Vor Misstrauensvotum: Norwegische Justizministerin tritt zurück
Im norwegischen Parlament sollte an diesem Dienstag über einen Misstrauensantrag abgestimmt, der die gesamte bürgerliche Regierung zu Fall bringen könnte. Doch die Justizministerin trat nun vor der Abstimmung zurück.
Oslo - Die Opposition wollte Justizministerin Sylvi Listhaug stürzen. Doch die Politikerin der rechtspopulistischen Fortschrittspartei kommt mit diesem Schritt mit ihrem Rücktritt zuvor.
Die Politikerin der rechtspopulistischen Fortschrittspartei kündigte dies am Dienstagmorgen auf Facebook an. Sie könne nicht zulassen, dass ihre Partei Macht verliere, schrieb sie, und betonte, das sei ihre eigene Entscheidung gewesen.
Listhaug steht für einen Beitrag auf Facebook in der Kritik, in dem sie der sozialdemokratischen Arbeiterpartei vorwarf, die Rechte von Terroristen wichtiger zu nehmen als die Sicherheit des Landes.
Das sorgte nicht nur bei Sozialdemokraten, sondern vor allem bei den Opfern des Terroranschlags auf der Insel Utøya für wütende Reaktionen. Dort hatte Terrorist Anders Breivik 2011 ein Jugendlager der Arbeiterpartei angegriffen und 69 Menschen ermordet.
Kommt die Abstimmung wie angekündigt, muss Listhaug gehen
Obwohl sich Listhaug inzwischen mehrmals für ihre Worte entschuldigt hat, stellten die Oppositionsfraktionen einen Misstrauensantrag.
dpa