„Keine Politik für Wirtschaftslobbyisten“

Wagenknecht erteilt Bündnis mit SPD und Grünen eine Absage

Zum Start ihrer neuen Sammlungsbewegung hat Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht einem Bündnis mit SPD und Grünen eine Absage erteilt.

Berlin - Solange die SPD an der Agenda 2010 festhalte und die Grünen nichts wesentlich anders machen wollten als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sei Rot-Rot-Grün für die Wähler "kein attraktives Projekt", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Sonntag. SPD und Grüne kritisierten das Projekt ihrerseits teils scharf.

Das Ziel ihrer neuen Sammlungsbewegung "Aufstehen" sei eine neue Regierung, die "endlich wieder für die Mehrheit der Bevölkerung Politik macht und nicht für Wirtschaftslobbyisten", sagte Wagenknecht weiter. Erst wenn sich die Parteien veränderten, gebe es wieder die Chance auf andere Mehrheiten.

Wagenknechts Bewegung ist umstritten

Offizieller Start der neuen Bewegung ist der 4. September, wie auf der am Samstag freigeschalteten Website von "Aufstehen" angekündigt wurde. Auf der Seite sind bislang keine politischen Forderungen zu finden, sondern 18 Videoclips von Bürgern zu sehen, die über ihre Sorgen, Themen und Forderungen an die Politik sprechen.

Wagenknecht will mit ihrer neuen Bewegung für linke politische Mehrheiten sorgen und neben Anhängern ihrer eigenen Partei auch Mitglieder von SPD und Grünen sowie Parteilose ansprechen. In ihrer eigenen Partei hatte die Initiative der ebenso umstrittenen wie prominenten Wagenknecht die Befürchtung hervorgerufen, die Fraktionsvorsitzende könnte die Linke spalten.

Die Parteispitze lehnte das Vorhaben lange ab. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte dann allerdings am Freitag zu AFP, er sehe keine Gefahr für die eigene Partei. "Die Initiative richtet sich an die enttäuschten Anhänger der anderen Parteien", sagte Riexinger.

Lafontaine rührt die Werbetrommel

Wagenknechts Ehemann, Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine, warb in der "Welt am Sonntag" für das neue Projekt. "Wir verstehen uns nicht als Partei, sondern als eine Bewegung, die eine inhaltliche Erneuerung der Politik in unserem Land anstrebt." Die Bewegung sei "bewusst überparteilich" und lade alle zum Mitmachen ein, "die sich mehr soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik wünschen und die für die Erhaltung unserer Umwelt eintreten".

Harsche Kritik an dem Projekt äußerte SPD-Parteivize Ralf Stegner. Zwar seien seien progressive Mehrheiten diesseits von CDU und CSU dringend notwendig in einem Europa, das kontinuierlich nach rechts drifte, sagte der Vertreter des linken SPD-Flügels den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Aber "so genannte Sammlungsbewegungen sind keine überzeugende Antwort. Schon gar nicht, wenn sie eher dem Egotrip notorischer Separatisten entspringen", sagte Stegner offensichtlich mit Blick auf Wagenknecht und Lafontaine.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch äußerte sich ebenfalls skeptisch: in der Vergangenheit habe sich Wagenknecht aus rot-rot-grünen Gesprächskreisen "eher herausgehalten", sagte Miersch dem "Spiegel". SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bezeichnete Wagenknechts Projekt in der neuen Ausgabe des Nachrichtenmagazins als "Unsinn". "Wir können nicht alle drei Jahre eine neue Partei gründen und die Linke weiter spalten." In der Parteiführung ist demnach von einer "PR-Nummer" die Rede.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock lehnte Wagenknechts Projekt ebenfalls ab. "Wir sind jederzeit bereit, in progressiven Bündnissen mitzuarbeiten", sagte Baerbock der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Das zeigten die erfolgreichen rot-grün-roten Koalitionen in Berlin und Thüringen. Sie sehe aber bis heute nicht den Zweck der neuen Sammlungsbewegung ist - "außer Sahra Wagenknecht in die Medien zu bringen".

afp

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