+
Sie hält Nachgiebigkeit gegenüber Wladimir Putin für einen Fehler: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Foto: Holger Hollemann

Ministerin fordert harten Kurs

Von der Leyen: "Putin schätzt keine Schwäche"

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen plädiert für einen harten Kurs gegenüber Moskau. "Präsident (Wladimir) Putin schätzt keine Schwäche. Anbiedern oder Nachgiebigkeit macht ihn nicht freundlicher", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag".

"Wir müssen bei den Sanktionen bezüglich der Ostukraine darauf pochen, dass Russland seine Zusagen von Minsk einhält, bevor es Lockerungen gibt", forderte die Verteidigungsministerin.

Sie hätte zwar auch gerne ein besseres Verhältnis zu Russland, so von der Leyen. "Aber ich sehe die Fakten: Russland hat die Krim annektiert, stranguliert weiter die Ostukraine. Aleppo ist von russischen Fliegern unter einem Bombenteppich begraben worden. Russland schützt Assad. Zugleich die ständigen Cyberangriffe auf den Westen", sagte sie. "Das Kernproblem ist heute: Der Kreml braucht Feindbilder, die freien Gesellschaften des Westens nicht. Deshalb ist es wichtig, dass wir aus einer Position der Geschlossenheit und Stärke bereit bleiben zum Dialog mit Moskau."

Zugleich mahnte sie eine gemeinsame europäische Außenpolitik und Mehrheitsentscheidungen in der EU an. Von der Leyen sagte: "Der Entscheidungsmechanismus müsste geändert werden. Dass wir der Welt nur dann eine europäische Antwort geben können, wenn sich bis auf den Letzten alle 28 einig sind, trägt für die Zukunft nicht. Die Weltlage erfordert manchmal rasches gemeinsames Handeln. Wir müssen über Mehrheitsentscheidungen in außenpolitischen Fragen diskutieren."

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Spendenaffäre um Weidel zieht weitere Kreise
Neben der Spende aus der Schweiz auch noch ein Großbetrag aus Belgien: Warum hat Alice Weidel die Geldeingänge nicht dem Bundestag gemeldet? Der Prüfer der Partei hält …
Spendenaffäre um Weidel zieht weitere Kreise
Weitere fragwürdige AfD-Großspende aus dem Ausland: Weidel gerät unter Druck - Staatsanwalt will ermitteln
Die AfD hat offenbar eine illegale Großspende aus der Schweiz angenommen. Jetzt will die Staatsanwaltschaft gegen Alice Weidel ermitteln. 
Weitere fragwürdige AfD-Großspende aus dem Ausland: Weidel gerät unter Druck - Staatsanwalt will ermitteln
Im BR: Barbara Stamm redet Seehofer ins Gewissen - und gibt dem ganzen CSU-Vorstand Mitschuld
Horst Seehofer will den CSU-Vorsitz aufgeben, als Innenminister jedoch vorerst im Amt bleiben. Die ehemalige Landtagspräsidentin Stamm hat ihre eigene Meinung dazu. Der …
Im BR: Barbara Stamm redet Seehofer ins Gewissen - und gibt dem ganzen CSU-Vorstand Mitschuld
Grüne, SPD und FDP loten in Hessen mögliche Ampel aus
Frankfurt (dpa) - Für eine Regierungsbildung in Hessen wollen Spitzenpolitiker von Grünen, SPD und FDP heute in Frankfurt über ein mögliches Ampelbündnis sprechen.
Grüne, SPD und FDP loten in Hessen mögliche Ampel aus

Kommentare