+
Wagenknecht warnt: "Es wäre für eine Demokratie vollkommen indiskutabel, wenn vor einer Beteiligung der Parlamente CETA vorläufig in Kraft treten würde." Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

Wagenknecht: Jetzt besteht die Chance auf Stopp von Ceta

Berlin (dpa) - Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht die Chance gewachsen, dass das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) noch gestoppt wird. Die EU-Kommission hatte am Dienstag beschlossen, dass die Parlamente der EU-Staaten über das Abkommen abstimmen sollen.

"Jetzt besteht die Chance, dass das Abkommen und die mit ihm verbundene Aushöhlung des Verbraucherschutzes, das Schleifen der Arbeitnehmerrechte und die endgültige Zerstörung der Demokratie zum Vorteil großer Konzerne ganz verhindert wird", sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Entscheidung der EU-Kommission sei eine schallende Ohrfeige für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "und andere Anti-Demokraten in Brüssel und Berlin", sagte Wagenknecht. "Es ist ein großer Erfolg für die Gegner der sogenannten Freihandelsabkommen und zeigt, dass sich Widerstand auszahlt."

Wagenknecht warnte: "Es wäre für eine Demokratie vollkommen indiskutabel, wenn vor einer Beteiligung der Parlamente CETA vorläufig in Kraft treten würde." Das bereits ausgehandelte, aber noch nicht beschlossene Ceta-Abkommen gilt als Blaupause für das ebenfalls geplante und umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP).

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

FDP verabschiedet Wahlprogramm - und will zurück in den Bundestag
Berlin - Integration ohne Ausgrenzung, viel mehr Geld für Bildung, massive Entlastungen bei Steuern und Abgaben - mit diesen Eckpunkten zieht die FDP in die Wahlkämpfe …
FDP verabschiedet Wahlprogramm - und will zurück in den Bundestag
Terrorverdacht gegen Soldat: Große Pannen bei Asyl-Anhörung?
Nürnberg - In der Asylakte des terrorverdächtigen Bundeswehroffiziers Franco A. gibt es nach Informationen der „Nürnberger Nachrichten“ zahlreiche Mängel und …
Terrorverdacht gegen Soldat: Große Pannen bei Asyl-Anhörung?
Richterin ordnet Autopsie nach Hinrichtung in Arkansas an
Little Rock - Nach Berichten über mögliche Qualen bei der Hinrichtung eines verurteilten Mörders im US-Bundesstaat Arkansas hat eine Bundesrichterin eine Untersuchung …
Richterin ordnet Autopsie nach Hinrichtung in Arkansas an
Erdogan kritisiert US-Unterstützung für kurdische Kämpfer
Istanbul - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Unterstützung der USA für kurdische Kämpfer im Bürgerkriegsland Syrien erneut kritisiert.
Erdogan kritisiert US-Unterstützung für kurdische Kämpfer

Kommentare