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Europaministerin Emilia Müller (CSU)

„Volksentscheid wäre bei uns nicht anders ausgefallen“

München - Europaministerin Müller zeigt Verständnis für das Schweizer Votum. In Deutschland gibt es es große Vorbehalte gegen Islamisierung.

Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) sieht den Schweizer Volksentscheid gegen den Bau von Minaretten als „ernstes Alarmsignal“. Wir sprachen mit der Ministerin über nötige Lehren und die Ängste der Bürger.

Frau Müller, Hand aufs Herz: Wenn es in Bayern einen Volksentscheid zum Moscheebau gegeben hätte – wie wäre er vermutlich ausgegangen?

Ich weiß um die Vorbehalte, die es auch hier bei uns gibt. Der Schweizer Volksentscheid über den Bau von Minaretten wäre bei uns wohl auch nicht anders ausgefallen. Es gibt große Vorbehalte und Ängste in der Bevölkerung gegen Überfremdung und Islamisierung. Unser Land ist christlich geprägt. Die Menschen hier sagen aber ganz überwiegend ja zu Toleranz gegenüber muslimischen Mitbürgern, die in Moscheen beten wollen. Aber Minarette höher als Kirchtürme, da gibt es zu Recht Vorbehalte.

Wäre ein Volksentscheid gegen den Bau von Minaretten bei uns überhaupt juristisch zulässig?

Das Bundesrecht sieht Volksentscheide nicht vor. Es geht aber nicht darum, was juristisch zulässig ist und was nicht. Wenn große Teile der Bevölkerung Unbehagen und Heimatverlust fühlen, ist es Aufgabe der Politik, dieses aufzugreifen. Bei jedem Moscheebau muss deshalb darauf geachtet werden, ob das Vorhaben mit dem Gedanken der Toleranz und der Integration vereinbar ist.

Welche Konsequenzen sind aus der Schweizer Entscheidung zu ziehen?

Die Lehre aus dem Bürgerentscheid in der Schweiz kann für die Volksparteien nur heißen: Wir dürfen schwierige Themen nicht tabuisieren, sondern müssen sie offen ansprechen. Nur dann haben wir Chancen, extreme Lösungen zu verhindern.

Ganz konkret: Braucht es auch bei uns gesetzliche Beschränkungen für den Bau von Moscheen?

Die freie Religionsausübung in Moscheen ist völlig unstrittig. Es darf aber mit dem Bau von Moscheen und Minaretten kein Machtanspruch verbunden sein. Moscheebauten müssen sich einfügen in die christlich geprägte Umwelt. Außerdem muss das Prinzip der Gegenseitigkeit gelten.

Das heißt?

Wenn bei uns Moscheen gebaut werden dürfen, dann muss es erlaubt sein, christliche Kirchen in der Türkei zu bauen. Gerade in islamischen Ländern haben es Christen allerdings besonders schwer.

Wie lässt sich die Integration verbessern?

Wir setzen auf Fördern und Fordern. Wer sich bei uns integrieren will, muss selber auch etwas dafür tun. Der Schlüssel für Integration ist die gute Beherrschung der Sprache. Da machen wir Eltern und ihren Kindern vielfältige Angebote. Entscheidend ist aber die Bereitschaft, diese Angebote auch anzunehmen.

Interview: Steffen Habit

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