Ring Christlich-Demokratischer Studenten

Heftiger Vorwurf: „Die Unis haben ein Linksextremismus-Problem“

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Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten erhebt schwere Vorwürfe gegen studentische Hochschulgruppen. Die wehren sich gegen die Behauptungen.

München/Berlin – Der Vorwurf ist gravierend. Vor den Gewalt-Eskapaden während des G20-Gipfels sollen linke Hochschulgruppen in Hamburg Uniräume angemietet haben, um den Widerstand gegen die Polizei zu proben. Das sagt zumindest Jenovan Krishnan (25) aus Kempten, Vorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, unserer Zeitung. „Die Hochschulen haben ein Problem mit Linksextremismus. Es wird bloß seit Jahren weggeschaut.“

Dass Studentenvertretungen in der Tendenz eher linke Auffassungen haben, ist bekannt. Aber sind Unis tatsächlich das Rekrutierungsbecken für Linksextremisten? Sind linke Hochschulgruppen in Wahrheit der verlängerte Arm der Antifa?

Jenovan Krishnan (CDU), Studentensprecher, kritisiert die Hochschulen.

Juso-Hochschulgruppen wehren sich

Es gibt eine Vielzahl an Reaktionen auf Krishnans provokante These. Unter Studentenvertretern ist ein Streit entbrannt, der vorwiegend im Internet ausgefochten wird. „Zu einer einseitigen und wenig fundierten Analyse grüßt das tägliche Murmeltier“, spotten die Juso-Hochschulgruppen, die SPD-nahe Gegenbewegung zum unionsnahen Studentenring. Gewalttätige Ausschreitungen wie beim G20-Gipfel seien natürlich zu verurteilen. Die pauschale Verunglimpfung der gesamten linken Szene aber auch. Krishnan rede „ein Problem herbei, das es in unseren Augen nicht gibt“.

Die FDP-nahen liberalen Hochschulgruppen kritisieren wiederum das vermehrt aggressive Auftreten von linken Gruppen, etwa als die an der Uni Bochum einen Auftritt von FDP-Chef Christian Lindner störten. Man müsse zurückkommen zur sachlichen Debatte, man lasse derzeit „Hochschulpolitik wie einen Kindergarten erscheinen“.

Ginge es nach Jenovan Krishnan, wäre der Streit schnell beendet: Er verlangt, dass Studenten in Deutschland bei ihrer Immatrikulation eine Demokratieerklärung abgeben. Eine sogenannte „Extremismusklausel“ hatte es in Zusammenhang mit der Vergabe von staatlichen Geldern schon einmal gegeben. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte sie 2011 eingeführt, ihre Nachfolgerin Manuela Schwesig (SPD) drei Jahre später wieder gestrichen.

Zwang zur demokratischen Grundordnung schränkt Demokratie ein

„Es braucht ein klares Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung, denn immerhin finanziert die Allgemeinheit das Studium“, sagt Krishnan. Das wäre nicht nur eine Maßnahme gegen links, sondern auch gegen rechts, von denen es auch einige Gruppen gebe. Die Universitäten würden beide Extreme verschweigen, um ihr Bild in der Öffentlichkeit zu schützen.

Die Jusos sind gegen eine Zwangserklärung. Sie erklären das so: Um Demokratie zu fördern, dürfe man kein verpflichtendes Bekenntnis zur Demokratie fordern. Denn das würde die Demokratie einschränken. Eine komplizierte Sache. Mia Thiel vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen sagt, Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung könne nur das Bundesverfassungsgericht bewerten. „Wer die Demokratisierung der Hochschulen stärken will, muss hochschulpolitische Räume ausweiten, anstatt sie zu beschränken.“ Kevin Martin sagt aus bayerischer Sicht: „Es braucht keine Zwangserklärung. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt so oder so.“

Krishnan und der RCDS wollen weiter gehen. Man müsse mehr Geld in Prävention gegen Linksextremismus investieren und prüfen, wofür Hochschulgruppen staatliche Förderungen ausgeben. „Damit werden ganze Busse finanziert, um zu Protesten zu fahren.“ Noch ein gravierender Vorwurf.

Rubriklistenbild: © dpa

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