Verhandlung zu Diesel-Fahrverboten: Urteil wird vertagt

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Offenbar hat sich die Zahl der Flüchtlinge, die am Brenner-Pass ankommen, deutlich verringert.

Italien verstärkt seine Kräfte

Österreich verkündet: Vorerst keine Grenzkontrollen am Brenner

Brenner - Die Aufregung um eventuell bevorstehende Grenzkontrollen am Brenner war groß. Italien und Österreich beharkten sich fast täglich. Jetzt ist der Streit zunächst beigelegt.

Gute Nachricht für alle Italien-Reisenden: Am Brenner gibt es bis auf weiteres keine Grenzkontrollen. Das haben der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und sein italienischer Amtskollege Angelino Alfano bei einem Ortstermin mitgeteilt.

Wegen der Flüchtlingskrise hatte Österreich erwogen, seine Grenzkontrollen auch auf den wichtigen Alpenpass auszudehnen. Italien hatte dies massiv kritisiert, aber zugleich seine eigenen Kontrollen verschärft. Das hat die Lage entspannt.

Nach den Worten von Sobotka geht inzwischen die Zahl der Migranten, die am Brenner die Einreise nach Österreich versuchen, gegen Null. "Wir können klar feststellen, dass es nicht länger möglich ist, als illegaler Migrant die Grenze zu passieren."

Zuletzt sogar Grenzzaun in Erwägung gezogen

Die österreichische Regierung hatte in den vergangenen Wochen erste Vorkehrungen für Kontrollen an dem Grenzübergang getroffen, um "lageabhängig" auf die Entwicklung reagieren zu können. Dabei wurde auch ein Grenzzaun in Erwägung gezogen.

Alfano betonte nun, dass Italien seinerseits dafür sorge, dass Flüchtlinge die Grenze nicht überquerten. "Wenn Migranten denken, sie könnten hier passieren, war das eine vergebliche Anstrengung", sagte der Innenminister. Sie würden von den italienischen Behörden zu anderen Orten gebracht, wo sie um Asyl nachsuchen könnten. Dazu werde Italien zusätzlich 50 Polizisten und 60 Soldaten am Brenner postieren.

Nach der Schließung der Balkanroute wird erwartet, dass in den nächsten Monaten viele Migranten versuchen, via Italien nach Österreich oder Deutschland zu gelangen. Bisher ist die Situation aber entspannter als 2015. In Italien liegt die Zahl der über das Mittelmeer angereisten Migranten fast 14 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres.

dpa

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