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Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jungsozialisten (Jusos)

Baldiges Ende der großen Koalition?

Von Sanders bis Kühnert: SPD sucht Ausweg aus der Krise

Die CDU lebt nach der Rückzugsankündigung Angela Merkels vom Vorsitz auf, während die SPD ratlos nach einem Weg aus dem Tal sucht. Es mangelt nicht an Vorschlägen - ob die große Koalition und SPD-Chefin Nahles noch eine Zukunft haben, hängt auch von Friedrich Merz ab.

Berlin - Ist die SPD tief in der Krise, ist der Parteiführung eines stets gewiss: Kluge Ratschläge vom Spielfeldrand. So hat sich der 2013 gescheiterte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) nun mit dem Wunsch zu Wort gemeldet, dass es statt der Vorsitzenden Andrea Nahles an der Parteispitze einen Charismatiker vom Typus des linken US-Senators Bernie Sanders brauche. Man müsse mutig sein, provozieren und zuspitzen, sage er der „Süddeutschen Zeitung“. „Das läuft darauf hinaus, dass die SPD eher eine Person wie Bernie Sanders braucht, nur 30 Jahre jünger“. Namen nannte er nicht. Auf Wahlveranstaltungen in den USA begeistert der 77-Jährige Sanders immer wieder die Anhänger.

In der „Zeit“ forderte zudem SPD-Chef Sigmar Gabriel einen radikalen Neubeginn mit mehr Bürgernähe. Als einen sehr jungen Bernie Sanders sehen einige in der Partei Juso-Chef Kevin Kühnert (29). Der neue SPD-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Horst Arnold, sagte dem „Münchener Merkur“ Kühnert solle den Chef-Posten von Andrea Nahles übernehmen. „Kühnert kann Konflikte austragen ohne zu verletzen - und hat ausgewogene Kritik an der GroKo geäußert. Er hat gezeigt, dass er das Format hat. Ein solcher Schritt wäre ein echtes Zeichen.“

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SPD Opfer ihres eigenen Erfolgs?

Die SPD ist aus Sicht Steinbrücks gewissermaßen Opfer des eigenen Erfolges beim Aufbau eines starken deutschen Wohlfahrtstaates und des Aufstiegs durch Bildung geworden - eine These, die er seit Jahren vertritt. Nachdem das geschafft sei, werde die SPD „nur noch als Reparaturbetrieb oder als eine Art Krankenwagen der Gesellschaft erlebt, der hier mal einen Rohrbruch abdichtet, mal eine Schraube anzieht und dafür sorgt, dass der Mindestlohn um einen Euro steigt“. Der große Impetus eines gesellschaftlichen Fortschritts sei verloren gegangen. Umfragen bescheinigen der SPD vor allem, dass viele Bürger nicht wissen, wofür sie steht und was ihre Zukunftsvision ist.

Zudem zeigt sich in diesen Tagen wieder ein tiefer Spalt zwischen Basis, wo wegen des verwässerten Profils von vielen ein Ausstieg aus der Koalition und ein personeller Neuanfang gefordert wird. Bisher wird Nahles von ihren Kollegen in Präsidium und dem 45-köpfigen Vorstand nicht offen in Frage gestellt. Am kommenden Sonntagabend trifft sich das Präsidium, am Montag dann der Vorstand zu einer Klausur, wo ein Zukunftskonzept entwickelt und Leitlinien für eine bessere Arbeit und Sichtbarkeit in der Koalition beschlossen werden sollen. Nahles, seit April im Amt, ist in der Amtszeit der CDU-Chefin Merkel bereits die zehnte Person an der SPD-Parteispitze.

Hektische Personalwechsel vor Parteitag unwahrscheinlich

Hektische Personalwechsel gelten vor dem CDU-Parteitag im Dezember als unwahrscheinlich, hieß es in Parteikreisen am Mittwoch. Wenn dort der konservative Friedrich Merz, der zuletzt für einen Finanzinvestor gearbeitet hat, gewinnt, könnte auch die Koalition rasch an ein Ende kommen, gerade auch weil Merz und Kanzlerin Merkel als Gegner gelten.

Angesichts der Klatschen in Hessen und Bayern und dem bundesweiten Umfrageabsturz auf 14 Prozent wächst in der SPD ungeachtet dessen der Druck auf Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), irgendwie eine Wende herbeizuführen. Der Erneuerungsschwung bei der CDU durch den geplanten Rückzug Angela Merkels nach 18 Jahren von der Parteispitze lässt die Lage bei der SPD noch trister aussehen. Nahles will zwar kein Weiter so - aber ein von ihr und Generalsekretär Lars Klingbeil vorgelegter Fahrplan stieß auf Kritik. Er sei zu schwammig, zu soft, heißt es.

Damit soll festgezurrt werden, was die Koalition bis wann an Kernprojekten bis Oktober 2019 durchsetzen muss. Dann will die SPD in einer Halbzeitbilanz entscheiden, ob sie in der Koalition bleibt. In der SPD wird Horst Seehofers Agieren als Innenminister und CSU-Chef eine Hauptschuld für das schlechte Erscheinungsbild der Regierung gegeben. Nahles verlangt daher bis Dezember eine Klärung, „wie die Union ihre inhaltlichen und personellen Konflikte so lösen will, dass die Regierungsarbeit davon nicht weiter negativ berührt wird“.

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Kühnert rechnet mit einem baldigen Ende der Koalition

Kühnert rechnet mit einem baldigen Ende der Koalition. „Die Frau, die wie keine andere die große Koalition verkörpert, sie könnte schlussendlich den wesentlichsten Anstoß für ein rascheres Ende dieser Koalition gegeben haben“, schrieb der Juso-Chef in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Er forderte zudem ein Nachschärfen des „GroKo“-Arbeitsplans von Nahles. Der solle klugerweise um Themen wie den Umgang mit Automobilkonzernen im Dieselskandal und einen restriktiveren Umgang mit Waffenexporten ergänzt werden, um „tagespolitische Tretminen“ zu vermeiden.

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dpa

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