Dann fragt er eben die Basis

Volksentscheide: So trickst Seehofer seine Abgeordneten aus

  • schließen

München - Dann eben durch die Hintertür: Weil seine Abgeordneten gegen Volksentscheide sind, greift der CSU-Chef einfach zu einem Trick.

Die Klausur war fast aus, die ersten Teilnehmer zog es schon nach draußen in den Sonnenschein, da zückte Horst Seehofer nochmal das politische Florett. Zur Überraschung seines Parteivorstands schlug der Vorsitzende eben mal eine Mitgliederbefragung vor. Die ganze Parteibasis solle entscheiden, ob die CSU künftig für bundesweite Volksentscheide eintrete. „Ich möchte das“, bekundete er knapp.

Dass Seehofer Volksentscheide nach bayerischem Vorbild bundesweit will, ist schon länger klar. Er sieht in der direkten Demokratie ein Heilmittel gegen Politikverdrossenheit der Bürger und ihre gefühlte Ohnmacht gegenüber Regierungen. Vor allem die CSU-Bundespolitiker sträuben sich dagegen. Sie fürchten, dass der direkte Volkswille nicht zwingend zu den besten Entscheidungen führt, nur zu den populärsten. Das Brexit-Referendum, das manche Briten inzwischen bitter bereuen, nennen sie gern als Paradebeispiel.

Seehofer wählt den Umweg

Gegen den Protest der Bundestagsabgeordneten unter Führung von Gerda Hasselfeldt könnte Seehofer seine Volksentscheide nur mühsam ins Wahlprogramm für 2017 zwingen. Jetzt wählt er den Umweg, einfach zum ersten Mal in der Parteigeschichte die Mitgliederbefragung einzusetzen. Zur Erinnerung: Bisher hatte er sich gegen einen Einsatz dieses Instruments, etwa im Streit um den Ladenschluss, gesträubt.

Alles andere als ein klares Ja der Basis zu Volksentscheiden wäre eine Überraschung, nachdem Seehofer seine Meinung so klar geäußert hat. Stimmen die Mitglieder dafür (Ja/Nein-Frage per Brief oder registriert im Internet), landet der Passus im CSU-Grundsatzprogramm und ist damit Parteilinie – basta. Falls sich 33 Prozent der Mitglieder am Votum beteiligen, ist das Ergebnis sogar bindend. Abgestimmt werden soll schnell. Bis zum Parteitag am 4./5. November in München soll das Thema entschieden sein.

"Mit der repräsentativen Demokratie gut gefahren"

„Da haben im Vorstand einige geschluckt“, berichten Augenzeugen der Klausur am Wochenende in der Oberpfalz. Unter einigen Bundestagsabgeordneten ist Zähneknirschen zu hören. Es gebe „zur Sache auch andere Auffassungen“, sagt Landesgruppen-Geschäftsführer Max Straubinger knapp. „Wir sind mit der repräsentativen Demokratie gut gefahren“, erinnert auch Hasselfeldt. Sie will die Befragung dennoch mittragen. „Die Mitglieder über ein so weitreichendes Thema zu befragen, ist in Ordnung. Von zentraler Bedeutung ist vor allem, unter welchen Bedingungen sie stattfinden können.“ Hasselfeldt sagt, sie habe im Entwurf des Grundsatzprogramms immerhin „einen Teil meiner Bedenken zu den Volksentscheiden“ untergebracht: „Der Wesenskern der Verfassung, der Grundrechte und der föderalen Ordnung sind von Volksbegehren ausgenommen.“ 

Lesen Sie auch

Bayern will Familiennachzug von Ausländern begrenzen

Bayern will den Familiennachzug von Ausländern schärfer regulieren und damit deutlich begrenzen. Diese Forderung an den Bund beschloss das CSU-Kabinett am Dienstag in München.

Urlaub in Syrien: Ein Flüchtling liefert die Erklärung

Am Wochenende sorgte ein Bericht für Aufsehen: Anerkannte Asylbewerber würden zum Urlaub in ihre Herkunftsländer reisen. Ein syrischer Flüchtling liefert dafür nun eine Erklärung.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Deutscher Ärztetag formuliert Forderungen an die Politik
Freiburg (dpa) - Rund vier Monate vor der Bundestagswahl findet in Freiburg der 120. Deutsche Ärztetag statt. Bei dem vier Tage dauernden Kongress mit 250 Delegierten …
Deutscher Ärztetag formuliert Forderungen an die Politik
CDU, FDP und Grüne entscheiden über Nord-Koalitionsgespräche
Kiel/Neumünster (dpa) - CDU, FDP und Grüne entscheiden in Schleswig-Holstein über die Aufnahme gemeinsamer Koalitionsverhandlungen für eine neue Landesregierung. Die …
CDU, FDP und Grüne entscheiden über Nord-Koalitionsgespräche
Nahostbesuch: Trump trifft Abbas - zu Israels Missvergnügen
Jerusalem (dpa) - US-Präsident Donald Trump wird heute seinen Besuch in Israel und den Palästinensergebieten abschließen und nach Italien weiterreisen. Am Morgen trifft …
Nahostbesuch: Trump trifft Abbas - zu Israels Missvergnügen
Schleswig-Holstein: Grünen-Parteirat empfiehlt „Jamaika“-Verhandlungen
Der Parteirat der Nord-Grünen hat sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP für eine neue Landesregierung in Schleswig-Holstein ausgesprochen.
Schleswig-Holstein: Grünen-Parteirat empfiehlt „Jamaika“-Verhandlungen

Kommentare