Putin unterzeichnet neues Gesetz: Experte sieht darin „Umstellung auf Kriegswirtschaft“
Wladimir Putin richtet Russland mit einem neuen Gesetz auf eine „Kriegswirtschaft“ aus. Ein Experte sieht darin ein Zeichen, dass der Kreml-Chef von einem längeren Krieg ausgeht.
Moskau - Knapp fünf Monate nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Weg freigemacht für eine stärkere Ausrichtung der russischen Wirtschaft auf die Bedürfnisse der Armee. Der Kremlchef unterzeichnete am Donnerstag ein Gesetz, das der Regierung „Spezialmaßnahmen“ für Militäreinsätze im Ausland erlaubt.
Ukraine-Krieg: Was das neue Gesetz Putin bringt - und warum Experten von „Kriegswirtschaft“ sprechen
Mit dem neuen Gesetz können einzelne Branchen zur Belieferung der Streitkräfte verpflichtet werden. Zudem können Arbeiter in diesen Betrieben zu Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit sowie zum Verzicht auf Urlaub gezwungen werden. Auf eine Frage, unter welchen Umständen die Regierung gedenke, solche Maßnahmen umzusetzen, antwortete Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax lediglich: „In dem Maße, in dem die Regierung es für sinnvoll hält, hat sie das Recht, sie (die Maßnahmen) anzuwenden.“
Militärexperten erkennen darin eine „Umstellung auf eine Kriegswirtschaft“. Der Meinung ist etwa Stefan Meister, Experte für russische Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik bei der Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), wie er im Interview mit Focus Online sagte. „Es sind jetzt massive Eingriffe in die russische Wirtschaft durch den Staat möglich und eine Ausrichtung bestimmter Unternehmen für die Versorgung des Militärs im Krieg gegen die Ukraine“, so Meister weiter.
Umstellung auf Kriegswirtschaft ist womöglich Zeichen für längeren Krieg
Die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft in Russland war aus Sicht des Experten Meister erst durch Fehlentwicklungen nötig. Dazu zählen etwa Engpässe bei der Belieferung der Armee, hohe materielle Verluste, Engpässe bei der Reparatur und Wartung von Militärtechnik. Es ist aber auch eine Vorbereitung auf einen längeren Krieg, der dauerhaft mehr Technik und Wartung bedürfe. Der britische Geheimdienst hatte kürzlich öffentlich gemacht, dass Russland die Gegenoffensiven ukrainischer Truppen durchaus ernst nimmt. Als weiteren Faktor sieht Meister auch „Sanktionen durch den Westen, die Engpässe bei der Produktion geschaffen haben.“
Das neue Gesetz sei außerdem ein Hinweis darauf, „dass sich die russische Führung auf einen längeren Krieg einstellt und dafür die ökonomischen Voraussetzungen schafft“, vermutet der Militärexperte. Doch der Mangel an westlicher Technologie bleibe durch die Sanktionen bestehen und werde die russische Wirtschaft weiter massiv bei der Produktion von modernerer Militärtechnologie treffen, glaubt Meister. „Auch wenn auf eine Kriegswirtschaft umgestellt wird, fehlen bestimmte Bauteile.“ Wichtiger als das neue Gesetz Putins seien für den Verlauf des Krieges deshalb die Waffenlieferungen aus dem Westen.