Die ukrainischen Regierungssoldaten geben sich zuversichtlich, können die Separatisten im Donbass aber nicht besiegen.

Interview mit Russland-Expertin

Waffenruhe vor Gipfel: Was der Kreml-Chef bezweckt

Berlin - Kommt in den Ukraine-Konflikt Bewegung? Wir sprachen mit Russland-Expertin Dr. Margarete Klein.

Russlands Präsident Putin schlägt einen Sieben-Punkte-Plan vor, der unter anderem eine Feuerpause und einen Abzug Kiewer Truppen aus dem Osten unter internationaler Kontrolle vorsieht. Über den Konflikt sprachen wir mit Dr. Margarete Klein, Russland-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (swp) in Berlin.

Russland und die Ukraine sollen eine Waffenruhe im Donbass vereinbart haben. Der Kreml dementiert. Jetzt ist von einer Feuerpause die Rede. Was ist von diesem Hickhack zu halten?

Russland wird immer versuchen, sich davon zu distanzieren, dass es eine direkte Konfliktpartei ist. Aus Sicht des Kreml darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass eine Waffenruhe oder Feuerpause zwischen Moskau und Kiew abgesprochen wird, denn das würde offiziell bedeuten, dass Russland direkt involviert ist.

Und das streitet Moskau ja ab. Der Kreml hat stets betont, dass es sich bei der Krise in der Ostukraine um einen innenpolitischen Konflikt handelt.

Wenn Moskau sagt, es kann eine Waffenruhe durchsetzen oder garantieren, dann würde dies die bisherige Argumentation unterminieren, man habe keinen Einfluss auf die Separatisten. Was de facto natürlich nicht stimmt.

Ist denn eine Waffenruhe ohne große Zugeständnisse von beiden Seiten überhaupt denkbar?

Eine Waffenruhe wäre wichtig, um die humanitäre Situation vor Ort zu verbessern. Zugleich besteht damit die Gefahr, dass die Aufständischen ihre Macht in den von ihnen kontrollierten Gebieten zementieren.

Wäre denn eine Waffenruhe ein Schritt zum Frieden oder nur eine Chance für die Separatisten, sich neu zu formieren und weiter aufzurüsten?

Das hängt entscheidend davon ab, ob mit einer Waffenruhe auch eine bessere Kontrolle der Grenzen verbunden ist. Denn über die Grenze gelangen Waffen und Kämpfer in den Osten der Ukraine.

Wer könnte die Grenze kontrollieren?

Denkbar wäre eine OSZE-Mission. Die OSZE wäre ein guter Ansprechpartner, weil sowohl die westlichen Staaten als auch die Ukraine und Russland Mitglieder sind. Auch eine UN-Mission wäre möglich.

Die Diskussion um eine Waffenruhe oder Feuerpause kam am Tag des Obama-Besuches in Estland und kurz vor dem Nato-Gipfel in Wales. Steckt politisches Kalkül dahinter?

Durchaus. Russland könnte versuchen, vor dem Gipfel nochmal guten Willen zu demonstrieren. Wobei es Moskau vor allem darum geht, zu verhindern, dass sich die neuen Nato-Mitgliedsstaaten im Osten noch stärker rückversichern und die Nato-Präsenz vor Russlands Toren weiter ausgebaut wird. Darüber hinaus kann Putin sich mit dem Sieben-Punkte-Plan im Inland als Friedensstifter präsentieren und beim Scheitern des Vorschlags die Schuld Kiew oder Nato zuschieben.

Putin wird im Donbass eine Niederlage kaum hinnehmen. Was muss passieren, damit der Kreml zufriedengestellt wird?

Moskau fordert eine föderale Lösung für die Ukraine. Die Ansprüche reichen bis hin zu eigenen Außenwirtschaftsbeziehungen der ostukrainischen Regionen, sodass diese sich dann in Richtung Moskau ausrichten und etwa über eine zweite Parlamentskammer den Gesetzgebungsprozess in der Ukraine blockieren könnten. Der Bedarf für eine Dezentralisierung in der Ukraine ist groß. Man muss deshalb versuchen, den Donbass-Regionen mehr Mitspracherecht zu geben und zugleich eine Föderalisierung nach Moskauer Vorstellung zu verhindern.

Und Putin könnte mit einer derartigen Lösung das Gesicht wahren?

Dann hätte er zumindest die Möglichkeit gewahrt, Einfluss auf die ukrainische Politik zu nehmen. Und er hätte keine Niederlage hinnehmen müssen. Worauf es ihm natürlich noch ankommt, ist, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied wird.

Die Kanzlerin hat sich bemüht, Ängste vor einer Konfrontation zwischen der Nato und Russland zu dämpfen. Wie groß ist die Gefahr eines Krieges?

Wir haben schon jetzt einen hybriden Krieg, an dem Russland zumindest verdeckt beteiligt ist. Einen offenen Krieg mit der Ukraine wird Moskau kaum anstreben. Der wäre mit zu hohen wirtschaftlichen und politischen Kosten verbunden. Das könnte sich ändern, wenn die Rebellen besiegt würden, aber danach sieht es im Moment nicht aus. Russland hat die EskalationsDominanz. Es kann den Konflikt jederzeit auf eine neue Stufe heben.

Die EU soll einen Boykott der Fußball-WM 2018 in Russland erwägen. Eine sinnvolle Maßnahme?

Das ist eine symbolische Politik, die die russische Führung nicht umstimmen wird.

Interview: Werner Menner

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