+
Thomas Oppermann fand wegen des Spionagevorwurfs gegen türkische Geheimdienste deutliche Worte.

„Unmöglicher Vorgang“

Scharfe Kritik an türkischer Spionage in Deutschland

Berlin - Die Berichte über türkische Geheimdienstaktionen in Deutschland sorgen für Empörung und Kritik in der deutschen Politik. Der Justizminister droht mit Strafverfolgung.

Vor dem Hintergrund der Ermittlungen wegen türkischer Agententätigkeit in Deutschland hat auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beteiligten Agenten oder Mitarbeitern von Auslandsvertretungen explizit mit Strafverfolgung gedroht. "Spionage ist strafbar, dem werden wir nicht tatenlos zusehen", erklärte Maas am Mittwoch in Berlin. Sollten sich die schwerwiegenden Vorwürfe bestätigen, sei klar gesagt: "Unser Recht gilt auch für den türkischen Geheimdienst."

Dieser Schutz gelte für alle Menschen, die in Deutschland leben, erklärte Maas weiter. Ähnlich hatte sich zuvor auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geäußert. "Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet", sagte er am Dienstag.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts, der türkische Geheimdienst MIT habe in Deutschland Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung ausspioniert. Nach deutschen Behördenangaben sammelte der MIT Informationen über rund 300 Menschen und Einrichtungen mit Bezug zur Bewegung des islamischen Geistlichen Fethullah Gülen. Diese wird von der türkischen Regierung für den gescheiterten Putschversuch vom vergangenen Juli verantwortlich gemacht, wofür der Bundesnachrichtendienst (BND) aber keine Anhaltspunkte sieht.

Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, kritisierte, dass die deutschen Behörden angesichts der Bespitzelung und Einschüchterung von Regierungskritikern durch türkische Geheimdienstmitarbeiter lange untätig geblieben seien - trotz vieler Hinweise auch von kurdischer Seite. "Bereits seit mindestens zwei Jahren werden Oppositionelle und Kritiker des Regimes auch in Deutschland offen bedrängt, unter Druck gesetzt und von türkischen Medien in Deutschland zur Zielscheibe gemacht", kritisierte Toprak. Er forderte die deutschen Behörden auf, hierzulande "nie wieder Gestapo- und Stasi-Methoden zuzulassen". 

Oppermann empört über türkische Spionage

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zeigte sich empört. Dies sei ein "unmöglicher Vorgang", sagte Oppermann am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es könne nicht geduldet werden, dass ein fremder Staat auf deutschem Boden Spionage gegen unbescholtene Bürger betreibe. "Wir sind ein Land der Freiheit", sagte Oppermann. Es gebe jetzt einen "schweren Anfangsverdacht".

Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts, der türkische Geheimdienst MIT habe in Deutschland Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert. Nach deutschen Behördenangaben sammelte der MIT Informationen über rund 300 Menschen und Einrichtungen mit Bezug zur Bewegung des Geistlichen Fethullah Gülen, den Ankara für den gescheiterten Putsch im Juli verantwortlich macht. Der Bundesnachrichtendienst (BND) sieht für diesen Vorwurf jedoch nach eigenen Angaben keine Anhaltspunkte.

afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bundestag diskutiert über Auslandseinsätze der Bundeswehr
Berlin (dpa) - Der neue Bundestag befasst sich an diesem Dienstag mit der Verlängerung von gleich mehreren Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Bundestag diskutiert über Auslandseinsätze der Bundeswehr
Weltweit Millionen junge Arbeitslose
Genf (dpa) - Weltweit sind nach einer neuen UN-Analyse 70,9 Millionen junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren arbeitslos. Das entspricht einer Quote von 13,1 Prozent, …
Weltweit Millionen junge Arbeitslose
Kommentar: Ende mit Schrecken
Nach dem Erdbeben der Sonntagnacht steht Berlin unter Schock. Das System Merkel wankt.Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.
Kommentar: Ende mit Schrecken
CDU Niedersachsen stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu
Auch die CDU hat dem Vertrag zur Bildung der großen Koalition in Niedersachsen zugestimmt. Sie plant nach einer selbstkritischen Wahlkampfanalyse die Neuaufstellung. Nun …
CDU Niedersachsen stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu

Kommentare