+
Aktivisten demonstrierten am Tag der Abstimmung noch einmal vor dem Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Linke und Grüne dagegen

Vorratsdatenspeicherung: Bundestag nickt Gesetz ab

Berlin - Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Für die von der Koalition eingebrachte Neuregelung votierten in namentlicher Abstimmung 404 Abgeordnete.

Es gab 148 Gegenstimmen vorwiegend von Linksfraktion und Grünen sowie sieben Enthaltungen. Das neue Gesetz sieht unter Auflagen Speicherfristen für Telekommunikationsdaten vor, um diese für Ermittlungen bei schweren Straftaten nutzen zu können.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte in der Debatte die  Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Es handele sich zwar um einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung, aber in verhältnismäßigem Maße. Im Gegensatz zu der früheren Regelung würden nun weniger Daten gespeichert, sie würden kürzer aufbewahrt, und es gebe hohe Hürden für den Zugriff. Maas: „Damit werden wir der höchstrichterlichen Rechtsprechung vollumfänglich gerecht".

Standortdaten werden vier Wochen gespeichert

Telekommunikationsanbieter sollen die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig zehn Wochen aufbewahren, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen vier Wochen gespeichert werden.

Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren hoch umstritten in Deutschland und der EU. Opposition und Datenschützer halten die Pläne für rechtsstaatlich unzulässig und absolut unverhältnismäßig.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Frankreich-Wahl: Das sagen die letzten Umfragen
München - Frankreich wählt heute den Nachfolger von François Hollande in einem ersten Wahlgang. Hier erfahren Sie, welches Ergebnis die Umfragen den elf Kandidaten …
Frankreich-Wahl: Das sagen die letzten Umfragen
Live-Ticker zur Wahl: Das sagen die ersten Befragungen
Paris/München - Das französische Volk sucht heute ein neues Staatsoberhaupt und hat die Wahl zwischen elf Kandidaten im ersten Durchgang. Wir begleiten die …
Live-Ticker zur Wahl: Das sagen die ersten Befragungen
Palästinenser verletzt vier Menschen mit Messer
Tel Aviv - Blutige Attacke in Tel Aviv: Ein Palästinenser sticht mit einem Messer auf der Straße auf Passanten ein und verletzt vier Personen. Der Täter wird …
Palästinenser verletzt vier Menschen mit Messer
News-Blog: Spitzenkandidatin Weidel baut auf Höcke
Köln - Mitten in der Kölner Innenstadt findet an diesem Wochenende der AfD-Parteitag statt. Das Wahlprogramm ist beschlossen. Auch das Spitzenteam für den …
News-Blog: Spitzenkandidatin Weidel baut auf Höcke

Kommentare