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Von der Leyens Niederlage: EU will Polens Mauer doch finanzieren

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Von: Georg Anastasiadis

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Die Migrationspolitik der EU – kommentiert von Georg Anastasiadis. © Marcus Schlaf

Die deutsche EU-Kommissionschefin war strikt gegen eine finanzielle Beteiligung Europas an der polnischen Grenzmauer zu Belarus. Andere Europäer haben ihr die Entscheidung aus der Hand genommen. Das war die richtige Antwort auf Lukaschenkos, Putins und Erdogans hybriden Krieg. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Man muss nicht jede irre Tirade des weißrussischen Diktators Lukaschenko auf die Goldwaage legen. Seine Warnung, Belarus könne die durch sein Territorium verlaufende Gas-Pipeline in die EU sperren, ließ dennoch aufhorchen. Denn die Gasleitung gehört dem russischen Staatskonzern Gazprom – und damit Putin. Einen vollen Tag lang ließ sich Moskau Zeit, auf die brennende Zündschnur zu treten und den Sprengsatz zu entschärfen.

Mit der Drohung aus Minsk hat Putin den Europäern und besonders den gutgläubigen Deutschen schon wieder seine Folterwerkzeuge gezeigt. Letztlich kann der Kreml-Chef kein Interesse an einem Gaskrieg gegen die EU haben, schließlich wäre dies das Ende der europäisch-russischen Energiepartnerschaft. Doch macht Russland einmal mehr klar, wie sehr Deutschland doch an einer raschen Betriebsgenehmigung für die Ostsee-Pipeline interessiert sein müsste. Erpressungen kommen oft auf leisen Sohlen daher. Moskau befürchtet, dass die Grünen, wenn sie erst regieren, das Gas-Projekt doch noch torpedieren könnten.

Noch ein anderer Drahtzieher der Belaruskrise gab sich gestern plötzlich zahm: Der türkische Präsident Erdogan will keine mit Migranten vollgestopften Flieger mehr nach Minsk abheben lassen. Man darf annehmen, dass sich Erdogan dieses Zugeständnis von der EU teuer bezahlen lässt. Beide, Putin wie Erdogan, haben Europa ihre Macht demonstriert. Will sich die EU von den Despoten dieser Welt nicht dauerhaft demütigen lassen, wird sie nicht umhinkommen, ihre Außengrenzen wirksam zu schützen vor Schleusern und Staatsterroristen. Gesten der Humanität stehen Europa gut zu Gesicht. Aber wenn Europa selbstbestimmt agieren will, braucht es, ob es Ursula von der Leyen nun gefällt oder nicht, auch Mauern und Zäune. Die EU-Chefin zählt, neben den bemitleidenswerten Migranten, zu den großen Verliererinnen dieser Krise: Ihr Veto gegen eine EU-Mitfinanzierung der polnischen Mauer wurde von den anderen Europäern schlicht einkassiert. Die „deutsche“ Migrationspolitik hat damit die nächste Abfuhr erhalten.

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