SEK-Einsatz in Düsseldorf: Siebenjähriges Mädchen getötet 

SEK-Einsatz in Düsseldorf: Siebenjähriges Mädchen getötet 
+
Flüchtlinge warten am Bahnhof in Passau auf einen Sonderzug, der sie zu einer Erstaufnahme-Einrichtung bringen soll.

Wegen offenen Grenzen

Vorerst keine bayerische Klage gegen den Bund

München - Die Staatsregierung behält sich wegen der für Flüchtlinge offenen deutschen Grenzen die Klagedrohung gegen den Bund vor - wird diese aber vorerst nicht in die Tat umsetzen.

Die Klage bleibe eine „Option“, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Zunächst will die Staatsregierung einen Brief an die Bundesregierung schreiben.

Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio hat jedoch in einem Rechtsgutachten die Meinung der Staatsregierung bestätigt, dass die Grenzöffnung für Flüchtlinge nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Das sagte Justizminister Winfried Bausback (CSU). Es bestehe auch keine Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von „Opfern eines Bürgerkriegs“.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

US-Pastor in Türkei inhaftiert: Trump fordert Erdogan via Twitter zur Freilassung auf
Donald Trump ist für seine Twitter-Nachrichten berühmt. Nun wendet sich der US-Präsident an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Es geht um einen Pastor aus …
US-Pastor in Türkei inhaftiert: Trump fordert Erdogan via Twitter zur Freilassung auf
Zuckerberg will Posts von Holocaust-Leugnern nicht löschen
Wie umgehen mit Holocaust-Leugnern auf Facebook? Konzernchef Mark Zuckerberg, selbst jüdisch, bekräftigt, dass er solche Einträge nicht grundsätzlich entfernen wolle. …
Zuckerberg will Posts von Holocaust-Leugnern nicht löschen
Umfrage zur Landtagswahl 2018 in Bayern: CSU im Sturzflug - Grüne stärker als SPD und AfD
Am 14. Oktober 2018 findet die bayerische Landtagswahl statt. Die aktuellen Umfrageergebnisse und eine darauf basierende Prognose finden Sie hier.
Umfrage zur Landtagswahl 2018 in Bayern: CSU im Sturzflug - Grüne stärker als SPD und AfD
Verfassungsklage gegen Ostsee-Pipeline gescheitert
Bedauern beim Umweltverband Nabu, Aufatmen bei Nord Stream 2: Der Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline im Greifswalder Bodden kann weitergehen. Das …
Verfassungsklage gegen Ostsee-Pipeline gescheitert

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.