Koalitionsverhandlungen

Volksentscheide spalten Union

München - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stößt mit seiner Forderung nach mehr direkter Bürgerbeteiligung auf Widerstand in den eigenen Reihen.

Bei den Koalitionsverhandlungen im Bund sträubt sich die CDU gegen Pläne, künftig zentrale Entscheidungen direkt vom Volk treffen zu lassen. Führende Vertreter der großen Unionsschwester reagierten überrascht, dass CSU und SPD das Thema in einem Papier für die Koalitionsverhandlungen ansprachen. „Wir sind gegen solche bundesweiten Volksabstimmungen“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU). „Demzufolge wird die nächste Koalition dies auch nicht einführen.“

Seehofer, der in der Union als treibende Kraft für plebiszitäre Elemente gilt, will unterdessen in Bayern mit gutem Beispiel vorangehen. Er werde den Freistaat „zum Vorbild für den modernen Bürgerstaat des 21. Jahrhunderts“ machen, sagte der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung im Landtag. Dazu werde neben dem kommunalen Bürgerentscheid und dem landesweiten Volksentscheid das Instrument einer Volksbefragung eingeführt. „Zum Beispiel bei großen Infrastrukturprojekten soll es möglich werden, die Bürgerinnen und Bürger bayernweit zu beteiligen.“ Allerdings gibt es auch in der CSU-Fraktion Bedenken. Fraktionschef Thomas Kreuzer warnte: „Die Umsetzung wird keine leichte Sache.“ Er verlangt, dass nur über bayernweit interessierende „Knallerfragen“ abgestimmt werden dürfe und nicht über belanglose Alltagsthemen.

In seiner Regierungserklärung kündigte Seehofer zudem an, in der Verwaltung kein weiteres Personal aufzubauen. In der vergangenen Legislaturperiode waren mehr als 10 000 Stellen neu geschaffen worden. „Wer zusätzliche Stellen beantragt, muss anderswo Stellen einsparen“, sagte Seehofer. Weitere Versprechen: Bis 2023 sollen alle öffentlichen Einrichtungen und Bahnhöfe barrierefrei sein. Und bis 2018 soll es für alle Schüler bis 14 Jahre ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot geben.

mik

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Jahrelang von den Taliban gefangen gehaltenes Paar hält es für Witz, dass Trump Präsident ist
Eine kanadisch-amerikanische Familie hat in Gefangenschaft von Islamisten die Hölle erlebt. Der Vater sprach nun über die Grausamkeiten der Entführer - die …
Jahrelang von den Taliban gefangen gehaltenes Paar hält es für Witz, dass Trump Präsident ist
Kipping attackiert Wagenknecht: "Souverän geht anders"
"Bernd, das ist die Pressekonferenz der Fraktion" - nach ihrer Wiederwahl an die Fraktionsspitze weist Sahra Wagenknecht den Linke-Chef Riexinger öffentlich in die …
Kipping attackiert Wagenknecht: "Souverän geht anders"
Tauber: „Nach diesem ersten Gespräch haben wir ein gutes Gefühl“
Am Mittwoch starteten die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen. Zumindest mit den Liberalen lief es schon mal besser als erwartet für CDU und CSU. Ein …
Tauber: „Nach diesem ersten Gespräch haben wir ein gutes Gefühl“
Trumps Einreisestopp wieder blockiert
So verschieden die Gründe sind, so sehr liegen beide Projekte Trump am Herzen: die Zukunft von "Obamacare" und ein Einreisestopp in die USA. Während das Thema Einreise …
Trumps Einreisestopp wieder blockiert

Kommentare