Koalitionsverhandlungen

Volksentscheide spalten Union

München - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stößt mit seiner Forderung nach mehr direkter Bürgerbeteiligung auf Widerstand in den eigenen Reihen.

Bei den Koalitionsverhandlungen im Bund sträubt sich die CDU gegen Pläne, künftig zentrale Entscheidungen direkt vom Volk treffen zu lassen. Führende Vertreter der großen Unionsschwester reagierten überrascht, dass CSU und SPD das Thema in einem Papier für die Koalitionsverhandlungen ansprachen. „Wir sind gegen solche bundesweiten Volksabstimmungen“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU). „Demzufolge wird die nächste Koalition dies auch nicht einführen.“

Seehofer, der in der Union als treibende Kraft für plebiszitäre Elemente gilt, will unterdessen in Bayern mit gutem Beispiel vorangehen. Er werde den Freistaat „zum Vorbild für den modernen Bürgerstaat des 21. Jahrhunderts“ machen, sagte der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung im Landtag. Dazu werde neben dem kommunalen Bürgerentscheid und dem landesweiten Volksentscheid das Instrument einer Volksbefragung eingeführt. „Zum Beispiel bei großen Infrastrukturprojekten soll es möglich werden, die Bürgerinnen und Bürger bayernweit zu beteiligen.“ Allerdings gibt es auch in der CSU-Fraktion Bedenken. Fraktionschef Thomas Kreuzer warnte: „Die Umsetzung wird keine leichte Sache.“ Er verlangt, dass nur über bayernweit interessierende „Knallerfragen“ abgestimmt werden dürfe und nicht über belanglose Alltagsthemen.

In seiner Regierungserklärung kündigte Seehofer zudem an, in der Verwaltung kein weiteres Personal aufzubauen. In der vergangenen Legislaturperiode waren mehr als 10 000 Stellen neu geschaffen worden. „Wer zusätzliche Stellen beantragt, muss anderswo Stellen einsparen“, sagte Seehofer. Weitere Versprechen: Bis 2023 sollen alle öffentlichen Einrichtungen und Bahnhöfe barrierefrei sein. Und bis 2018 soll es für alle Schüler bis 14 Jahre ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot geben.

mik

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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