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Waffenhilfe für Kurden: CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich übergangen.

Schwenk der Bundesregierung

Waffenhilfe: Seehofer fühlt sich übergangen

München/Berlin – Der ohne Wissen und Beteiligung der CSU vollzogene Schwenk der Bundesregierung in der Frage von Waffenexporten in das irakische Kriegsgebiet hat bei der bayerischen Unionsschwester schwere Verärgerung ausgelöst.

Wie unsere Zeitung erfuhr, telefonierte der erzürnte CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Donnerstag zweimal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um sein Befremden zum Ausdruck zu bringen.

Die CSU legt großen Wert darauf, dass der Beschluss für Waffenlieferungen an die Kurden ein Ausnahmefall bleiben müsse und keinesfalls die grundsätzliche Linie bei künftigen derartigen Entscheidungen vorgeben dürfe. In diesem Sinne äußerte sich in einer Telefonschaltkonferenz der CSU-Führung auch Entwicklungshilfeminister Gerd Müller. Gräueltaten wie das Köpfen von Geiseln, die in Berlin jetzt dazu beigetragen hätten, sich zum Eingreifen zu entschließen, habe es auch schon im Sudan gegeben, ohne dass vergleichbare Konsequenzen gezogen worden wären, wurde Müller sinngemäß zitiert. Die CSU verdächtigt offenbar Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU), einen grundlegenden Schwenk hin zu einem umfassenderen Engagement Deutschlands bei internationalen Konflikten zu planen.

Die grundsätzliche Entscheidung für Waffenlieferungen in den Irak ist dem Vernehmen nach am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in einer Runde getroffen worden, an der neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Stellvertreter Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) sowie die Verteidigungsministerin von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) teilnahmen. Ein Vertreter der CSU war nicht dabei. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte sich daraufhin gegenüber Spiegel online ungehalten geäußert: „Auch in der deutschen Außenpolitik gilt, dass es bei solchen grundlegenden Fragen keine Entscheidungen ohne die CSU gibt.“ Die Partei verlangt nun eine umfassende Beteiligung des Bundestags.                     

geo/mik                           

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