Bundesland hat entschieden:

Wählen ab 16 in Bremen

Bremen - Als erstes Bundesland hat Bremen das Landtagswahlrecht auf 16- und 17-Jährige ausgeweitet. Den Jugendlichen soll gezeigt werden, dass sie nicht nur als Problempotenzial wahrgenommen werden.

Den entsprechenden Beschluss fasste die Bürgerschaft am Mittwochabend mit der Mehrheit von SPD, Grünen, Linken und FDP, wie ein Parlamentssprecher am Donnerstag mitteilte. Dagegen stimmten die Vertreter der CDU sowie zwei Einzelabgeordnete.

Die neue Regelung soll laut schriftlicher Begründung den Jugendlichen signalisieren, dass sie nicht nur als Problempotenzial wahrgenommen werden, sondern sich verantwortlich mit politischen Themen und Inhalten in einer entscheidungsbezogenen Form auseinandersetzen können.

Höhere Identifikation

Unter anderem dadurch könne eine höhere Identifikation der 16- und 17-Jährigen mit dem demokratischen System erreicht werden. Bislang durften 16-Jährige nur in einigen Bundesländern an den Kommunalwahlen teilnehmen. Diese Regelung gilt in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. In Bremen durften sie bislang die Ortsteil-Parlamente mitwählen, ab sofort auch die Stadtbürgerschaft und die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung. Die nächste Landtagswahl ist in Bremen 2011 geplant.

AP

Rubriklistenbild: © dpa

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