+

Uneinigkeit im Kabinett

Vor Parteitag: Johnson gibt rote Linien für Brexit-Gespräche aus

Einen Tag vor Beginn des Parteitags der britischen Konservativen ist Außenminister Boris Johnson erneut in Sachen Brexit vorgeprescht.

London - In einem „Sun“-Interview (Samstag) gab er mehrere rote Linien aus, die bei den Brexit-Verhandlungen nicht überschritten werden dürften. Johnson offenbart damit erneut die Uneinigkeit im Kabinett in London und stellt nach Ansicht von Kommentatoren die Führungsrolle von Premierministerin Theresa May in Frage.

Johnson fordert unter anderem, Großbritannien solle sich während einer exakt zweijährigen Übergangsphase nach dem EU-Austritt im März 2019 keinen neuen Vorschriften der Europäischen Union (EU) oder Urteilen des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen müssen. Premierministerin May hatte die Übergangsphase bei einer Grundsatzrede vergangene Woche in Florenz bereits ins Spiel gebracht.

Zahlungen an Brüssel für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt nach einer Übergangsphase schließt Johnson aus. Das Land dürfe sich auch nicht dazu verpflichten, EU-Vorschriften in nationales Recht zu übertragen, um den Marktzugang zu erhalten.

Mit den öffentlichen Brexit-Vorschlägen düpiert Johnson die Regierungschefin zum zweiten Mal in kürzester Zeit. Zuletzt hatte er in einem Gastbeitrag im „Daily Telegraph“ wenige Tage vor Mays Rede in Florenz ausführlich seine eigene Brexit-Vision dargelegt. Mit Spannung wird erwartet, ob Johnson auch bei seiner Parteitagsrede am kommenden Dienstag wieder mit neuen Vorschlägen zum Brexit aufwartet. Die Rede von May ist für Mittwoch vorgesehen. Sie gilt seit dem schwachen Abschneiden bei der Parlamentswahl im Juni als angezählt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Seehofer: „Die SPD hat einen Fehler gemacht“
Nach den Sondierungen könnten Gespräche über eine neue GroKo starten - wenn der Parteitag der SPD zustimmt. Die Sozialdemokraten hadern aber mit den …
Seehofer: „Die SPD hat einen Fehler gemacht“
Britisches Unterhaus verabschiedet wichtiges Brexit-Gesetz
Das Unterhaus des britischen Parlaments hat ein wichtiges Brexit-Gesetz verabschiedet. Damit hat EU-Recht nicht mehr Vorrang vor nationalem Recht.
Britisches Unterhaus verabschiedet wichtiges Brexit-Gesetz
Guttenberg blickt kritisch nach Deutschland - und erinnert Merkel an ihren Auftrag
Karl-Theodor zu Guttenberg sieht von außen zu, wie die großen Parteien Deutschlands versuchen, eine neue Koalition zu bilden. Der einstige Hoffnungsträger der Union …
Guttenberg blickt kritisch nach Deutschland - und erinnert Merkel an ihren Auftrag
Ausnahmezustand in der Türkei vor sechster Verlängerung
Die türkische Führung will den Ausnahmezustand zum sechsten Mal verlängern. Eine Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Menschenrechtler kritisieren die Maßnahme …
Ausnahmezustand in der Türkei vor sechster Verlängerung

Kommentare