+
Flüchtlinge warten am Bahnhof in Passau auf einen Sonderzug, der sie zu einer Erstaufnahme-Einrichtung bringen soll.

Wegen offenen Grenzen

Vorerst keine bayerische Klage gegen den Bund

München - Die Staatsregierung behält sich wegen der für Flüchtlinge offenen deutschen Grenzen die Klagedrohung gegen den Bund vor - wird diese aber vorerst nicht in die Tat umsetzen.

Die Klage bleibe eine „Option“, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Zunächst will die Staatsregierung einen Brief an die Bundesregierung schreiben.

Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio hat jedoch in einem Rechtsgutachten die Meinung der Staatsregierung bestätigt, dass die Grenzöffnung für Flüchtlinge nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Das sagte Justizminister Winfried Bausback (CSU). Es bestehe auch keine Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von „Opfern eines Bürgerkriegs“.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bulgaren erleben mehr Korruption als Menschen in Ruanda
Westeuropa steht in Sachen Korruption besser da als jede andere Region der Welt. Für einige EU-Staaten in Osteuropa gilt das jedoch nicht. Auch Beitrittskandidaten wie …
Bulgaren erleben mehr Korruption als Menschen in Ruanda
Großbritannien hofft auf längere Brexit-Übergangsphase
London spielt in Sachen Brexit weiter auf Zeit. Die Übergangsphase nach dem EU-Austritt soll ausgedehnt werden, wünscht sich die britische Regierung. Doch noch immer …
Großbritannien hofft auf längere Brexit-Übergangsphase
Wo ist das Turbo-Internet? Was hat Ex-Minister Dobrindt eigentlich erreicht
Ex-Minister Alexander Dobrindt wollte vieles ändern, vor allem den Breitbandausbau in ländlichen Regionen vorantreiben. Doch was hat der CSU-Politiker eigentlich …
Wo ist das Turbo-Internet? Was hat Ex-Minister Dobrindt eigentlich erreicht
Neue heftige Angriffe auf syrisches Rebellengebiet
Seit sieben Jahren tobt in Syrien ein blutiger Bürgerkrieg. Innerhalb kurzer Zeit eskalierte der Konflikt gleich an zwei Fronten. Russland schlägt eine Sondersitzung des …
Neue heftige Angriffe auf syrisches Rebellengebiet

Kommentare