Bundesanwalt fordert Verurteilung Zschäpes als Mittäterin

Bundesanwalt fordert Verurteilung Zschäpes als Mittäterin
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Merkur-Politik-Redakteur Mike Schier.

Merkur-Kommentar

Volksentscheide auf Bundesebene: Die Lehren des Brexit

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München - Die Forderung von Horst Seehofer nach Volksentscheiden in Deutschland sorgt für Diskussionen. Manchmal ist es mit Ja-Nein-Antworten nicht getan, meint Merkur-Redakteur Mike Schier.

Der Zeitpunkt war denkbar unglücklich: Am Morgen nach dem Brexit-Entscheid blickte Europa einigermaßen fassungslos auf die Insel, da ließ sich aus Bayern Ministerpräsident Horst Seehofer vernehmen. Auch Deutschland brauche dringend solche Volksentscheide auf Bundesebene. Während Gerda Hasselfeldt widersprach, bekommt Seehofer Unterstützung von Vorgänger Edmund Stoiber. Der mit einem EU-Beitritt der Türkei gleich ein emotionales Beispiel für eine Bürgerbefragung nennt.

Die CSU hat einen bemerkenswerten Wandel im Umgang mit direkter Demokratie vollzogen: 1995 noch bekämpfte eben jener Edmund Stoiber mit aller Macht ein bayerisches Volksbegehren, das die Einführung kommunaler Bürgerentscheide verlangte. Die CSU verlor krachend – und tatsächlich etablierte sich das Instrument in Städten und Gemeinden. Einen der ersten und wichtigsten Entscheide initiierte die CSU kurioserweise gleich selbst: Der Bau der drei Münchner Ringtunnel gilt heute als Paradebeispiel dafür, wie die Bürger einem Rathaus auf die Sprünge helfen, das an ihren Bedürfnissen vorbei regiert.

Und dennoch: Anders als in der Schweiz hat direkte Demokratie auf Bundesebene hierzulande keine Tradition. Die Bundesrepublik ist mit ihrem repräsentativen System gut gefahren – gerade wenn es um unangenehme Entscheidungen wie die Sozialreformen der Schröder-Zeit ging. Heute funktioniert Demokratie dank der Medien und sozialer Netzwerke transparenter, längst haben Bürger mehr Mitsprache. Doch weil die Probleme mit der Globalisierung immer komplexer werden, klingen die vermeintlich einfachen Antworten der Populisten leider umso verführerischer. Gerade die Brexit-Kampagne lehrt, wie leicht sich mancher Bürger mit falschen Behauptungen ködern lässt und es später bereut. Regieren ist meist keine einfache Ja-Nein-Frage, sondern mühevolle Detailarbeit. Genau für diese Arbeit werden Politiker bezahlt. Dem Volk sollten sie dabei aufs Maul schauen – große Politiker gehen aber auch mal mutig voran.

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