+
Grenzbeamte in Deutschland haben enge rechtliche Vorgaben, was den Gebrauch von Schusswaffen betrifft.

AfD-Chefin Petry irrt sich

Waffengebrauch an der Grenze: Das ist die Rechtslage

Berlin - AfD-Chefin Frauke Petry redet von Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge und glaubt, sie habe das Recht auf ihrer Seite. Die Gesetzeslage ist allerdings eine andere.

Doch die Frontfrau der Rechtspopulisten irrt - was nicht nur die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bemängelt.

Grundsätzlich dürfen die Bundespolizisten im Grenzdienst von ihrer Schusswaffe Gebrauch machen. Im "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)" heißt es, die Waffe dürfe gegen Menschen eingesetzt werden, "die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen".

Das heißt aber keineswegs, dass die Beamten auf Flüchtlinge schießen dürfen, die die Grenze nach Deutschland überqueren. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil von 1988 enge Bedingungen für den Schusswaffengebrauch definiert.

"Der Beamte muss vor dem Einsatz der Schusswaffe die in der jeweiligen Situation auf dem Spiele stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit des Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen", urteilten die Richter damals. Dem BGH zufolge kann der Schusswaffengebrauch bei "besonders gefährlichen Tätern" infrage kommen. Als solche können die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge sicher nicht eingestuft werden.

Lesen Sie auch:

"Schusswaffeneinsatz" an der Grenze: Empörung über AfD

Sein Flüchtlings-Post aus Erding wurde fast 275.000 Mal

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nahles über das SPD-Tief: „Woher sollten bessere Werte denn kommen?“
Nach langer Hängepartie haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Nun kommt es auf die Mitglieder der SPD an. Doch in der Partei rumort es. Alle …
Nahles über das SPD-Tief: „Woher sollten bessere Werte denn kommen?“
Eskalation in Syrien: UN und USA sind beunruhigt
Der blutige Bürgerkrieg in Syrien eskaliert an zwei Fronten. Ein Ende ist nicht abzusehen. Aus dem Rebellengebiet Ost-Ghuta kommen dramatische Bilder.
Eskalation in Syrien: UN und USA sind beunruhigt
Weil: SPD setzt zu oft auf falsche Themen
Was hat die SPD falsch gemacht? Klar, die Personalquerelen haben ihre Werte abstürzen lassen. Aber schon bei der Wahl sah sie ganz schlecht aus. Ministerpräsident Weil …
Weil: SPD setzt zu oft auf falsche Themen
Nordkoreaner zeigten Pence kalte Schulter
Ungeachtet der harschen Rhetorik im Konflikt um Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm wollte sich US-Vizepräsident Pence in Südkorea mit der Kim-Schwester treffen. …
Nordkoreaner zeigten Pence kalte Schulter

Kommentare