Markus Söder hat in Bayern einiges vor.

Zehn-Punkte-Plan vom neuen Ministerpräsident

Vom Abschiebe-Amt bis zum Wohnungsbau: So (un)konkret sind Söders Pläne 

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Die Bandbreite reicht vom Abschiebe-Amt bis zum Wohnungsbau: Markus Söders Plan für Bayern umfasst insgesamt zehn Punkte. Hinter einigen davon stehen allerdings noch dicke Fragezeichen.

München - Der erste Aufschlag war ein Ass. Mit seinem Zehn-Punkte-Plan schaffte es der designierte Ministerpräsident Markus Söder auf sämtliche bayerische Titelseiten. Er verkündete dort medienwirksam den Bau Tausender Wohnungen und die Polizeigewerkschaft DPolG bedankte sich am nächsten Tag artig für 1000 zusätzliche Stellen. Dass die Grüne Katharina Schulze seine Wiedereinführung der Grenzpolizei als Maßnahme „aus dem letzten Jahrhundert“ schmäht und auch der Rest der Opposition laut schimpft, gehört da fast schon zur Vorstellung.

Viele Vorhaben noch unklar

Der große Auftritt war wohl vorbereitet. Söder hatte sich in den vergangenen Wochen immer wieder vor allem mit Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml über seine Pläne ausgetauscht, deren Ministerien stark betroffen sind. Doch nicht alles ist dabei schon so weit gediehen wie die Zahl neuer Sicherheitshüter. Auf der Suche nach konkreten Inhalten wird klar: Vor den Ministerien liegt noch jede Menge Arbeit.

Ein Landesamt für Asyl und Abschiebungen will Söder schaffen lassen, ein bayerisches BAMF sozusagen, in dem zusammenfließt, was bei diesem Thema zusammengehört. Soziales, Inneres, Kommunales. An welchem Ort diese Bereiche allerdings zusammenlaufen sollen, ist derzeit noch offen. Einen Standort gibt es bislang nicht, sagt Söders Sprecherin Tanja Sterian. Aus dem Innenministerium kommt zudem der Hinweis, dass auch der Verlauf der Koalitionsverhandlungen möglicherweise noch Einfluss auf die Ausgestaltung eines solchen Landesamts haben könne – etwa bei der Frage, in welchem Ausmaß überhaupt Abschiebungen nach Afghanistan stattfinden dürfen.

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Und auch beim Thema Pflege liegt noch einiges im Argen. Wo das angekündigte Landesamt entstehen soll, ist nur eine der offenen Fragen. Die größte ist die nach dem versprochenen Landespflegegeld. Klar ist immerhin, dass es eines geben soll. Klar ist laut Söder-Sprecherin Sterian auch, dass es den Menschen zugutekommen soll, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, und dass alle den gleichen Betrag erhalten sollen. Es ist also keine Staffelung nach Pflegegrad oder Ähnliches geplant.

Unklar ist hingegen noch, in welcher finanziellen Größenordnung die Unterstützung ausfällt. Immerhin: „Beachtlich“ soll der Betrag sein, zitiert Sterian auf Nachfrage ihren Chef.

Zumindest etwas konkreter wird Gesundheitsministerin Melanie Huml. „Klar ist bereits heute, dass für das Landespflegegeld in jedem Fall finanzielle Mittel in dreistelliger Millionenhöhe erforderlich sein werden“, sagt sie auf Nachfrage unserer Zeitung. Denkbar seien Zahlungen an alle Pflegebedürftigen oder an berufstätige Angehörige, die Pflegezeit oder Familienpflegezeit in Anspruch nehmen. Die Entscheidung soll im Frühjahr im Ministerrat fallen.

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Bis zum Sommer will Markus Söder auch in der Frage nach einem dritten Nationalpark in Bayern Klarheit schaffen. Offenbar spielt der designierte Ministerpräsident mit dem Gedanken, die Idee von Noch-Amtsinhaber Horst Seehofer wegen des Widerstands aus der eigenen Fraktion wieder in der Schublade verschwinden zu lassen. Naturschützer reagieren empört: Norbert Schäffer, Vorsitzender des Landesbundes für Vogelschutz, sagt, an der Nationalpark-Entscheidung müsse die Landesregierung zeigen, wie ernst es ihr mit dem Naturschutz ist. „Offenbar erinnert sich Herr Söder nicht mehr daran, dass er dem Kabinettsbeschluss vor eineinhalb Jahren selbst zugestimmt hat“, sagt Richard Mergner vom Bund Naturschutz. Das letzte Wort sei hier aber noch nicht gesprochen. Umweltministerin Ulrike Scharf kündigt an, den Dialog vor Ort offen weiterzuführen. Aus Hessen – einem möglichen Partner für einen Nationalpark in der Rhön – kämen bereits ermutigende Signale. Ob die in der Staatskanzlei künftig noch Gehör finden? Auch das ist völlig offen.

sh/dg

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