+
Sahra Wagenknecht.

Bei Lohngleichheit und anderen Beschlüssen

Wagenknechts scharfe Kritik: Koalition verhöhnt ihre Wähler

Berlin - Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Beschlüsse der Koalitionsspitzen scharf kritisiert. Sie spricht gar von "Verhöhnung" des Wählers.

„Wer seine Wähler mit solchen „Erfolgsmeldungen“ verhöhnt, muss sich über Frust und zunehmende Abwendung von der Demokratie nicht wundern“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Die Schritte für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen seien zu vage. „Wer gleiches Geld für gleiche Arbeit will, muss endlich dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen die gesetzliche Grundlage entziehen und den riesigen Niedriglohnsektor eindämmen, in den besonders Frauen abgedrängt werden“, sagte sie.

Auch die Erhöhung des Kinderzuschlags für Geringverdiener um zehn Euro im Monat greift nach Ansicht Wagenknechts viel zu kurz. „Höhere Löhne und ein deutlich erhöhtes Kindergeld wären auch der beste Beitrag gegen Kinderarmut.“

Union und SPD hatten sich am Donnerstag zudem auf härtere Strafen für Einbrecher und die Abschaffung des Majestätsbeleidigungs-Paragrafen im Strafgesetzbuch verständigt. Bei der Angleichung der Renten in Ost und West und der neuen Lebensleistungsrente hakt es in der Koalition aber noch gewaltig. Beide Themen wurden vertagt.

Union und SPD werteten die Ergebnisse des Spitzentreffens trotzdem als Erfolg. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, sie seien ein Zeichen gegen Politikverdruss und Populismus. Man habe gezeigt, dass man ein Jahr vor der Bundestagswahl noch in der Lage ist, praktische Politik für die Menschen zu machen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Türkei fordert erneut Absage von „illegalem“ Kurden-Referendum
Die Türkei hat die kurdische Führung im Nordirak erneut zur Absage des geplanten Unabhängigkeitsreferendums aufgefordert und andernfalls mit Konsequenzen gedroht.
Türkei fordert erneut Absage von „illegalem“ Kurden-Referendum
Istanbuls Bürgermeister Topbas tritt nach 13 Jahren zurück
Nach 13 Jahren im Amt ist der Bürgermeister von Istanbul, Kadir Topbas, zurückgetreten. Der 72-jährige AKP-Politiker machte am Freitag keine Angaben zu den Gründen für …
Istanbuls Bürgermeister Topbas tritt nach 13 Jahren zurück
21 Flüchtlinge vor türkischer Schwarzmeerküste ertrunken
Auf dem Weg von der Türkei in die EU wählten Flüchtlinge einst vor allem die Route über die Ägäis. Inzwischen scheinen sie zunehmend auf das Schwarze Meer auszuweichen - …
21 Flüchtlinge vor türkischer Schwarzmeerküste ertrunken
Angela Merkel in München: Kanzlerin gnadenlos ausgepfiffen
Wahlkampf-Hölle für die Kanzlerin in München. Angela Merkel wurde am Freitag auf dem Marienplatz massiv ausgebuht. Zum Ticker vor der Bundestagswahl 2017.
Angela Merkel in München: Kanzlerin gnadenlos ausgepfiffen

Kommentare