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Ursula von der Leyen kommt zur Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages.

Nach Fall Franco A.

Von der Leyen bleibt nach "Großreinemachen" unter Druck

Nach der Affäre um rechtsextreme Umtriebe will die Verteidigungsministerin in Kasernen aufräumen und Wehrmachtsandenken ohne historische Einordnung konfiszieren. Für SPD-Kanzlerkandidat Schulz geht das am Problem vorbei.

Berlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ihre Kampagne gegen Wehrmachts-Nostalgie in der Bundeswehr verteidigt. Es sei wichtig, den Traditionserlass der Bundeswehr aus dem Jahr 1982 zu überarbeiten, da dieser "einige Hintertürchen hat". Das sagte die Ministerin nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages. 

Von der Leyen: "Kein Generalverdacht gegen Soldaten

In der Debatte um die Umbenennung von nach Wehrmachtsgrößen benannten Kasernen plädierte die Verteidigungsministerin erneut dafür, auf Namensgeber aus der "reichen, stolzen Geschichte der Bundeswehr" zu setzen. Nach ihren Worten gibt es große "Handlungsunsicherheit" in der Frage des Umgangs mit Traditionslinien. Sie betonte, es sei ihr nach Bekanntwerden der Terrorvorwürfe gegen den Oberleutnant Franco A. nicht darum gegangen, die Angehörigen der Bundeswehr unter Generalverdacht zu stellen, sondern nur um Aufklärung.

Allerdings tue es ihr Leid, dass sie nicht "von vornherein" klargestellt habe, dass die "ganz, ganz große Mehrheit" der Soldaten einen "hervorragenden Dienst" leiste. Nach Bekanntwerden des Skandals um den mutmaßlich rechtsextremen Offizier Franco A. hatte von der Leyen der Bundeswehr ein "Haltungsproblem" und "falsch verstandenen Korpsgeist" attestiert.

"Historische Einordnung" als Kriterium

Von der Leyen verteidigte die Entscheidung, an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg ein Foto des Namensgebers in Wehrmachtsuniform abzuhängen. Der frühere Bundeskanzler habe die Bundesrepublik "maßgeblich mit geprägt und aufgebaut". Allerdings sei das Bild in Wehrmachtsuniform "ohne jegliche historische Einordnung" gewesen. Es gebe auch andere Aufnahmen von Schmidt, etwa in Bundeswehruniform als Reserveoffizier.

Der in Illkirch stationierte Franco A. war nach einem Waffenfund am Flughafen Wien aufgefallen. Er hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Der Offizier und ein weiterer Bundeswehr-Soldat stehen im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben. In der Kaserne von A. im französischen Illkirch waren Wehrmachtshelme und Landser-Bilder entdeckt worden. Von der Leyen hatte daher eine Durchsuchung aller Kasernen der Bundeswehr angeordnet. 

"Gedankenlosigkeit und pure Unwissenheit"

Dabei waren in den vergangenen Tagen 41 weitere Andenken an die Wehrmacht gefunden worden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Ausschuss erfuhr. Die Funde seien aber nicht so schwerwiegend wie in den Kasernen in Donaueschingen oder in Illkirch, hieß es aus dem Ministerium. In Donaueschingen, waren unter anderem Wehrmachtsstahlhelme in einer Vitrine ausgestellt.

Unter den nun neu entdeckten Objekten waren nach Angaben des Ministeriums etwa Münzen mit Wehrmachtsmotiven und Wandbilder. "Häufig ist Gedankenlosigkeit im Spiel oder pure Unwissenheit", sagte von der Leyen. Zahlen und Orte der Funde nannte die Ministerin nicht. Die Qualität sei ganz unterschiedlich.

"Ich bin erstaunt über die geringe Menge, die gefunden wurde", sagte der Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu. Er halte es für möglich, dass vor den Besuchen etwas beiseite geräumt worden sei.

"Sicherheitsrisiko": Schulz attackiert von der Leyen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der CDU-Ministerin bei einer Debatte im Bundestag eine "Bilanz des Scheiterns" vor. "Seit 12 Jahren trägt die Union die Verantwortung für die Bundeswehr", sagte er. "Sie und Ihre Partei stellen ein Sicherheitsrisiko dar."

Druck auf die Ministerin kam auch von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Die Bereitschaft der Verteidigungsministerin, Verantwortung zu übernehmen, sei "nicht sehr ausgeprägt", kritisierte er. Die Inspektionen von Kasernen gingen am Problem vorbei. "Es geht nicht um Liederbücher", sagte er. Es gehe darum, den Verlust von Vertrauen in die Bundeswehr zu stoppen.

Disziplinarverfahren gegen frühere Vorgesetzte von Franco A.

Die Bundeswehr leitete derweil im Zuge der Affäre Disziplinarverfahren gegen zwei frühere Vorgesetzte des mittlerweile inhaftierten Soldaten ein. Die Verfahren richten sich dem "Spiegel" zufolge gegen den Chef des Streitkräfteamts und den damaligen Rechtsberater. Ihnen wird vorgeworfen, Dienstpflichten verletzt zu haben, weil sie 2014 konkrete Hinweise auf die rechtsextreme Gesinnung von Franco A. nicht an den Militärischen Abschirmdienst (MAD) weiterleiteten. Eine rassistische Masterarbeit hatte für den Soldaten keine Folgen.

dpa/afp

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