+
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayrischen Landtag, Thomas Hacker.

 Volksentscheid findet nicht statt

Studiengebühren: FDP lenkt ein

München - Bayerns Bürger werden nicht über die Abschaffung der Studiengebühren abstimmen müssen. „Der Volksentscheid wird nicht kommen“, legte sich FDP-Fraktionschef Thomas Hacker am Mittwoch fest.

Weil ein Koalitionsbruch drei Monate vor der Wahl keine Option sei, stehe man vor einer Einigung mit der CSU. Bislang hatten vor allem die Liberalen darauf gepocht, die Bürger nach dem erfolgreichen Begehrenan den Urnen abstimmen zu lassen. Nach dem am Mittwoch vorgelegten offiziellen Ergebnis trugen sich Ende Januar 1 352 618 Wahlberechtigte ein. Das entspricht 14,3 Prozent. Diese große Beteiligung habe seine Partei zum Umdenken gebracht, sagte Hacker.

Am Samstag wollen die Spitzen der schwarz-gelben Koalition das Thema endgültig vom Tisch bringen. Hacker gab klare Kompromiss-Signale: Bislang hatten die Liberalen gefordert, im Gegenzug zur Abschaffung der Gebühren auch die ersten beiden Kindergartenjahre kostenfrei zu stellen. Nun erklärte Hacker, die Qualitätssicherung in den Kindergärten genieße Vorrang. Grund für den Kurswechsel dürften neue Kostenberechnungen sein: Zuletzt hieß es, die beiden kostenlosen Kindergartenjahre schlügen mit rund 200 Millionen Euro im Jahr zu Buche. Nach Informationen unserer Zeitung ist die Zahl aber deutlich höher und mit einem ausgeglichenen Haushalt nicht zu vereinbaren.

Am Donnerstag wollen sich die Finanzpolitiker von Schwarz-Gelb zusammensetzen und über Spielräume für das Bildungspaket verhandeln. Es soll eine Kompensation der Universitäten für die wegfallenden Gebühren sowie preiswertere Meisterabschlüsse und Altenpflegeschulen enthalten. Wie viel Geld zur Verfügung steht, konnte Finanzminister Markus Söder gestern noch nicht sagen, es handle sich wohl um eine Zahl im mittleren dreistelligen Millionenbereich. Auch Söder zeigte sich optimistisch, dass man bald eine Einigung finde.

Von den Jungen Liberalen kam derweil Kritik am Vorgehen von Fraktionschef Hacker. „Die richtige Position pro Volksentscheid schon vor Ende der Verhandlungen aufzugeben, ist für mich sachlich und taktisch unverständlich“, sagte der JuLi-Vorsitzende Matthias Fischbach.

mik

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

SPD-Mitgliedervotum: So hat Altkanzler Schröder abgestimmt
Nach langer Hängepartie haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Nun kommt es auf die Mitglieder der SPD an. Doch in der Partei rumort es. Alle …
SPD-Mitgliedervotum: So hat Altkanzler Schröder abgestimmt
Paradox: Trump will Regeln abschaffen - nun helfen die Melanias Eltern
Es ist durchaus paradox. Die Eltern von Melania Trump haben ein dauerhaftes US-Aufenthaltsrecht erhalten - und das mit großer Wahrscheinlichkeit aufgrund von Regeln, die …
Paradox: Trump will Regeln abschaffen - nun helfen die Melanias Eltern
Index veröffentlicht: So korrupt geht es in Deutschland zu
Die Organisation Transparency International hat wieder ihren jährlichen Korruptionswahrnehmungsindex herausgegeben. Deutschland ist im Vergleich zu vergangenen Jahren …
Index veröffentlicht: So korrupt geht es in Deutschland zu
Bulgaren erleben mehr Korruption als Menschen in Ruanda
Westeuropa steht in Sachen Korruption besser da als jede andere Region der Welt. Für einige EU-Staaten in Osteuropa gilt das jedoch nicht. Auch Beitrittskandidaten wie …
Bulgaren erleben mehr Korruption als Menschen in Ruanda

Kommentare