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Die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht.

Linke erhebt schweren Vorwurf

Wagenknecht: Regierung für Terror mitverantwortlich

Berlin - Das Entsetzen über den Terroranschlag von Berlin ist noch lange nicht vorbei. Da gibt Sahra Wagenknecht der deutschen Politik eine Mitverantwortung für die Entwicklung islamistischen Terrors.

Die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht wirft der Bundesregierung vor, das Erstarken terroristischer Gruppen mitverantwortet zu haben. "Wir müssen darüber sprechen, warum es überhaupt eine solche Häufung islamistischer Terroranschläge gibt - in Deutschland, Europa, im Nahen Osten", sagte die Linksfraktionschefin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Es stelle sich die Frage: "Welche Mitverantwortung hat die westliche, insbesondere die amerikanische, aber auch die deutsche Außenpolitik für das Erstarken des "Islamischen Staats" (IS) und anderer Terrorbanden?" Seit 15 Jahren werde ein sogenannter "Krieg gegen den Terror" geführt, zuerst in Afghanistan, dann auch im Irak, in Libyen und in Syrien. "Und die Bilanz all dieser Kriege ist, dass der islamistische Terrorismus nicht geschwächt, sondern massiv verstärkt wurde." Durch die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr sei Deutschland inzwischen selbst zur Zielscheibe geworden. "Wir müssen diese Politik verändern", forderte die Politikerin.

"Wir müssen zivile Unterstützung leisten", betonte sie. "Aber alle Einsätze, bei denen die Bundeswehr für den Tod von Menschen mitverantwortlich ist, müssen sofort beendet werden."

Es sei schlimm, wenn in Syrien Krankenhäuser und Schulen von den Russen oder Präsident Baschar al-Assad in Schutt und Asche gebombt werden. "Aber auch bei den Angriffen der US-geführten Koalition geschieht Ähnliches und es kommen unzählige Zivilisten ums Leben, etwa in Rakka oder aktuell in Mossul." Das Gleiche gelte für die US-Drohnenangriffe. Damit werde Hass geschürt und das Vorurteil bestätigt, dass dem Westen Menschenleben in der islamischen Welt nichts wert seien. "Es ist zutiefst unehrlich, Russland zu verurteilen und selbst das Gleiche zu tun."

Deutschland dürfe sich auch nicht ständig "der US-Hegemonie" unterordnen. Mit dem Wahlsieg von Donald Trump sei ein Loslösen "aus dem Schlepptau der US-Politik" dringender geworden. Die USA hätten die Nato in ein Interventionsbündnis verwandelt. Ersetzt werden müsse die Nato durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei im Wesentlichen immer dem Willen Washingtons gefolgt. Der zukünftige US-Präsident Trump sende unterschiedliche Signale aus. "Gegenüber China oder Nahost sind es bedenkliche Signale. Wenn er keine Konfrontation mit Russland sucht, wäre das positiv."

Wagenknecht sagte, Europa müsse großes Interesse an Frieden und Zusammenarbeit mit Russland haben. "Die Tradition der Entspannung bestand darin, durch eine Politik der Kooperation und gemeinsamer Sicherheit die Gefahr eines militärischen Konflikts mit Moskau weitestgehend auszuschließen." Der frühere SPD-Kanzler Willy Brandt sei der russischen Politik kritisch gegenübergestanden und trotzdem um Entspannung bemüht gewesen. "An diese Tradition sollten wir anknüpfen. Das schließt ein, alles zu vermeiden, was in Russland als Provokation empfunden werden kann." Eine Flugverbotszone in Syrien etwa, wie sie auch grüne Politiker gefordert hätten, wäre aus ihrer Sicht ohne militärischen Konflikt mit Russland nicht durchsetzbar. "Solche Forderungen sind daher vollkommen verantwortungslos."

dpa

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