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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. Foto: Michael Kappeler

"Auf dem Rücken der Bundeswehr"

Pfullendorf-Affäre: Ministerium soll Vorfälle aufgebauscht haben

Wegen der Darstellung der Misstände in der Bundeswehrkaserne Pfullendorf gerät Ministerin Ursula von der Leyen zunehmend unter Druck. Ihr wird vorgeworfen die Affäre aufgebauscht zu haben, um sich selbst als „toughe Problemlöserin“ zu präsentieren.

Berlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gerät wegen ihrer Darstellung von Missständen in der Bundeswehrkaserne Pfullendorf (Baden-Württemberg) unter Druck. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), warf der CDU-Politikerin im Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwoch) vor, sein Gremium nicht korrekt über angebliche Verfehlungen von Soldaten informiert zu haben. Kritisch äußerte sich in der „Bild“-Zeitung auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold.

„Die Ministerin hat jegliches Maß im Umgang mit den Vorgängen verloren. Sie überzeichnet die Probleme, um sich anschließend als toughe Problemlöserin auf dem Rücken der Bundeswehr zu inszenieren“, sagte Arnold. Laut „Bild“ deutet eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft Hechingen darauf hin, dass das Ministerium wider besseres Wissen Vorwürfe gegen Soldaten aufbauschte. Dazu sei dem Verteidigungsausschuss die Sachlage verkürzt dargestellt worden, und es seien belastende Informationen über die Affäre um angebliche sexuell-sadistische Praktiken an Medien durchgestochen worden.

Hellmich sagte dem „Tagesspiegel“: „Etwas an der Darstellung von Frau von der Leyen vor dem Ausschuss kann nicht stimmen. Zumindest wurden die Vorfälle dramatischer dargestellt als sie tatsächlich waren.“ Die Ministerin müsse dem Ausschuss nun erklären, wie es dazu habe kommen können. Arnold sagte „Bild“: „Es ist unglaublich, dass die Ministerin so weitergemacht hat, als ob nichts wäre, obwohl sie schon seit März wusste, dass die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen einleiten würde.“

Die Bundeswehr hatte wegen mutmaßlich strafbarer Handlungen bei Aufnahmeritualen in Pfullendorf selbst Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen sieben Soldaten. Sie sollen an Ritualen beteiligt gewesen sein, bei denen der Verdacht auf Straftaten wie Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Nötigung besteht. Ende Mai hieß es von der Justizbehörde, die Affäre in der Ausbildungskaserne habe keine strafrechtlichen Konsequenzen.

Durchsuchung hunderter Kasernen ebenfalls in der Kritik

DieDurchsuchung von Hunderten Bundeswehr-Kasernen wegen möglicher Wehrmachtsandenken wird vom Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), skeptisch beurteilt. „Ich weiß nicht, ob das nötig war“, sagte Bartels am Donnerstagabend bei einer Plenardebatte des Parlaments. „Falls ja, war jedenfalls die Kommunikation dazu nicht wirklich ideal.“

Nach dem Fund von Wehrmachtshelmen und Landser-Bildern in der Kaserne des unter Terrorverdacht stehenden Oberleutnants Franco A. hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Durchsuchung sämtlicher Kasernen angeordnet. Bartels warnte, man dürfe gegenüber den Soldaten nicht in eine „Kultur des Misstrauens“ abrutschen. Gleichzeitig distanzierte er sich ausdrücklich von Franco A.: „Wer die freiheitliche Ordnung verächtlich macht und bekämpft, kann kein Kamerad der Verteidiger der Freiheit sein.“

dpa

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