+
Grenzbeamte in Deutschland haben enge rechtliche Vorgaben, was den Gebrauch von Schusswaffen betrifft.

AfD-Chefin Petry irrt sich

Waffengebrauch an der Grenze: Das ist die Rechtslage

Berlin - AfD-Chefin Frauke Petry redet von Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge und glaubt, sie habe das Recht auf ihrer Seite. Die Gesetzeslage ist allerdings eine andere.

Doch die Frontfrau der Rechtspopulisten irrt - was nicht nur die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bemängelt.

Grundsätzlich dürfen die Bundespolizisten im Grenzdienst von ihrer Schusswaffe Gebrauch machen. Im "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)" heißt es, die Waffe dürfe gegen Menschen eingesetzt werden, "die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen".

Das heißt aber keineswegs, dass die Beamten auf Flüchtlinge schießen dürfen, die die Grenze nach Deutschland überqueren. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil von 1988 enge Bedingungen für den Schusswaffengebrauch definiert.

"Der Beamte muss vor dem Einsatz der Schusswaffe die in der jeweiligen Situation auf dem Spiele stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit des Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen", urteilten die Richter damals. Dem BGH zufolge kann der Schusswaffengebrauch bei "besonders gefährlichen Tätern" infrage kommen. Als solche können die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge sicher nicht eingestuft werden.

Lesen Sie auch:

"Schusswaffeneinsatz" an der Grenze: Empörung über AfD

Sein Flüchtlings-Post aus Erding wurde fast 275.000 Mal

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump: "Großer Konflikt" mit Nordkorea möglich
Die Spannungen mit Nordkorea steigen mit jedem Tag. US-Präsident Trump glaubt, dass ein militärischer Konflikt ausbrechen könnte. Der Druck auf Pjöngjang steigt. Wie …
Trump: "Großer Konflikt" mit Nordkorea möglich
CDU-Mann mit Erinnerungslücke: „Haben wir das beschlossen?“
Berlin - Bei „Maybrit Illner“ sind am Donnerstag ranghohe Politiker mit normalen Menschen zusammengetroffen - der Abend brachte eine etwas bedenkliche Erkenntnis.
CDU-Mann mit Erinnerungslücke: „Haben wir das beschlossen?“
Umfragen zur Bundestagswahl: AfD fällt hinter die Linke zurück
München - Wie könnte die AfD bei der Bundestagswahl 2017 abschneiden? Das sind die aktuellen Umfragen und Prognosen. Derzeit würde die AfD hinter die Linke fallen.
Umfragen zur Bundestagswahl: AfD fällt hinter die Linke zurück
Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein: Wann gibt es ein Ergebnis?
Kiel - Am 7. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt. Laut aktuellen Umfragen liefern sich SPD und CDU ein enges Rennen. Hier erfahren Sie, wann es die ersten Ergebnisse …
Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein: Wann gibt es ein Ergebnis?

Kommentare