Nicht nur der Landtag wird gewählt

Volksentscheide: Worüber wir noch abstimmen

München - Volksentscheide: Im Schatten der Landtagswahl dürfen Bayerns Bürger über fünf Verfassungsänderungen abstimmen - und die Bezirkstage in den sieben bayerischen Regierungsbezirken wählen.

Vier der fünf Verfassungsänderungen sind neue Staatsziele, die explizit in der Bayerischen Verfassung festgeschrieben werden sollen: „gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land“, die Förderung des Ehrenamts, eine Schuldenbremse und eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen durch den Freistaat. Die vier Ziele bekommen mit der Aufnahme in die Verfassung zwar einen höheren Stellenwert. Ansprüche gegen den Freistaat ergeben sich daraus aber nicht.

Konkrete praktische Folgen könnte aber die Verfassungsänderung in Sachen EU haben - wenn die Wähler zustimmen. Bisher ist der Landtag machtlos, wenn die EU Zuständigkeiten der Bundesländer an sich ziehen will und die Bundesregierung Ja sagt.

Ergebnisse der Landtagswahl Bayern 2013 finden Sie ab Sonntagabend hier - ebenso ab jetzt die Ergebnisse von 2008!

Das aber soll sich ändern: Künftig soll der Landtag der Staatsregierung per Gesetz vorschreiben können, wie das Abstimmungsverhalten des Freistaats im Bundesrat auszusehen hat.

Erststimme, Zweitstimme: Das müssen Sie wissen

Logische Folge ist, dass bei einer Abgabe von Hoheitsrechten der Länder an die EU dann auch das bayerische Volk die Landesregierung zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten in der Länderkammer zwingen könnte - nämlich über den Weg von Volksbegehren und Volksentscheid.

Landtagswahl Bayern in Zahlen und Fakten

Landtagswahl Bayern in Zahlen und Fakten

Hinzu kommt die Wahl der Bezirkstage, bei der es analog zur Landtagswahl Erst- und Zweitstimme gibt. Die Regionalparlamente sind eine kommunalpolitische Spezialität im Freistaat. In keinem anderen Bundesland gibt es sie in dieser Form.

Alle Infos zur Landtagswahl in Bayern finden Sie hier!

Die Bezirke sind nach Gemeinden und Landkreisen die dritte kommunale Ebene in Bayern. Am stärksten wahrgenommen werden die Bezirke als Träger psychiatrischer Kliniken und im Sozialwesen.

Landtagswahl: Die fünf Spitzenkandidaten im Porträt

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dpa

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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