Von der Leyen: Jordanien würde Standortverlegung unterstützen
Berlin - Bei der Entscheidung über eine mögliche Verlegung des Bundeswehr-Kontingents vom türkischen Incirlik nach Jordanien kann sich die Bundesregierung der Mithilfe des jordanischen Königshauses sicher sein.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte der "Bild am Sonntag", König Abdullah habe ihr "jede Art von Unterstützung für den Fall zugesagt, dass eine Verlegung der Tankflugzeuge und Tornados notwendig werden sollte". SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mahnte eine zügige Entscheidung an.
Die Ministerin hatte am Samstag mit dem jordanischen König gesprochen. Zuvor hatte sie den jordanischen Luftwaffenstützpunkt Muwaffaq Salti Air Base in Al Azraq besucht, der als Alternativstandort zum türkischen Standort Incirlik gilt. "Was ich gesehen habe, ist besser, als was wir erwartet haben", sagte sie am Samstag der ARD. Auf dem Stützpunkt seien "nicht nur die Jordanier, sondern auch Amerikaner, Niederländer und Belgier. Und die Jordanier sind ausgesprochen hilfsbereit", fügte sie hinzu.
Bei den Flügen der derzeit in Incirlik stationierten Tornados und Tankflugzeugen werde im Falle eines Umzugs "eine gewisse Lücke" entstehen, räumte die Ministerin in der ARD ein. "Aber wir versuchen sie so gering wie möglich zu halten, sollte die politische Entscheidung für Jordanien fallen."
Ein Erkundungsteam der Bundeswehr hält die Muwaffak Salti Air Base ebenfalls für geeignet, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann setzte der Bundesregierung eine Frist. Wenn es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Nato-Gipfel am Donnerstag nicht gelinge, die Türkei zur Umkehr zu bewegen, "brauchen wir Alternativ-Standorte", sagte Oppermann der "Bild am Sonntag". Dies gelte für Incirlik sowie für die Awacs-Mission, die im türkischen Konya stationiert sei.
Auch Kauder erhöht den Druck
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder erhöhte den Druck. Wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weiter Besuche von Bundestagsabgeordneten bei Bundeswehrsoldaten in Incirlik verhindere, "brauchen wir einen Alternativstandort", sagte Kauder den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisierte in der "Bild" (Montagsausgabe) die Drohung von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), die Bundeswehr aus den in Konya stationierten Awacs-Aufklärungsflugzeugen abzuziehen. Er konzentriere sich darauf, eine Lösung zu finden, und glaube, dies sei "besser, als sich jetzt schon Gedanken über Reaktionen auf hypothetische Situationen zu machen". Er stehe wegen Incirlik im Kontakt mit den deutschen und türkischen Nato-Partnern und bedaure sehr, "dass es diesen Streit gibt".
Der Streit zwischen Deutschland und der Türkei um das Besuchsrecht in Incirlik ist ein Thema auf dem Nato-Gipfel am Donnerstag in Brüssel.
Deutschland beteiligt sich von Incirlik aus mit Aufklärungstornados und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS). Von Konya aus starten Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato zu Einsätzen im Rahmen des Kampfes gegen den IS.
Das erneute Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete in Incirlik hatte die Debatte um einen Abzug der deutschen Soldaten von der türkischen Luftwaffenbasis wieder aufflammen lassen. Hintergrund der Weigerung Ankaras ist offenbar, dass Deutschland zuletzt mehreren Offizieren der türkischen Armee Asyl gewährte.
AFP