+
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Heftiger Angriff auf die SPD

Von der Leyen rechtfertigt Erhöhung der Militärausgaben

Ursula von der Leyen verteidigt die geplante Erhöhung des Bundeswehr-Etats - und richtet harte Worte an Martin Schulz.

Berlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen weist Kritik an der geplanten massiven Erhöhung der deutschen Militärausgaben zurück. Zurzeit würden 1,26 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür ausgegeben, bis 2024 sollten es zwei Prozent sein, so wie in der Nato vereinbart. Weiter sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Ich kenne keinen europäischen Nachbarn, der irgendetwas anderes erwartet, als dass Deutschland sein Versprechen hält."

Von der Leyen reagierte auf Kritik der SPD-Spitze. Kanzlerkandidat Martin Schulz und Fraktionschef Thomas Oppermann hatten die Zwei-Prozent-Marke in einem Beitrag für die Funke-Zeitungen als unrealistisch und als schlichtweg falsches Ziel bezeichnet. Dies käme fast einer Verdoppelung der derzeitigen Verteidigungsausgaben von 37 Milliarden Euro gleich, rügten sie. Deutschland wäre dann mit Abstand die größte Militärmacht Europas. Das könne niemand wollen, "allein aufgrund unserer Vergangenheit", warnten sie.

Harte Worte an die Adresse von Martin Schulz

Von der Leyen sagte dazu: "Wenn die SPD jetzt den schrittweisen Aufwuchs der Investitionen ablehnt, verabschiedet sie sich von der eingeleiteten Modernisierung der Bundeswehr und den Trendwenden für mehr Personal und Material." Damit gefährde die SPD die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Die Ministerin bilanzierte, die SPD zerdeppere in ihrem "total verkorksten Wahlkampf" blindlings das Vertrauen der Soldaten, genauso wie das befreundeter Nationen.

Über die Verteidigungsausgaben gibt es unter den Nato-Partnern seit Monaten Streit. US-Präsident Donald Trump fordert, dass alle Bündnispartner spätestens 2024 jährlich mindestens zwei Prozent des BIP ausgeben. In der Bundesregierung wird das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel allerdings anders interpretiert. Dort heißt es, es gehe nur darum, sich in Richtung der zwei Prozent zu entwickeln.

Ende Juni waren aktuelle Zahlen zum Stand der Militäretats bekanntgeworden.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

US-Seuchenbehörde muss verbotene Wörter wie "Fötus" meiden
Begriffe wie "Fötus" und Formulierungen wie "auf wissenschaftlicher Grundlage" darf die US-Seuchenbehörde CDC nicht mehr verwenden - zumindest nicht im Zusammenhang mit …
US-Seuchenbehörde muss verbotene Wörter wie "Fötus" meiden
Erster SPD-Landesverband stimmt gegen Sondierungsgespräche
SPD und Union ringen um eine neue Bundesregierung. GroKo ja oder nein? Ist „KoKo“ vom Tisch? Immerhin hat sich die SPD nun geeinigt, Sondierungen aufzunehmen. Alle News …
Erster SPD-Landesverband stimmt gegen Sondierungsgespräche
Europas Rechtspopulisten fordern in Prag Ende der EU
Die Rechtsaußen-Fraktion ENF im Europaparlament hält einen großen Kongress in Prag ab. Der Tagungsort dürfte kein Zufall, sondern ein Signal sein: In Tschechien rechnen …
Europas Rechtspopulisten fordern in Prag Ende der EU
Seehofer als CSU-Vorsitzender bestätigt - Söder zum Spitzenkandidaten gekürt
Horst Seehofer ist als Parteivorsitzender wiedergewählt worden, Markus Söder geht als Spitzenkandidat der Union ins Rennen: alles zum CSU-Parteitag im News-Ticker zum …
Seehofer als CSU-Vorsitzender bestätigt - Söder zum Spitzenkandidaten gekürt

Kommentare