NSU-Prozess: Plädoyers starten nach langem Hickhack

NSU-Prozess: Plädoyers starten nach langem Hickhack
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Martin Neumeyer wurde im Jahr 2009 zum ersten Integrationsbeauftragten der bayerischen Staatsregierung ernannt.

Martin Neumeyer im Interview

Integrationsbeauftragter: "Der Vollschleier schürt Ängste"

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München – Sollen Burkas, Nikabs und Ganzkörperschleier in Deutschland verboten werden? Seit Tagen wird darüber mit zunehmender Härte debattiert.

Wir sprachen über das Thema mit dem Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Marin Neumeyer:

Burka und Nikab, die Gesichter voll verschleiern, gelten als Symbol der Unterdrückung. Geht es bei der Verbots-Debatte nur um Freiheit für Frauen?

Nein, das glaube ich nicht. Viele Menschen sind verunsichert, wenn sie ihr Gegenüber nicht sehen oder erkennen können. Die Befreiung der Frauen gehört dazu, vorrangig aber geht es hier um eine Sicherheitsdebatte.

Ist die Burka der Stoff, aus dem die Ängste sind?

Es geht nicht so sehr um die Burka, bei der sogar die Augen hinter Gitter sind und die vor allem in Afghanistan getragen wird, sondern vor allem um den Nikab, der die Frauen voll verschleiert und nur einen Sehschlitz freilässt. Der Nikab schafft Distanz, Unsicherheit und natürlich auch Ängste. Er spielt bei der Sicherheitsdebatte folglich eine wichtige Rolle.

Ist die Vollverschleierung ein Hinderungsgrund für oder gar das Gegenteil von Integration?

Ich würde es nicht so ausschließlich formulieren. Wenn jemand willens ist, sich zu integrieren, so ist dies sicher auch mit Verschleierung möglich. Natürlich ist es für jeden besser, wenn sie ihr Gegenüber sehen. Man muss aber auch bedenken, dass ein Kopftuch oder eine Verschleierung traditionellen, kulturellen und religiösen, aber auch politischen Vorgaben geschuldet ist. Hier zu unterscheiden, ist schwierig.

Die Gegner eines Verbots der Vollverschleierung sprechen von verfassungsrechtlichen Bedenken. Zu Recht?

Der frühere Verfassungsrichter Rupert Scholz hat eindeutig betont, dass verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen. Außerdem sollte das Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2014, mit dem das in Frankreich erlassene Verschleierungsverbot bestätigt wird, ernstgenommen werden.

Wie viele vollverschleierte Frauen gibt es in Bayern?

Darüber liegen uns leider keine Zahlen vor.

Bundesweit wird immer wieder die Zahl 300 genannt. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass 99,98 Prozent der zwei Millionen hier lebenden Musliminen nicht verschleiert sind. Ist die Diskussion übertrieben?

Es geht hier um Grundsätzliches. Sie ist angebracht, und sie muss geführt werden. Allein schon deshalb, um den Menschen Ängste und Befürchtungen zu nehmen. Ziel muss eine Lösung sein, die für beide Seiten akzeptabel ist und die auf beiden Seiten Befürchtungen und Vorurteile abbaut.

Vor allem mit Blick in die weitere Entwicklung.

Ja, denn es ist damit zu rechnen, dass sich die Zahl der verschleierten Frauen durch Familiennachzug erhöhen wird. Es werden im Zuge der Zusammenführungen deutlich mehr Frauen als Männer nach Deutschland kommen.

Hat die Tatsache, dass Musliminen – auch Touristen aus islamischen Ländern – hierzulande verschleiert ausgehen, mit mangelnder Aufklärung zu tun?

Menschen bringen ihre Traditionen mit

Nein, das glaube ich nicht. Die Menschen bringen aus ihren Ländern ihre Traditionen mit und leben sie, ohne weiter darüber nachzudenken. Diese Leute schon in ihrer Heimat darauf hinzuweisen, dass in Deutschland vieles anders und vor allem säkular ist, ist unmöglich.

Der Schweizer Kanton Tessin hat ein Verschleierungsverbot erlassen und zugleich eine Aufklärungskampagne mit Flugblättern in arabischer Sprache gestartet. Das Verbot funktioniert problemlos. Ein Vorbild für Bayern?

Auf jeden Fall. Das ist ganz wichtig. Wobei Handzettel nicht ausreichen, denn viele Neuankömmlinge sind Analphabeten. Hier bedarf es gut geschulter Personen, die in überzeugender Weise informieren und aufklären können. Die in der Schweiz einkaufenden oder urlaubenden muslimischen Frauen kommen sicher überwiegend aus gebildeteren Schichten.

Sind wir zu lasch, mangelt es uns – wie der Islamexperte Bassam Tibi sagt – an Selbstbewusstsein im Auftreten gegenüber Muslimen?

Das war so, ändert sich derzeit aber. Und zwar aufgrund der großen Zahl von nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen. Die Auseinandersetzung mit dem Islam wird heute intensiver geführt. Sie ist auch zu einer Debatte über die eigenen Werte geworden, und das ist gut so. Wir werden endlich wieder selbstbewusster. Auch, weil wir endlich verstehen, was Freiheit bedeutet und wie kostbar sie ist. Und was Meinungs- und Pressefreiheit sowie Gleichberechtigung und ein Rechtsstaat bedeuten.

Sie sehen die Debatte auf einem guten Weg.

Ja, denn sie macht uns stärker.

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