+
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Nach Skandal um Franco A.

Von der Leyen will Bundeswehr von Grund auf reformieren

  • schließen

Berlin - Der Skandal um Rechtsextremismus bei der Bundeswehr hat Ursula von der Leyen in die Defensive gedrängt. Nun kündigt die Verteidigungsministerin Konsequenzen an.

Die unter Druck stehende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versucht, im Rechtsextremismus-Skandal bei der Bundeswehr wieder in die Offensive zu kommen. Am Mittwoch kündigte sie in Berlin Reformen bei der Truppe an, die solche Fälle künftig verhindern oder zumindest schneller aufdecken sollen. Die SPD und die Opposition machten von der Leyen weiter schwere Vorwürfe.

Vor einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses nannte von der Leyen fünf Felder für Veränderungen: Eine Revision der Disziplinarverfahren in der Truppe, die Stärkung des Prinzips Innere Führung, eine Verbesserung der politischen Bildung der Soldaten und schnellere Meldeketten.

Auch der so genannte Traditionserlass zum Umgang der Bundeswehr mit der Vergangenheit soll demnach überprüft werden. Auf eine tatsächliche Änderung der Vorschriften legte sich von der Leyen zunächst nicht fest. "Wir werden in den eigenen Reihen uns auch beschäftigen mit der Frage Traditionserlass, der 1982 zum letzten Mal überarbeitet worden ist", sagte die Ministerin. 

Von der Leyen kündigt Reformen an

Der Traditionserlass regelt unter anderem, in welcher Form Erinnerungsstücke der Wehrmacht gesammelt und gezeigt werden dürfen. Demnach muss eine "geschichtliche Einordnung" erfolgen.

Von der Leyen sagte, "dass wir einen breiten Prozess innerhalb der Bundeswehr selber haben, den wir gemeinsam gehen müssen - vom Rekruten bis zum General, vom Referenten bis zur Ministerin".

Von der Leyen kündigte außerdem an, den Ausschuss über den Stand der Aufklärung zu informieren. Sie bestätigte in dem Zusammenhang, dass es im Fall Franco A. Munitionsfunde gebe, "die aus den Beständen der Bundeswehr stammen". Bereits in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass im Umfeld von Franco A. erhebliche Mengen verschiedenster Munition gefunden wurden.

Berichten will von der Leyen dem Ausschuss auch über den Stand der Durchsuchungen in Bundeswehr-Kasernen nach "Wehrmachts-Devotionalien, die wir dort nicht haben wollen".

Die nichtöffentliche Sondersitzung des Ausschusses war von der Opposition beantragt worden. Begonnen hatte die Affäre Ende April mit der Festnahme des Oberleutnants Franco A.. Er hatte sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben und wollte offenbar unter dieser falschen Identität Anschläge verüben. Bundeskanzlerin Merkel sagte der Verteidigungsministerin ihre Unterstützung zu.

Danach wurde bekannt, dass der Bundeswehr schon seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Offiziers vorlagen, ohne dass Konsequenzen folgten. Insgesamt sind in der Affäre inzwischen drei Beschuldigte in Haft; neben Franco A. auch ein Student sowie ein weiterer Soldat.

Wusste der MAD schon länger Bescheid?

SPD und Grüne kritisierten die bisherige Arbeit von der Leyens in der Affäre. Der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil nannte sie eine "überforderte Ministerin". Frau von der Leyen müsse sich fragen lassen, was sie in ihrer fast vierjährigen Amtszeit eigentlich getan habe, sagte Klingbeil im Bayerischen Rundfunk.

Es gebe "deutliche Hinweise", dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) schon länger Erkenntnisse über die rechtsextreme Gesinnung des am Dienstag verhafteten Soldaten gehabt habe. Wenn diese Informationen versickert seien, trage "am Ende auch die Ministerin Verantwortung", sagte Klingbeil.

Sein Parteikollege Rainer Arnold sagte vor der Ausschusssitzung, es gebe "viel Klärungsbedarf". Auch er kritisierte den Informations- und Kommunikationsfluss bei der Bundeswehr. Die Verteidigungspolitikerin der Grünen, Agnieszka Brugger, sprach von "ungeheuerlichen, unverzeihlichen und entsetzlichen Fehlern", die bei der Bundeswehr passiert seien.

Nach dem Fund von Wehrmacht-Devotionalien waren die Wände einer Kaserne in Donaueschingen beschmiert worden.

Umfrage: Deutsche sehen Mitverantwortung bei von der Leyen

Die Mehrheit der Deutschen sieht eine Mitschuld der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an der Bundeswehr-Affäre um den terrorverdächtigen Soldaten Franco A.. Das geht aus einer repräsentativen Online-Umfrage des Instituts YouGov hervor.

Demnach sind 52 Prozent der Befragten der Ansicht, dass von der Leyen nicht genug gegen Führungs- und Haltungsprobleme in der Bundeswehr vorgegangen sei. Als Verteidigungsministerin ist von der Leyen seit Dezember 2013 die oberste Chefin der Bundeswehr.

45 Prozent glauben, dass die Bundeswehr ein grundsätzliches Problem mit Rechtsextremismus hat. Genauso viele sind für die Wiedereinführung der 2011 ausgelaufenen Wehrpflicht. Allerdings halten nur 34 Prozent die Wehrpflicht für ein angemessenes Mittel, um radikale Tendenzen in der Truppe einzuhegen.

afp/bix/dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bundestag diskutiert über Auslandseinsätze der Bundeswehr
Berlin (dpa) - Der neue Bundestag befasst sich an diesem Dienstag mit der Verlängerung von gleich mehreren Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Bundestag diskutiert über Auslandseinsätze der Bundeswehr
Weltweit Millionen junge Arbeitslose
Genf (dpa) - Weltweit sind nach einer neuen UN-Analyse 70,9 Millionen junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren arbeitslos. Das entspricht einer Quote von 13,1 Prozent, …
Weltweit Millionen junge Arbeitslose
Kommentar: Ende mit Schrecken
Nach dem Erdbeben der Sonntagnacht steht Berlin unter Schock. Das System Merkel wankt.Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.
Kommentar: Ende mit Schrecken
CDU Niedersachsen stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu
Auch die CDU hat dem Vertrag zur Bildung der großen Koalition in Niedersachsen zugestimmt. Sie plant nach einer selbstkritischen Wahlkampfanalyse die Neuaufstellung. Nun …
CDU Niedersachsen stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu

Kommentare