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Entscheidung in einer Woche erwartet

Waffenlieferung an Irak - Bundesregierung wartet ab

Berlin - Die deutsche Waffenlieferung in den Irak -ist so gut wie beschlossen. Dennoch reißt die Debatte quer durch alle Parteien nicht ab. Die Regierung will zunächst abwarten.

Die Bundesregierung wird möglicherweise erst nach der Sondersitzung des Bundestags am kommenden Montag abschließend über Waffenlieferungen in den Irak entscheiden. „Es kann vor der Sitzung sein, es kann aber auch nach der Sitzung sein“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Bisher war eine Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den zuständigen Ministern über deutsche Waffen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) schon für diesen Mittwoch erwartet worden.

Die Bundeswehr will bis Mittwoch prüfen, welche Handfeuerwaffen und panzerbrechenden Waffen sie an die Kurden im Nordirak für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) abgeben kann.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte vergangene Woche für diesen Zeitpunkt auch schon Entscheidungen in Aussicht gestellt: „Wir werden in etwa einer Woche in diesem Gremium (Merkel und die zuständigen Minister) dann die Ergebnisse der Faktensammlung und der Faktenprüfung miteinander bewerten, um dann auch die weiteren Schritte zu entscheiden“, sagte sie am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Die geplanten Waffenlieferungen an die kurdischen Kämpfer sind quer durch alle Fraktionen umstritten - auch weil manche befürchten, dass die Waffen in falsche Hände geraten könnten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte dazu auf der Jahrestagung der deutschen Botschafter in Berlin: „Ich bestreite nicht das Risiko, dass Waffen auch in künftigen anderen Konflikten gebraucht werden.“ Die Bundesregierung werde ihre Entscheidung deshalb so treffen, dass „keine Waffenlager angelegt werden“.

Offen sind noch Art und Umfang der Lieferungen. Am 1. September will die Kanzlerin zu den Waffen in der Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung abgeben. Ein Mitspracherecht hat der Bundestag nicht, da es sich nicht um einen Militäreinsatz handelt. Es mehren sich aber Forderungen nach einer Abstimmung im Bundestag.

So sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour im ARD-„Morgenmagazin“: „Der Bundestag sollte abstimmen, weil das tatsächlich Neuland ist rechtlich, was dort passiert.“ Unabhängig von der gesetzlichen Grundlage sei es „politisch geboten, dass die Entscheidung, egal wie sie fällt, auf breitem Boden gefällt wird“.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte ebenfalls in der ARD, man müsse mit den Kurden über Bedingungen reden, damit die Waffen nicht weitergegeben würden. Mit den Waffen auch Soldaten in den Irak zu schicken, sei zwar eine Möglichkeit, die Kontrolle zu behalten. „Aber ich sehe im Augenblick keine Notwendigkeit dafür und auch gar keine Notwendigkeit, Soldaten aus Deutschland und Europa hierher zu schicken.“

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, die Bundesrepublik dürfe nicht vornehm an der Seitenlinie stehen. „Deutschland muss aktiv beim Kampf gegen die IS mithelfen und das auch mit Waffenlieferungen“, sagte Özdemir dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montag). Auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) verteidigte die geplanten Waffenlieferungen, die er zunächst abgelehnt hatte. „Wir versuchen hier, einen Genozid vor unserer Haustür zu stoppen.“

Linksfraktionschef Gregor Gysi sprach sich klar gegen Waffenlieferungen aus. „Waffen sollten wir auf gar keinen Fall liefern, zumal sie sie auch gar nicht benötigen“, sagte Gysi. Damit vertritt Gysi nun die Parteilinie, nachdem er zunächst militärische Unterstützung für den Irak befürwortet hatte und dafür heftig kritisiert worden war. Weitere Informationen hätten ihn nun zu einem anderen Standpunkt veranlasst. Welche das waren, sagte er nicht.

Laut Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gibt es in der SPD „Verständnis dafür, dass Deutschland im Geleitzug anderer europäischer Nationen den Widerstand der Kurden gegen den Vormarsch der Terrormiliz IS unterstützen muss“. Es gebe aber auch „ein erhebliches Diskussionsbedürfnis“. Deshalb sei Merkels Regierungserklärung so wichtig. „Jeder Schritt muss begründet und nachvollziehbar sein.“

dpa

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