+
Grünen-Politikerin Renate Künast will alle Mittel ausschöpfen, um das Gesetz zu verhindern.

Unsicherheit bleibt

Vorratsdatenspeicherung: Grüne gegen Gesetzentwurf

Berlin - Die Grünen lehnen auch den neuen Gesetzentwurf der Regierung zur Vorratsdatenspeicherung ab.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Renate Künast, sagte auf NDR Info, es bleibe eine große Unsicherheit. "Der Gesetzentwurf ist zum Teil nur abgespeckt, indem man die Fristen verkürzt hat, wann und wie lange Daten gespeichert werden", sagte sie. Wenn der Mensch das Gefühl habe, dauerhaft überwacht zu werden, sei er nicht mehr frei. Die Grünen-Politikerin sprach von einer technischen Trickserei der schwarz-roten Regierung. "Man sagt, die Daten gehen nicht gleich weiter, sondern werden erst mal in einen Pool gespeichert, und zwar vom Netz entkoppelt", sagte sie. Wenn man genau verfolge, was heute so alles passiere, "wissen wir auch, dass auf dem Weg dahin Leute alles abgreifen können". Künast kündigte an, dass ihre Partei alle Mittel ausschöpfen werde, das Gesetz zu verhindern. Der Bundestag berät an diesem Freitag in erster Lesung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. Für Standortdaten gilt eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen. Ein früheres Gesetz hatte das Bundesverfassungsgericht gekippt.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Terroranschlag in Wien verhindert - Verdächtiger festgenommen
Wien - Österreichs Hauptstadt soll in das Visier eines Attentäters geraten sein: Die Polizei nahm am Freitag einen Mann fest. Er habe einen Anschlag geplant. Die …
Terroranschlag in Wien verhindert - Verdächtiger festgenommen
Kommentar: Checks and Balances
Es stimmt natürlich: Der neue Mann im Weißen Haus steht für einen Zeitenwechsel. Was das für seine Politik konkret heißt, bleibt offen – zu oft hat sich der …
Kommentar: Checks and Balances
Donald Trump: Von heute an gilt "nur Amerika zuerst"
Washington - Es war eine Rede der Versprechungen und klarer Ansagen. Der neue US-Präsident kündigte den Kurs eines nationalen Egoismus an. Von heute an gelte "nur …
Donald Trump: Von heute an gilt "nur Amerika zuerst"
Vereidigung in Washington - Trump ist jetzt Präsident der USA
Washington - Die Ära Donald Trump hat begonnen, er ist bei seiner Amteinführung als 45. Präsident der USA vereidigt worden. Danach hielt Trump seine mit Spannung …
Vereidigung in Washington - Trump ist jetzt Präsident der USA

Kommentare