CSU-Politiker fordert Rückzahlung

"Es wäre vernünftig, die Kita-Gebühren zu erstatten"

Passau - Angesichts des unbefristeten bundesweiten Streiks in Kindertagesstätten hat der Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Paul Lehrieder (CSU), die Rückerstattung von Beiträgen an die Eltern gefordert.

"Wenn eine Leistung nicht erbracht wird, kann man auch keine Gegenleistung verlangen", sagte Lehrieder der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Die Kommunen hätten wegen des Streiks weniger Personalkosten. "Es wäre vernünftig, die Kita-Gebühren zu erstatten", sagte Lehrieder. Sonst hätten die Eltern auch noch den materiellen Schaden des Streiks zu tragen.

Zu einem Vorschlag des CDU-Verbraucherpolitikers Heribert Hirte für eine gesetzliche Regelung zur Rückerstattung der Gebühren bei Streiks sagte Lehrieder, es müsse geprüft werden, ob diese benötigt werde. "Viel wichtiger wäre aber eine schnelle Einigung. Die Eltern brauchen eine verlässliche Betreuung", fügte er hinzu. Die Kommunen sollten eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher ermöglichen.

Carola Reimann, Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion erteilte, einem Gesetz zur Erstattung von Gebühren eine klare Absage. "Ich glaube nicht, dass es hier eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes gibt", sagte sie der Zeitung. Vielmehr sei "wichtig, dass das Geld, das die Kommunen wegen des Kita-Streiks sparen, den Kindern zugute kommt". Dies könne entweder durch Rückerstattung an die Eltern erfolgen oder durch spätere Verbesserungen der Betreuung.

Der Streik in Kindertagesstätten und anderen Einrichtungen der Sozial- und Erziehungsdienste soll in der kommenden Woche fortgesetzt werden. In der zurückliegenden Woche beteiligten sich daran laut der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi an vier Streiktagen etwa 150.000 Beschäftigte. Die Gewerkschaften verlangen für die Beschäftigten neue Eingruppierungsregeln und Tätigkeitsmerkmale, was letztlich zu zehn Prozent mehr Gehalt führen soll.

AFP

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