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Erstes Treffen am Dienstag

Vor Merkels Trump-Besuch: Opposition bescheinigt ihr „Unterwürfigkeit“ 

Berlin - Noch zwei Tage, dann empfängt US-Präsident Trump erstmals Kanzlerin Merkel im Weißen Haus. Oppositionspolitiker werfen ihr schon zuvor Unterwürfigkeit vor und mahnen wichtige Punkte an.

Bei ihrem Treffen mit US-Präsident Trump sollte die Bundeskanzlerin aus Sicht des Grünen-Politikers Jürgen Trittin selbstbewusst deutsche und europäische Interessen vertreten. „Wir Europäer können und müssen den USA auf Augenhöhe begegnen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Angela Merkel muss selbstbewusst in Washington auftreten.“

Sie solle Trump deutlich machen, dass es keine „Deals“ mit Deutschland an der EU vorbei geben werde und „sich seine Hoffnung auf ein schwaches Europa nicht erfüllen wird“. Die USA strebten ein bilaterales Abkommen mit Berlin an. Dafür müsste Deutschland nach EU-Recht den europäischen Binnenmarkt verlassen.

Merkel (CDU) ist am Montagabend und am Dienstag in der US-Hauptstadt und trifft erstmals den neuen US-Präsidenten. Trittin wünscht sich von der Kanzlerin eine Absage an höhere Militärausgaben, die Trump fordert. „Es gibt keine Nachrüstungslücke“, betonte er. Ein erneutes Wettrüsten zwischen Russland und den USA würde die europäische Sicherheit gefährden. „Stattdessen sollte Merkel einen Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Europa fordern.“

Zudem sei es wichtig, Trump an die US-Zusagen beim Klimaschutz zu erinnern. „Die USA müssen zu ihren Verpflichtungen stehen“, sagte Trittin. Der Bundestagsabgeordnete kritisierte als „falsches Signal“, dass Merkel Wirtschaftsvertreter mitnimmt, aber keine Parlamentarier. „Gerade bei Trump hätte sie klar machen müssen, wie wichtig Demokratie und Gewaltenteilung sind.“

Oppermann: Treffen wird eine „Gratwanderung“

Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann solle Merkel bei ihrem Besuch aus einer Position der Stärke heraus agieren. „Für die Bundeskanzlerin wird das Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten eine Gratwanderung“, sagte Oppermann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. 

Einerseits müsse Merkel deutlich machen, dass eine gute Zusammenarbeit mit den USA nur über die bisher gemeinsam vertretenen Werte funktionieren könne. Wenn die USA und Trump jedoch einen protektionistischen Weg mit Zöllen und Handelsbeschränkungen einschlagen wollten, müsse Merkel klar sagen, dass Deutschland und Europa nicht wehrlos darauf reagieren würden.

„Bei allen Schwierigkeiten der Europäischen Union - die EU hat eine Kraft, die Trump nicht unterschätzen sollte“, sagte Oppermann. Merkel sollte alles daran setzen, Trump von den Vorteilen guter und fairer Beziehungen zwischen Europa und den USA zu überzeugen. „Nationale Lösungen führen in der globalisierten Welt in die Irre. Frieden und Gerechtigkeit werden wir nur gemeinsam erreichen.“

Wagenknecht: “Unterwürfigkeit Merkels ist blamabel“

Die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat einen eigenständigen Kurs gegenüber den USA gefordert. „Trump macht völlig widersprüchliche Ankündigungen“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Er rüstet atomar auf.“ Niemand wisse, wo er hinwolle. „Deshalb sollte sich Deutschland möglichst unabhängig von den USA machen.“

Wagenknecht wandte sich strikt dagegen, dass Deutschland den Nato-Beschluss einer Erhöhung der Militärausgaben bis 2024 auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts umsetzt. „Die zwei Prozent sind falsch und bleiben falsch“, sagte die Linksfraktionschefin. „Leider hat sich Frau Merkel gegenüber den USA noch nie durch Selbstbewusstsein und Eigenständigkeit ausgezeichnet.“ Gerade das wäre heute nötiger denn je.

Die Nato sei auch deshalb ein Problem, weil sie US-dominiert und -geführt sei. Europäische Interessen spielten eine untergeordnete Rolle. „Europas Interesse ist Abrüstung und eine Rückkehr zur Entspannungspolitik, auch gegenüber Russland.“

Wagenknecht forderte von Merkel, sich gegen die massiven Spionageaktivitäten der US-Geheimdienste NSA und CIA auf deutschem Boden zu verwahren. Die CIA-Agenten sollten ausgewiesen werden. Die Bevölkerung werde immer dreister ausspioniert, aber nichts passiere. „Die Unterwürfigkeit, die Merkels bisheriges Verhältnis zu Washington geprägt hat, ist blamabel.“

dpa

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