafür eine Verfassungsänderung braucht. Christine Stahl, die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, sagt, ein sinnvolles Landesentwicklungsprogramm täte es auch.

Den ehrenamtlichen Einsatz fördern

Klingt überfällig. Wer beim Entscheid Nummer zwei mit Ja stimmt, macht sich für die Ehrenamtlichen unserer Gesellschaft stark. In der Verfassung stünde zukünftig der Satz: „Staat und Gemeinden fördern den ehrenamtlichen Einsatz für das Gemeinwohl.“ Wilfried Mück, Geschäftsführer der Freien Wohlfahrtspflege Bayern, hält das für gut. Zumindest als anerkennendes Zeichen.

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Er sagt aber auch: „Da müssen schlicht und ergreifend Taten folgen.“ Die Einführung einer Haftpflichtversicherung für Ehrenämtler etwa oder die Finanzierung ihrer Arbeit. Dazu wird die Verfassungsänderung nicht führen. In der Stellungnahme des Landtags heißt es nämlich, ein Rechtsanspruch auf finanzielle Förderung könne hieraus nicht abgeleitet werden.

Den Landtag stärken, die Regierung binden

Immer mehr Gesetzgebungskompetenzen werden auf die Europäische Union übertragen. Aber welches Mitspracherecht hat Bayerns Landtag? Kein unerhebliches, wenn es nach Volksentscheid Nummer drei geht. Kommt er durch, könnte der Landtag der Regierung künftig per Gesetz vorschreiben, wie sie im Bundesrat abzustimmen hat. Zumindest wenn es um die Übertragung von Gesetzgebungszuständigkeiten Bayerns an die EU geht. Einem Sprecher der Staatskanzlei zufolge soll das für mehr Demokratie in nationalen Entscheidungsprozessen sorgen. Grünen-Politikerin Stahl ist hierbei mehr als skeptisch. Der Regierung im Vorhinein etwas vorzuschreiben, sei „verfassungsrechtlich sehr denkwürdig“. Außerdem soll die Staatsregierung den Landtag in Zukunft genau über EU-Angelegenheiten informieren. Das hat er allerdings bisher auch schon getan.

Eine Schuldenbremse für den Freistaat

Schuldenbremse – das Wort kennt man. Das Grundgesetz verbietet dem Bund ab 2016 und den Länder ab 2020, ihre Haushalte mit neuen Krediten auszugleichen. Die Länder-Regelung soll nun auch in die bayerische Verfassung aufgenommen werden. Es gibt allerdings zwei Ausnahmefälle. Bei Naturkatastrophen wie dem Hochwasser von Anfang Juni sollen neue Kredite möglich sein, müssen aber möglichst schnell zurückgezahlt werden. Auch um einem Absturz der Konjunktur zu begegnen, sollen neue Kredite erlaubt sein.

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Genug Geld für Bayerns Kommunen

Der „angemessenen Finanzausstattung der Gemeinden“ kann wohl niemand widersprechen. Der Bayerische Städtetag gibt sich aber zurückhaltend. Sprecher Achim Sing sagte unserer Zeitung: „Das dürfte nach einer ersten Einschätzung keine konkreten Folgen für die Kommunen in Bayern haben.“ Heißt: Mehr Geld gibt es nicht. Stahl zufolge bestätigt die angestrebte Verfassungsänderung auch nur einen Anspruch, der ohnehin indirekt in der Verfassung steht.

Viel Wind um nichts? Nicht ganz. Gehen die Änderungen durch, werden zukünftig Verfassungsklagen möglich sein. Angenehmer dürfte der Regierung Folgendes sein: Die Änderungen kosten nichts.

Von Marcus Mäckler

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