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Jetzt wieder vollständig erlaubt: Raucher auf dem Münchner Oktoberfest.

Bayern lockert Rauchverbot

Mit Volldampf rückwärts

München – Ein halbes Jahr noch herrscht in Bayern Chaos mit Rauchverbot und Raucherclubs, dann soll Schluss sein. Die Staatsregierung hat sich auf ein neues Gesetz verständigt, das ab 1. August Bayerns Gastronomen und Gäste befrieden soll.

Bei der Reform des Rauchverbots gilt eine neue Devise in der Staatskanzlei: Mit Volldampf rückwärts. Fünfzehn Monate nach dem Auszug Edmund Stoibers aus der Regierungszentrale hat die schwarz-gelbe Koalition seines Nachnachfolgers Horst Seehofer einen Gesetzentwurf beschlossen, der dem ursprünglichen Entwurf der Stoiber-Regierung aus 2006 stark ähnelt.

Es ist die Rückkehr an den Ausgangspunkt. Denn Stoiber und sein damaliger Gesundheitsminister Werner Schnappauf wollten von Anfang an das Rauchen in Bier- und Festzelten sowie in Nebenräumen von Gaststätten vom Verbot ausnehmen. Nach zweieinhalb Jahren politischer Qualmbildung bleibt die CSU gesundheitlich angegriffen zurück.

Schnappauf schwante früh Böses: „Wir haben im Kabinett Kollegen, die gerne rauchen“, sagte er unserer Zeitung im August 2006. „Das wird keine einfache Diskussion.“ Die Vorhersage erwies sich als völlig korrekt. Die Landtags-CSU warf ein gutes Jahr später selbst alle Vorsicht über Bord. Weil mehrere Dutzend Abweichler eine Lockerung forderten, beschloss in einer Gegenreaktion die Mehrheit unter Führung ihres Fraktionschefs Georg Schmid, alle Ausnahmen in der Gastronomie komplett zu streichen.

Wirte liefen Sturm dagegen. Im Gesundheitsministerium residiert als Hausherr inzwischen Markus Söder. Er dreht das Gesetz nun zurück – eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag mit der FDP. Wer da wen angetrieben hat in der neuen bayerischen Koalition, ist hinterher kaum feststellbar. Der CSU liegt viel daran, das ungeliebte Gesetz nachzubessern, um bei den nächsten Wahlen nicht wieder abgewatscht zu werden. Wenngleich bisher nicht messbar war, wie viele Stimmen das Verbot kostete, gilt es als eine der Ursachen für das 43,4-Prozent Landtags-Desaster.

Für die FDP ist das Gesetz eine gute Vorlage, um sich als liberale Kraft zu präsentieren. „Das Gesetz atmet endlich den Geist von ,Leben und leben lassen‘“, sagt Vize-Ministerpräsident Martin Zeil, gleichwohl bleibe ein strikter Nichtraucherschutz die Generallinie. „Wenn das neue Gesetz den Landtag passiert hat, wird in Bayern wieder ein Stück mehr Liberalitas Bavariae gelten“, sekundiert Fraktionschef Thomas Hacker.

Tatsächlich griff die FDP nochmal mäßigend in einige Details der Pläne aus dem Gesundheitsministerium ein. Zeil setzte eine „Innovationsklausel“ durch, nach der in Zukunft das Rauchverbot auch dann gelockert werden könnte, wenn Wirte extrem wirksame Entlüfter aufstellen. Außerdem warb der Hobbykoch erfolgreich dafür, dass auch im Raucherlokal einfache Speisen serviert werden dürfen: „Darunter fallen warme Würstl, nicht aber der Schweinsbraten.“ Söders Definition: „Fritteuse, Mikrowelle, Kleinkochtopf.“

Die Opposition stellt sich mehrheitlich gegen das Gesetz. „Die Staatsregierung knickt vor der Raucherlobby ein“, klagt die SPD-Gesundheitspolitikerin Kathrin Sonnenholzner. Nach einem Jahr ein Gesetz ändern zu müssen, sei ein politischer Konkursantrag der CSU und ein „unmöglicher Eiertanz“. „Wackelpudding-Politik“ höhnen die Grünen. Sie rechnen mit Klagen vor allem gegen die Definitionen, was „Nebenräume“ und was „einfache Speisen“ sind.

Im Überblick

  • In öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, Bildungseinrichtungen für Erwachsene, Einrichtungen des Gesundheitswesens, Heimen, Sportstätten und Flughäfen bleibt das Rauchverbot.
  • In Festzelten, die nur vorübergehend betrieben werden – etwa auf der Wiesn – wird das Rauchen generell erlaubt.
  • In Einraum-Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern Gastfläche und ohne abgetrennten Nebenraum wird das Rauchen erlaubt. Bedingung: Das dürfen keine Speiselokale sein, sie dürfen also nur kalte oder einfach zubereitete warme Speisen servieren. An der Tür muss klar auf die Raucherlaubnis hingewiesen werden. Minderjährige haben keinen Zutritt.
  • In Mehrraum-Gaststätten und Kultur- und Freizeiteinrichtungen mit mehreren Räumen kann der Verantwortliche in einem gekennzeichneten Nebenraum das Rauchen zulassen. Der Nebenraum muss vollständig abgetrennt sein. Minderjährige müssen draußen bleiben.
  • Eine Innovations-Klausel im Gesetz besagt, dass zusätzliche Ausnahmen per Rechtsverordnung erlaubt werden können, wenn Wirte hochwirksame Geräte zur Luftreinigung oder Entlüftung aufstellen.
  • In Discos kann das Rauchen in einem Nebenraum gestattet werden, wenn darin keine Tanzfläche ist. Auch hier haben Minderjährige keinen Zutritt.
  • Raucherclubs soll es künftig nicht mehr geben. Der entscheidende Zusatz im Gesetz „soweit sie öffentlich zugänglich sind“ wird gestrichen.
  • Familienfeiern bleiben vom Rauchverbot ausgenommen als, wie es die Staatsregierung formuliert, „echte geschlossene Gesellschaften“. Raucherclubs sind demnach keine geschlossenen Gesellschaften.
  • In Privaträumen gilt weiterhin kein Rauchverbot. Hier kann der Gesetzgeber nichts vorschreiben. Auch im Auto gilt kein Rauchverbot.
  • In Zügen hält die Deutsche Bahn das Rauchverbot aufrecht.
  • Das neue Gesetz gilt ab 1. August 2009, wenn der Landtag zustimmt. Vorher soll im Parlament eine Anhörung von Verbänden und Betroffenen stattfinden.


VON CARSTEN HOEFER UND CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

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