Halbautomatische Gewehre im CJI Guns Store in Tucker, Georgia, USA.
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Aufgrund der Waffengesetze in den USA ist der Zugang zu Pistolen und Gewehren vergleichsweise leicht.

Die Verfassung in den USA

Waffengesetze in den USA: Überblick und Entwicklung

Im Vergleich zu Deutschland sind die Waffengesetze in den USA sehr locker. Gefühlt hat jeder Amerikaner Pistolen oder Gewehre. Tatsächlich besitzen jedoch „nur“ 22 % der Bürger Schusswaffen.

  • Das Recht auf Waffenbesitz ist in den USA in der Verfassung geregelt.
  • Zwar erlassen die US-Bundesstaaten eigene Waffengesetze, zu sehr einschränken dürfen sie den Zugang zu Pistolen und Gewehren aber nicht.
  • Gegen Verschärfungen der Waffengesetze setzt sich die NRA (National Rifle Organisation) vehement ein, die Lobby-Gruppe hat einen immensen Einfluss.

Fairfax County – Immer häufiger berichten deutsche Medien über Waffengewalt in den USA. Auch die Polizeigewalt ist ein Thema, wiederholt werden Verdächtige erschossen. Das liegt unter anderem daran, dass Waffen in den USA leicht zugänglich sind. Normale Bürger gelangen ebenso einfach an Pistolen und Gewehre wie Kriminelle. Das bedeutet nicht nur, dass bei Auseinandersetzungen schnell scharf geschossen wird. Die Polizei muss auch ständig damit rechnen, dass ihr Gegenüber bewaffnet ist und die Schusswaffe auch nutzt. Die Waffengesetze in den USA machen dies möglich.

Waffengesetze: In den USA regelt den Waffenbesitz die Verfassung

Die ursprüngliche Verfassung der USA vom 17. September 1787 enthält nur eine Einleitung und sieben Artikel. Die Amerikaner erkannten schnell, dass weitere Regelungen nötig waren. In der „Bill of Rights“ vom 15. Dezember 1791 erweiterten sie die Verfassung um zehn Artikel.

Der zweite Zusatzartikel bildet die Basis für die heutigen Waffengesetze in den USA und besagt übersetzt: „Da eine wohlgeordnete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“

Das amerikanische Rechtssystem orientiert sich am britischen „Common Law“, nach dessen Tradition die Auslegung des Zusatzartikels auf viele Arten möglich ist. Daher ist strittig, wie leicht die Bürger Zugang zu Pistolen und Gewehren haben sollen und ob und wie weit das Recht auf Waffenbesitz eingeschränkt werden darf. Die Erweiterung der Verfassung lässt Interpretationsspielräume:

  • Beschränkt das Wort Miliz den Waffenbesitz auf Militärangehörige oder sind alle Bürger gemeint?
  • Folgt aus der Erwähnung von Milizen eine Zweckbestimmung des Waffenbesitzes?
  • Welche Waffen sind gemeint? Seit 1791 gab es einen gewaltigen Fortschritt.

Waffengesetze in den USA: Weitere Regeln für Pistolen und Gewehre

Das Bundesrecht in den USA enthält noch weitere Waffengesetze. Dazu gehören:

  • National Firearms Act: Dieses Gesetz regelt den Besitz vollautomatischer Waffen. Dazu gehören Maschinenpistolen und -gewehre, kurze Flinten, Sprengstoffmunition und Schalldämpfer.
  • Gun Control Act: Dieses Gesetz beschränkt z. B. das Versenden von Waffen per Post und den Verkauf von Waffen an Gewalttäter, Suchtkranke oder psychisch Kranke. Waffen dürfen nur in dem Bundesstaat gekauft werden, in dem der Käufer seinen Wohnsitz hat, Privatverkäufe über Staatsgrenzen sind untersagt.
  • Brady Bill: Seit 1993 waren Käufer verpflichtet, sich innerhalb von fünf Tagen nach dem Waffenerwerb überprüfen zu lassen, Magazine mit mehr als zehn Schuss waren verboten. Dazu mussten fünf Tage zwischen dem Kauf einer Waffe und deren Aushändigung liegen. Der Oberste Gerichtshof hat dieses Gesetz 1997 als nicht verfassungskonform aufgehoben.

Die meisten Bundesstaaten haben eigene Waffengesetze erlassen, so gilt z. B. in vielen Staaten der Brady Act als übernommenes, bundesstaatliches Gesetz weiter.

Reformen für die Waffengesetze in den USA scheitern

Immer wieder gab es Reformversuche für die Waffengesetze in den USA. Spätestens, seitdem es ab 2010 vermehrt zu Amokläufen kam, engagierte sich Barack Obama für Änderungen. Bisher ist jeder Versuch gescheitert. Die NRA (National Rifle Association) mit Sitz in Fairfax County als größter Sportschützenverband der USA hat eine starke Lobby und verhindert Reformen der Waffengesetze. Der Verband kooperiert mit der Waffenindustrie und beruft sich auf das in der Verfassung garantierte Recht auf Waffenbesitz.

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